Mehr Gerichtsfälle wegen Miet-Streitigkeiten

Die Luzerner Gerichte hatten 2023 teils so viele Fälle wie noch nie. Besonders die Schlichtungsbehörde war gefordert. Oft ging es dabei um Streitereien wegen steigenden Wohnungsmieten.

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Redaktion zentralplus

Die Luzerner Justiz kommt nicht zur Ruhe. Wie die Gerichte am Mittwoch im Rahmen des Jahresberichts 2023 bekannt gaben, verzeichneten die erstinstanzlichen Gerichte 2023 so viele Fälle wie noch nie. 9500 Fälle gingen vergangenes Jahr ein, das sind 300 mehr als 2022

Den höchsten Anstieg verzeichnete allerdings die Schlichtungsbehörde. Bei dieser gingen 2023 2800 Fälle ein, was 1200 mehr sind als im Vorjahr.

Wie die Gerichte des Kantons Luzern mitteilen, sei dieser markante Anstieg besonders auf die Erhöhung des Referenzzinssatzes vergangenen Sommer zurück. Zweimal hatte das Bundesamt für Wohnungswesen vergangenes Jahr den Zinssatz nach oben korrigiert (zentralplus berichtete).

Aufwändige Prozesse bei den Strafbehörden

Dies habe dazu geführt, dass bei der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht im vergangenen Jahr zahlreiche Gesuche um Mietzinsanfechtung eingegangen sind. Um die Flut bewältigen zu können, wurde vorübergehend zusätzliches Personal eingestellt.

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Die Belastung blieb auch bei den Strafprozessen hoch. Vor allem aufwändige Fälle mit mehreren Beschuldigten hätten die Gerichte stark gefordert. Trotzdem konnten die Bezirksgerichte, das Kriminal- und das Arbeisgericht mehr Fälle erledigen als in den Vorjahren.

Gerichte wollen weg vom Papier

Auch führte der Trend bei den Konkursmeldungen weiter nach oben. Dem hingegen verzeichnete das Kantonsgericht etwas weniger Fälle als im Vorjahr.

Die kommenden Jahre beschäftigt die Luzerner Gerichte besonders der digitale Ausbau. Im Rahmen des Projekts «Justitia 4.0» wollen die Gerichte Papierakten durch elektronische Dossiers ersetzen. Dies soll die Bearbeitung von Fällen vereinfachen und vereinheitlichen. Wie Kantonsgerichtspräsident Peter Schumacher sagt, habe das Projekt Fahrt aufgenommen. «Der Übergang in die digitale Gerichtswelt wird uns gelingen».