Heidi Joos erkämpft Praxisänderung der Luzerner Polizei

Wenn die Luzerner Polizei jemanden festnimmt, wurde immer eine Leibesvisitation durchgeführt, bei der sich die Personen ausziehen mussten. Diese Praxis verstösst gegen die Menschenrechte. Jetzt ändert sie ihr Vorgehen – dank der ehemaligen Politikerin Heidi Joos.

Redaktion

Lena Berger

Wer behauptet, von amtlichen Stellen misshandelt worden zu sein, hat Anspruch darauf, dass diese Vorwürfe vertieft untersucht werden. Im Fall von Heidi Joos hat die Luzerner Staatsanwaltschaft das nur ungenügend gemacht. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht.

Die ehemalige Politikerin hatte im Mai 2020 mit einer Mahnwache gegen die Corona-Massnahmen demonstriert. In Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle wurde sie im Anschluss daran verhaftet (zentralplus berichtete).

Nackt ausziehen: Ist das wirklich nötig?

Auf dem Polizeiposten musste sie sich zuerst oben- und dann untenrum entkleiden. Sie sagt, die Leibesvisitation habe nur dazu gedient, sie zu schikanieren, zu demütigen und zu erniedrigen. Was ist da dran?

Das Bundesgericht sagt klar: Die Polizei darf nur dann Beschuldigte entkleiden, wenn dies im konkreten Einzelfall verhältnismässig, also nötig und zumutbar ist. Bloss: Als die Polizistinnen dazu befragt wurden, verwiesen sie auf eine Dienstanweisung der Luzerner Polizei. Diese besage, dass bei «eingebrachten Personen» grundsätzlich eine Leibesvisitation durchgeführt werde.

Deshalb liege keine Amtsanmassung vor. Die Polizisten hätten gemacht, was ihnen befohlen wurde.

Staatsanwaltschaft übernimmt Narrativ der Polizei

In der Dienstanweisung war keine Rede davon, dass im Einzelfall abgewogen wird, ob ein derartiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Menschen gerechtfertigt ist. Das geht nicht, wie das Bundesgericht klar festhielt. Es sagt, es sei «nicht einsichtig», warum es nicht ausgereicht hätte, die damals 65-jährige Frau über den Kleidern abzutasten, um eine Eigen- oder Fremdgefährdung auszuschliessen.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Polizistinnen mit dem Verweis auf die angebliche Dienstanweisung kurzum eingestellt. Ohne überhaupt zu überprüfen, ob diese tatsächlich existiert und wie sie genau lautet, so das Bundesgericht.

Heidi Joos war 20 Stunden in einer Zelle ohne Tageslicht

Auch beim zweiten Vorwurf von Joos – der Freiheitsberaubung – hat es sich die Staatsanwaltschaft Luzern aus Sicht des Bundesgerichts zu einfach gemacht. Die ehemalige Politikerin war nach ihrer Festnahme nämlich volle 20 Stunden in einer Zelle. Gemäss Bundesgericht ist das «nahe an der Grenze der maximal zulässigen Dauer».

Joos hatte den Eindruck, dass die Polizei sie wegen ihres Engagements für die Grundrechte habe abstrafen wollen. Die Luzerner Polizei wiederum sagt, sie habe die Zeit gebraucht, um eine Befragung der ehemaligen Politikerin vorzubereiten. Wer hat recht?

Das kann keiner beantworten, auch nicht das Bundesgericht. Der Grund: Es ist unklar, wie genau der Fall in der Zeit zwischen 16 und 7 Uhr bearbeitet wurde, während Heidi Joos in der Zelle sass. Die Staatsanwaltschaft Luzern hielt es nicht für nötig, die zuständige Mitarbeiterin bei der Haftleitstelle zu befragen. «Unter diesen Umständen kann keinesfalls davon gesprochen werden, es liege ein klarer Sachverhalt vor», rüffelt das Bundesgericht in seinem Urteil.

Bundesgericht zwingt Staatsanwaltschaft zum Nachbessern

Heisst: Der Fall geht zurück an den Absender. Das Bundesgericht hob die Einstellungsverfügungen gegen zwei der Polizistinnen auf und schickte die Sache zurück ans Kantonsgericht Luzern.

