Määs bleibt auf dem Inseli, Grundeinkommen fällt durch

Die Stimmbevölkerung im Kanton Luzern hat am Sonntag über diverse kommunale Geschäfte befunden. Die Resultate findest du hier.

Redaktion

Matthias Stadler

Wohin mit der «Lozärner Määs»? Die bürgerlichen Parteien der Stadt Luzern wollen den Anlass weiterhin auf dem Inseli und lancierten dazu eine Initiative (zentralplus berichtete). Der Luzerner Stadtrat unterstützt das Anliegen, während die linken Parteien die Nein-Parole herausgaben. Nun ist klar: Eine Mehrheit der Stadtluzerner will die Määs auf dem Inseli. 69,7 Prozent nahmen die Initiative «Die Määs muss auf dem Inseli bleiben!» am Sonntag an. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,3 Prozent.

Gleichzeitig bedeutet das auch, dass Cars und Busse weiterhin in der Nähe des Inselis Passagiere ein- und umsteigen lassen können – auch das war Teil der Initiative.

Initianten sehen Zukunft für die Määs sichergestellt

Die Initianten schreiben in einer Mitteilung, die Abstimmung habe einmal mehr gezeigt: «Es gibt für die traditionelle Lozärner Määs nur einen Standort: das Inseli.» Mit dem deutlichen Resultat sei der Standort Inseli für die Määs für die Zukunft sichergestellt. Mit dem Bekenntnis des Stadtluzerner Stimmvolks sei auch der Auftrag verbunden, ein Ein- und Umsteigen für Cars und Busse zu gewährleisten.

Die Gegner sind derweil wenig erfreut. Die Jungen Grünen und die Jungsozialisten würden den Entscheid sehr bedauern, wie sie mitteilen. Es dürfe nicht sein, dass einzelne Anlässe die Gestaltung des öffentlichen Raumes bestimmen. Genau das passiere jetzt. «Nur wegen zwei Wochen Määs wird während den 50 anderen Wochen kein wirklich attraktiver Erholungsraum geschaffen», lässt sich Alina Wiget, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Luzern, zitieren. Die beiden Jungparteien wollen sich auch in Zukunft für «unkommerzielle und ökologische Freiräume» in Luzern einsetzen.

Pilotprojekt ist gescheitert

Die Stadtluzerner Bevölkerung befand am Abstimmungssonntag auch über ein Pilotprojekt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (zentralplus berichtete). Anders als die «Määs-Initiative» schmettert sie das Grundeinkommen mit 69,2 Prozent Neinstimmen deutlich ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,3 Prozent.

Die Initiative, welche von grünen Kreisen lanciert worden war, hatte zum Ziel, einen mindestens dreijährigen Pilotversuch durchzuführen, mit welchem ein bedingungsloses Grundeinkommen getestet worden wäre. Die Teilnehmer hätten dabei monatlich einen Beitrag zur Verfügung gestellt bekommen, welcher das «Überleben sichert und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht», wie es die Initianten formulierten.

Krienser stimmen über «Bodeninitiative» und «Veloinitiative» ab

Auch die Stadt Kriens stimmte über zwei Initiativen ab: die «Bodeninitiative» und die «Veloinitiative». Ersteres Anliegen der Grünen, SP, GLP und der jungen Mitte hat zum Ziel, dass Grundstücke der Stadt nur noch dann verkauft oder getauscht werden dürfen, wenn Kriens dafür einen gleichwertigen Ersatz erhält. Ist das nicht möglich, soll das Land nur noch zur Nutzung im Baurecht abgegeben werden. Die Krienser stellen sich nun gegen die «Bodeninitiative». 2964 Jastimmen standen 3168 Neinstimmen gegenüber.

Allerdings fand der Gegenvorschlag, der vom Stadtrat und Einwohnerrat ins Rennen geschickt worden war, eine Mehrheit. 3702 Personen stimmten dafür, 2267 dagegen. Der Gegenvorschlag sieht mehr Ausnahmen vor und lässt der Stadt mehr Handlungsspielraum (zentralplus berichtete).

Auch der zweite Gegenvorschlag in Kriens erhielt eine Mehrheit. Die Velonetzinitiative lehnte die Bevölkerung mit 2614 Ja- zu 3536 Neinstimmen ab, der Gegenvorschlag wurde mit 3690 Ja- und 2348 Neinstimmen angenommen. Es soll also ein sicheres und zusammenhängendes Netz aus Velowegen entstehen (zentralplus berichtete). Die Stadt hat nun 20 Jahre Zeit für die Umsetzung.

Weitere Abstimmungen

In Ebikon stimmte die Bevölkerung über das Budget 2024 ab (zentralplus berichtete). Dieses sieht eine Steuererhöhung um 0,2 auf 2,1 Einheiten vor. Die Ebikoner lehnen dies nun ab. 59,7 Prozent sagen Nein zu den Plänen. Damit folgt eine Mehrheit der SVP, die sich zuvor als einzige Partei gegen die Annahme ausgesprochen hatte. Die Gemeinde werde im Frühjahr 2024 eine aktualisierte Version des Budgets zur erneuten Abstimmung vorlegen, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Die Umwandlung des Zentrums Höchweid in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft hingegen erhielt mit 65,1 Prozent Jastimmen eine Mehrheit.

Die Adligenswiler Bevölkerung entschied über drei Geschäfte. Sie nahm das Budget 2024 mit 1270 Ja- und 168 Neinstimmen an, auch für das Parkgebührenreglement und die Teilrevision der Gemeindeordnung gab es eine deutliche Mehrheit.

In Meggen befanden die Einwohner über den Bebauungsplan Luzernerstrasse und den Bebauungsplan Mühleweiher. Die Teilrevisionen der Ortsplanungen wurden mit 81 respektive 82,5 Prozent Jastimmen angenommen.

Die Buchrainer Bevölkerung stimmte über drei Geschäfte ab. Sie nahm das Budget 2024 mit 806 Ja- zu 738 Neinstimmen knapp an, der Beschluss über die Aufwertungsreserven erhielt 1030 Ja- und 461 Neinstimmen. Die Bevölkerung will allerdings keine Nachkommen-Erbschaftssteuer. 1204 Personen stimmten Nein, 371 dafür.

In Hochdorf wurde über zwei umstrittene Gemeindeinitiativen abgestimmt: zum einen über «Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht» und deren Gegenvorschlag des Gemeinderats. Die Bevölkerung lehnt die Initiative ab. 535 Personen stimmten dem Anliegen zu, 1837 lehnten es ab. Eine Mehrheit gab es allerdings für den Gegenvorschlag (1226 Ja- zu 1102 Neinstimmen). Auch die zweite Initiative «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge», ebenfalls von der Gruppierung «Hofdere hed Energie» ins Leben gerufen, fand keine Mehrheit. 1824 Personen legten ein Nein in die Urne, 548 ein Ja. Die beiden Initiativen hatten zuvor für Aufsehen gesorgt, weil sie der Gemeinderat und das Kantonsgericht für ungültig erklärt hatten. Das Bundesgericht urteilte aber schliesslich, dass die Vorlagen vor das Volk zu kommen haben.

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