Weitere Partei stellt sich gegen Steuererhöhung in Ebikon

Bei der ersten Abstimmung zum Budget von Ebikon hat sich nur die SVP dagegen gestellt. Im März kommt das Budget samt Steuererhöhung erneut an die Urne – nun empfiehlt aber auch die FDP ein Nein.

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Redaktion zentralplus

Trotz deutlichem Nein bei der ersten Abstimmung versucht der Gemeinderat Ebikon am 3. März erneut, den Steuerfuss von heute 1.9 auf 2.1 zu erhöhen (zentralplus berichtete). Ihr bläst beim zweiten Mal jedoch stärkerer Gegenwind entgegen: Nebst der SVP empfiehlt diesmal auch die FDP ein Nein, wie die «Luzerner Zeitung» schreibt.

Wie die Partei mitteilt, sei die Ausgangslage nach der Abstimmung Ende November nicht mehr dieselbe. Der Gemeinderat berücksichtige den Volkswillen nicht, wenn er trotz 60 Prozent Nein-Stimmen an der Steuererhöhung festhalte. Der Ebikoner SVP-Präsident Christian Huber vermutet dahinter Kalkül: Schicken die Ebikonerinnen das Budget erneut bachab, legt die Luzerner Regierung einen Budgetentwurf fest. Diese orientiere sich wiederum am Budgetentwurf des Gemeinderats, vermutet Huber gegenüber der Zeitung.

Ebikon darf nur das Nötigste ausgeben

Ein anderes Szenario sieht Markus Aregger, Präsident der Ebikoner Grünen. Er mutmasst, dass die Regierung ob der finanziellen Schieflage Ebikons die Steuern gar noch stärker erhöhe. Eine Ablehnung des Budgets käme deshalb einem Bumerang gleich, warnt Aregger.

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Bis die Ebikoner oder die Regierung endgültig über das Budget entscheiden, verbleibt die Gemeinde im budgetlosen Zustand. Sie darf somit nur Geld für unerlässliche Aufgaben ausgeben. So fällt beispielsweise die Agathafeier der Feuerwehr Ebikon-Dierikon im März ins Wasser. Auch erhalten die Vereine vorerst keine Unterstützungsbeiträge (zentralplus berichtete).