Nun legt Regierungsrat Budget von Ebikon fest

Weil das Ebikoner Stimmvolk das Budget 2024 zweimal abgelehnt hat, entscheidet nun die Luzerner Regierung über den Steuerfuss der Gemeinde.

Redaktion

Redaktion zentralplus

In seinem Entscheid zum Budget 2024 der Gemeinde Ebikon hält der Luzerner Regierungsrat fest, dass er die finanziellen Herausforderungen der Gemeinde Ebikon anerkennt. Sie ergäben sich aus den stagnierenden Steuererträgen bei steigender Einwohnerzahl und steigenden Ausgaben sowie einem hohen Investitionsbedarf. Deshalb erachte der Regierungsrat eine Steuererhöhung ab dem Jahr 2024 als unerlässlich. Und setzt den Steuerfuss von 1,9 auf 2,05 Einheiten fest.

Damit schätzt der Regierungsrat die Finanzperspektive der Gemeinde Ebikon leicht besser ein als der Gemeinderat. Dieser beantragte eine Steuererhöhung von 1,9 auf 2,1 Einheiten. Im Regierungsentscheid wird darauf hingewiesen, dass aufgrund aktueller Erkenntnisse wie Tendenzen zum Rechnungsabschluss 2023 und erwarteter Erträge aus dem kantonalen Finanzausgleich sich die Finanzplanung der kommenden Jahre verbessern dürfte.

Investitionsausgaben anerkannt

Der Ebikoner Gemeinderat zeigt sich in einer Medienmitteilung erfreut über den raschen Beschluss zum Budget 2024. Mit diesem Schritt sei der budgetlose Zustand beendet und die Gemeinde verfüge wieder über die notwendige Planungssicherheit. Zudem begrüsse der Gemeinderat die Anerkennung der geplanten Investitionsausgaben in Höhe von 16,9 Millionen Franken, wodurch der Regierungsrat das Budget 2024 inhaltlich vollumfänglich bestätige.

weiterlesen

Unfall beim Luzerner Kreuzstutz: Baby verletzt

Flohmarkt im Matrix Luzern: «Alles muss raus»

Diese Zettel hängen in Fenstern von Luzerner Esprit-Filiale

Die riesigen Säcke am Bundesplatz verschwinden bald

Der Gemeinderat Ebikons nimmt zur Kenntnis, dass der neue Steuerfuss von 2,05 Einheiten tiefer ist als die beantragten 2,1 Einheiten. Und liefert eine mögliche Erklärung dafür. Der Regierungsrat verfüge über aktuellere und positivere Zahlen zum Finanzausgleich als jene, welche im Planungstool der Luzerner Finanzaufsicht für die Gemeinden abgebildet würden. Der Gemeinderat begrüsse diese positive Entwicklung, benötige jedoch für die weitere Finanzplanung aktuelle Zahlen.

Der Regierungsrat empfiehlt der Gemeinde Ebikon zusätzlich, die Tragbarkeit der geplanten hohen Investitionen zu prüfen und die Einführung einer Schuldenbremse zu erwägen. Ebikon bewerte bereits grössere anstehende Investitionen auf deren Tragbarkeit hin, sagt der Gemeinderat dazu. Ferner sei ein Finanzreglement mit einer Schuldenbremse ausgearbeitet worden, über das der Einwohnerrat beraten werde.