Dem Finanzplan des Kantons Luzern droht erneut Schiffbruch

Die Luzerner Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 vorgestellt. Dabei zeigt sich: Mehrere Parteien sind mit den Plänen nicht einverstanden, jedoch aus verschiedenen Gründen.

Redaktion

Matthias Stadler

Dreimal in Folge rechnet der Kanton Luzern mit einem negativen Rechnungsabschluss: Dies für die Jahre 2024, 2025 und 2026. Das ist dem neuesten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zu entnehmen, den die Luzerner Regierung am Mittwoch vorstellte. Sie erwartet für diese Jahre ein Minus von 16,2 Millionen Franken, 42,4 Millionen und 4 Millionen. Schliesslich soll 2027 wieder ein Überschuss von 48,5 Millionen Franken erzielt werden.

Der Grund: Die Ausgaben des Kantons nehmen stärker zu als die Einnahmen. «Die Anforderungen an den Staat steigen stetig und die öffentliche Hand muss Leistungen in wichtigen Bereichen ausbauen, um den Bedürfnissen von Politik und Bevölkerung Rechnung zu tragen», begründet die Exekutive die Entwicklung. Ausserdem rechnet die Regierung neu ohne Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank.

Kanton will noch mehr Stellen als ursprünglich geplant

Besonders stark ins Gewicht fallen laut der Regierung die Mehrausgaben in der Bildung. Die steigende Anzahl Lehrlinge und der daraus folgende Personalanstieg sei ein Grund. Auch im Gesundheitsbereich wird der Kanton laut eigenen Angaben künftig stärker zur Kasse gebeten. Schliesslich wird auch das Polizeikorps aufgestockt. Die Zahl der Vollzeitstellen in der Verwaltung will die Regierung im Vergleich zum letztjährigen AFP um durchschnittlich 232 pro Jahr erhöhen.

Der letztjährige AFP wurde vom Kantonsrat damals zurückgewiesen, unter anderem wurde der Stellenausbau kritisiert. 4’950 Stellen in der Verwaltung gab der Plan damals laut der «Luzerner Zeitung» für das laufende Jahr an. Nun sollen noch mehr Stellen geschaffen werden. Nach dem neuen Plan sollen 2027 mehr als 5’300 Vollzeitangestellte beim Kanton arbeiten.

Gleichzeitig will der Kanton «zurückhaltend planen und Projekte priorisieren». Nicht alle Vorhaben können demnach wie geplant umgesetzt werden. Laut der «Luzerner Zeitung» könnten die Modernisierung und der Ausbau der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos sowie Hochwasserschutzmassnahmen verzögert werden.

Der geplante Ausbau reicht der SP nicht

Die Pläne des Kantons kommen bei mehreren Luzerner Parteien schlecht an. Die SP kritisiert in einer Mitteilung, die Regierung beschränke sich «einmal mehr nur auf das Minimum». Der geplante Ausbau der Personalressourcen reiche nicht, um die Herausforderungen der kommenden Jahre aktiv angehen zu können.

«Die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung wird vom Regierungsrat schlicht ignoriert. So wird die Teuerung bei weitem nicht an die effektiven Zahlen angepasst.» Bei der Prämienverbilligung würden die unteren Einkommen noch zu wenig profitieren, ausserdem werde der Ausbau einer flächendeckenden Versorgung familienergänzender Kinderbetreuung auf die lange Bank geschoben.

Einen anderen Fokus legt die SVP, die den AFP ebenfalls kritisiert. Positiv seien die wachsenden Steuererträge. Die Wirtschaft des Kantons Luzern sei resilient. Beunruhigend schlage aber die Ausgabenentwicklung zu Buche. Die SVP unterstützt den Stellenausbau bei der öffentlichen Sicherheit, «steht jedoch dem Wachstum in den anderen Bereichen sehr kritisch gegenüber», wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Das Wünschbare sei vom Machbaren zu trennen und das Ausgabenwachstum zu bremsen. Die SVP fordert einen Stellenabbau in einzelnen Bereichen der Verwaltung, einen Stopp von Grossprojekten sowie ein Effizienzsteigerungsprogramm.

Die FDP zeigt sich in einer Mitteilung überrascht über das «ungebremste Ausgabenwachstum». Die Partei werde prüfen, ob die geforderte Priorisierung der Ausgaben stattgefunden habe. «Bei fünf von neun Hauptaufgaben sind die Ausgaben im Vergleich zum letzten AFP erhöht worden.» Das «exzessive Ausgabenwachstum» gehe ungebremst weiter. Zwar weise der AFP für die Jahre 2024, 2025 und 2026 klar bessere Erfolgsrechnungen aus als der Aufgaben- und Finanzplan im vergangenen Jahr. Doch sollte die geforderte Priorisierung nicht hinreichend aufgezeigt werden können, stehe für die FDP eine Ablehnung des Finanzplans zur Diskussion.

Helle und dunkle Wolken

Doch nicht alle Parteien schlagen auf die Regierung ein. Die Grünen gaben gegenüber der «Luzerner Zeitung» zu Protokoll, dass die höheren Investitionen «positiv» seien. Der Stellenausbau sei «nachvollziehbar», weil er eine Folge des Wachstums sei und der Kanton nur so handlungsfähig und ein verlässlicher Dienstleister für Wirtschaft und Bevölkerung bleiben könne, lässt sich Kantonsrat Fabrizio Misticoni zitieren.

Die Mitte sieht helle und dunkle Wolken über dem Luzerner Finanzhimmel. Sie nimmt gemäss einer Mitteilung zufrieden Kenntnis vom Jahresbudget 2024, das besser als erwartet ausfiel. Das prognostizierte Einnahmenwachstum sei eine Bestätigung der Finanz- und Steuerstrategie. «Das vorgesehene Ausgabenwachstum hingegen trübt vor dem Hintergrund zahlreicher Unsicherheiten die Freude.» Insbesondere dem Stellenausbau stehe man sehr kritisch gegenüber. Aus Sicht der Mitte ist es falsch, erwartete Mehreinnahmen, die stets einer gewissen Unsicherheit ausgesetzt seien, bereits mit festen Mehrausgaben zu verplanen.

Kantonsrat hat das letzte Wort

Der GLP bereiten die längerfristigen Aussichten gewisse Sorgen, wie sie schreibt. «Der anhaltende Krieg in der Ukraine, die Inflation, die Konjunktur, Lieferengpässe, Arbeitskräftemangel, hoch volatile Energiepreise und die Energieverfügbarkeit stellen ein sehr unberechenbares und schwieriges Umfeld dar.» Der massiv höhere Nettoaufwand im Bildungsbereich sei zunehmend beunruhigend. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass der «eh schon marginal anmutende Nettoaufwand im Bereich Umwelt und Naturgefahren sogar tiefer ausfallen soll».

Der Aufgaben- und Finanzplan kommt bei den Parteien also mittelgut an. In der Oktobersession wird der Kantonsrat über das Werk beraten. Nach den ersten Reaktion zu beurteilen, scheint es gut möglich, dass der AFP, wie der letztjährige (zentralplus berichtete), zurückgewiesen wird.

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