Dieses hatte der Staatsanwaltschaft nämlich zunächst den Rücken gestärkt. Erst auf Druck der Bundesgerichts werden die Vorwürfe nun also nochmals untersucht. Aktuell ist der Fall Heidi Joos bei der Staatsanwaltschaft hängig, weshalb die stellvertretende Oberstaatsanwältin Gisela Jaun inhaltlich noch nicht Stellung nehmen kann.

Sie betont, dass die zuständige Staatsanwaltschaft den Wortlaut des Dienstbefehls der Luzerner Polizei durchaus kannte. Diese werden durch die Oberstaatsanwaltschaft visiert, bevor sie in Kraft treten. Im Verfahren sei das Dokument lediglich nicht formell ediert worden, weil dieses als bekannt vorausgesetzt wurde.

Abtasten reicht in den meisten Fällen völlig aus

Inzwischen ist der Dienstbefehl aber geändert worden. Wie aus einem Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter hervorgeht, wurde er im Mai 2021 geändert – also gut ein Jahr nach der Festnahme von Heidi Joos.

Zwar müssen weiterhin alle Personen, die festgenommen werden, körperlich durchsucht werden. Dies aus Sicherheitsgründen, damit sie sich selber oder anderen nichts antun können. Neu müssen die Polizistinnen aber je nach Situation entscheiden, ob sie die Person lediglich über der Kleidung abtasten, ob sie sich bis auf die Unterwäsche entkleiden muss oder ob eine Leibesvisitation mit vollständiger Entkleidung in zwei Phasen durchgeführt wird.

Dabei müssen sie abwägen, was im konkreten Fall verhältnismässig ist. Dabei ist unter anderem das Alter zu berücksichtigen. Das Kantonsgericht hat beispielweise letztes Jahr entschieden, dass die Polizei zu weit ging, als sie eine 72-jährige Frau anwies, sich erst oben- und dann untenrum nackt auszuziehen (zentralplus berichtete).

Polizei ist zuständig, die Staatsanwaltschaft visiert

Der Input für die Praxisänderung kam gemäss Gisela Jaun von der Oberstaatsanwaltschaft. «Dienstbefehle richten sich nach der Entwicklung der Rechtsprechung. Sie werden daher regelmässig dem neuesten Stand angepasst, wobei die Zuständigkeit für den Erlass und die Anpassung der Dienstbefehle bei der Polizei liegt», so Jaun.

Heidi Joos fällt es schwer zu glauben, dass sich die Luzerner Polizei am neuesten Stand der Rechtsprechung orientiert. Sie erinnert an einen Fall, der vor vier Jahren schweizweit Schlagzeilen gemacht hat. Damals hatte die Luzerner Polizei im Rahmen einer Aktion gegen Taschendiebstahl ein homosexuelles Paar festgenommen. Einer der beiden musste sich auf dem Posten nackt ausziehen. Obwohl längst feststand, dass er kein Taschendieb war.

Der Betroffene fühlte sich gedemütigt – auch weil der zuständige Polizist ihn duzte und rassistische Äusserungen gemacht haben soll. Und das Bundesgericht gab ihm recht. Es hielt schon damals glasklar fest, dass ein Abtasten über den Kleidern ausgereicht hätte, um Waffen oder andere gefährliche Gegenstände zu finden. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit müsse berücksichtigt werden. Die Leibesvisitation sei widerrechtlich gewesen.

«Posten-Strip» wurde 2017 trotz Urteil nicht abgeschafft

«Luzerner Polizei schafft den Posten-Strip ab», titelte daraufhin der «Blick». Das bewahrheitete sich jedoch nicht. Zwar wurde offenbar das zweistufige Entkleiden eingeführt. Doch der Dienstbefehl bot weiterhin keinen Spielraum für Verhältnismässigkeit. Ausziehen mussten sich weiterhin alle, die in eine Zelle gebracht wurden.

Heidi Joos macht das wütend. «Ich finde es skandalös, dass die Verantwortlichen die Praxis nicht längst geändert haben, obwohl sie vom Bundesgericht schon vor Jahren darauf hingewiesen wurden, dass sie rechtswidrig ist», sagt sie auf Anfrage von zentralplus.

Sie sei stolz, dass ihr Widerstand nun den Praxiswechsel erzwungen habe. Verbunden war dies mit hohen Gerichts- und Anwaltskosten, aber auch einer hohen psychischen Belastung, die solche Prozesse mit sich bringen. Joos sagt: «Wir – ich und auch das damals betroffene Paar – haben einen hohen Preis dafür gezahlt.»

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