SVP fordert Rücktritt des Ebikoner Gemeinderats

Die Ebikoner Bevölkerung hat das Budget des Gemeinderats zum zweiten Mal abgelehnt. Nun muss die Kantonsregierung über die Bücher – und eine Partei fordert, dass der gesamte Gemeinderat zurücktritt.

Redaktion

Mirjam Reinhard

Diesmal wehrten sich die Ebikoner noch stärker. Mit wuchtigen 64,5 Prozent lehnte die Bevölkerung das Budget am Sonntag ab (zentralplus berichtete). Bereits im November 2023 konnte der Gemeinderat mit seinem Vorschlag nicht überzeugen. Damals lehnten die Ebikonerinnen das Budget mit 59,7 Prozent ab.

Der Gemeinderat wollte den Steuerfuss von 1,9 auf 2,1 Einheiten erhöhen. Auch nach der ersten Abstimmung im November hielt die Gemeinde an der Erhöhung fest. «Ohne die beantragten 0,2 Einheiten würde das voraussichtliche Defizit der Gemeinde im Jahr 2024 rund 6,5 Millionen Franken betragen», begründete der Gemeinderat seine Entscheidung im Januar (zentralplus berichtete). Die SVP stellte sich von Beginn an dagegen – vor der zweiten Abstimmung kam auch die FDP dazu (zentralplus berichtete). Die anderen Parteien standen weiterhin hinter dem Gemeinderat.

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Gemeinderätin Susanne Troesch sagt auf Anfrage, dass sie enttäuscht vom Resultat der Abstimmung sei. Gleichzeitig sei sie aber auch nicht überrascht. «Eine Steuererhöhung an der Urne durchzubringen, ist immer schwierig», begründet Troesch. Die Steuern zu erhöhen, sei aus Sicht des Gemeinderats jedoch unvermeidlich.

SVP-Präsident fordert Rücktritt des Gemeinderats

Das sieht der SVP-Präsident Christian Huber anders. Gegenüber der «Luzerner Zeitung» fordert er gar den gesamten Gemeinderat zum Rücktritt auf. Was sagt Troesch dazu? Die Gemeinderätin erklärt gegenüber zentralplus, dass sie dabei bleibe: «Wir haben unsere Verantwortung als Gemeinderat wahrgenommen. Das Budget, das wir vorgelegt haben, ist in dieser Form notwendig.»

«Mit einer extremen Arroganz hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, zum wiederholten Mal an der Bevölkerung vorbei zu politisieren», schreibt die SVP Ebikon in einer Mitteilung vom Dienstag. Der Gemeinderat habe seine Verantwortung gegenüber dem Volk nicht wahrgenommen. Der aktuelle Gemeinderat sei nicht willens oder nicht in der Lage, die anstehenden Herausforderungen für Ebikon zu bewältigen. Die SVP will Platz schaffen für «neue, konstruktive und bürgernahe Kandidaten».

Da die Bevölkerung das Budget zum zweiten Mal ablehnte, kommt nun die Kantonsregierung ins Spiel. Die Gemeinde Ebikon ist aktuell dabei, die nötigen Unterlagen für den Regierungsrat bereitzustellen. Sie wird ihm das Budget der zweiten Abstimmung zur Beurteilung vorlegen.

Der Kanton müsse dann prüfen, ob die «demokratischen, rechtsstaatlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen» Mindestanforderungen eingehalten würden. Der Kanton werde sich wahrscheinlich grundsätzlich am eingereichten Entwurf orientieren. Es stehe ihm jedoch zu, diesen nach freiem Ermessen anzupassen. Das schreibt die Abteilung Finanzaufsicht Gemeinden des Kantons auf Anfrage.

Ebikon leidet unter dem budgetlosen Zustand

«Wir hoffen sehr, dass zeitnah ein Entscheid gefällt wird, damit die Gemeindeverwaltung auch wieder wie gewohnt arbeiten kann», sagt Susanne Troesch. Bereits seit über zwei Monaten kann die Gemeinde nämlich aufgrund des budgetlosen Zustands beispielsweise keine Vereine unterstützen und keine Stellen besetzen (zentralplus berichtete).

Laut der Abteilung Finanzaufsicht Gemeinde des Kantons könnte das Budget von Ebikon im Optimalfall in einigen Wochen stehen.

Hinweis: Der Artikel wurde nach der Veröffentlichung mit Auszügen aus der Medienmitteilung der SVP ergänzt.