Feuerwehr und Vereine: Diese Ausgaben liegen auf Eis

Die Gemeinde Ebikon ist ohne Budget ins neue Jahr gestartet und darf kaum Geld ausgeben. Das hat Konsequenzen – unter anderem für die Vereine der Gemeinde.

Redaktion

Marc Sieger

Für die Gemeinde Ebikon hätte der Rutsch ins neue Jahr definitv fröhlicher verlaufen können. Der Neujahrsapéro fiel ins Wasser, und die «Seerosepriis»-Verleihung vom 2. Januar wurde ebenso abgesagt. Der Grund: Ebikon startete ohne Budget ins neue Jahr und darf per Gesetz nur Geld für das Nötigste ausgeben.

Ende November hatten die Ebikoner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Budget an der Urne versenkt, weil die Gemeinde für 2024 eine Steuerhöhung von 0.2 Einheiten geplant hatte – und gleichzeitig ein Minus von fast drei Millionen Franken erwartete. Dies war den Stimmberechtigten dann doch zu viel. Sie lehnten das Budget mit knapp 60 Prozent Neinstimmen ab (zentralplus berichtete).

Der budgetlose Zustand bedeutet, dass die Gemeinde nur unerlässliche Ausgaben tätigen darf. So steht es im Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden des Kantons Luzern.

Keine Unterstützung für Vereine und kaum Anlässe

Was heisst das nun im Fall von Ebikon? «Wir führen keine konkrete Liste, richten uns aber nach den gesetzlichen Vorgaben und beurteilen laufend sämtliche Projekte und Ausgaben», sagt Bereichsleiter Kommunikation Anian Heierli auf Anfrage von zentralplus. Die Gemeinde selbst kann nun kein Geld mehr in die Hand nehmen für Neubeschaffungen jeglicher Art. Sie darf keine internen Anlässe durchführen und keine Personen einstellen. In Ebikon sind derzeit drei Jobs auf der Gemeindeverwaltung ausgeschrieben – in der Bauberatung, bei der Schulsozialarbeit und im juristischen Bereich.

Der budgetlose Zustand wirkt sich aber auch auf die Vereine der Gemeinde aus: So darf Ebikon derzeit keine Unterstützungsbeiträge sprechen oder sie etwa bei Drucksachen wie Flyer oder Broschüren unterstützen. Wie Heierli weiter ausführt, fallen bis zum Frühling zudem weitere traditionelle Anlässe ins Wasser. So etwa die Agathafeier der Feuerwehr Ebikon-Dierikon im März und das Gewerbefrühstück, ein geschlossener Netzwerkanlass, bei dem sich Vertreterinnen und Vertreter des lokalen Gewerbes jeweils im Frühling zum Frühstück treffen.

Zweite Ablehnung könnte Neubau torpedieren

Die Gemeinde arbeitet nun daran, das Budget zu überarbeiten, und legt es kommenden Frühling erneut zur Abstimmung vor. Ob es beim zweiten Anlauf klappt, ist abzuwarten. Im Anschluss an den Untergang an der Urne sagte die Finanzvorsteherin gegenüber der «Luzerner Zeitung», dass die Gemeinde an der umstrittenen Steuererhöhung festhalten wolle. Scheitert das Budget ein zweites Mal, droht die Situation noch verzwickter zu werden. Dann wird die Luzerner Regierung das Budget festlegen. Das dürfte dann etwa zu einer Verzögerung der Abstimmung für den Baukredit des Neubaus des Höfli-Schulhauses führen.

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