Politik
Personal und Banken

Luzerner Finanzen: Darüber streitet der Kantonsrat

Aufgaben- und Finanzplan Luzern wird im Kantonsrat scheitern. (Bild: Adobe Stock)

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) der Regierung stösst im Kantonsrat Luzern auf keine Gegenliebe. Drei Punkte geben besonders zu reden.

Den Kantonsfinanzen geht es gut – dank höherer Steuereinnahmen und der Schweizerischen Nationalbank (zentralplus berichtete). Ein Grund zur Freude, könnte man meinen. Im Luzerner Kantonsrat ist die Stimmung am Montagvormittag aber alles andere als euphorisch.

Schon die vorbereitende Kommission hatte die Pläne der Regierung für die Jahre 2024 bis 2026 abgelehnt (zentralplus berichtete). Das setzt sich nun im Parlament fort. Ausser die SVP – die sich eine Zustimmung vorbehält – haben sämtliche Parteien angekündigt, den AFP abzulehnen.

Die drei grossen Kritikpunkte lassen sich folgendermassen zusammenfassen:

  • Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB): Die Regierung rechnet in den nächsten Jahren damit, von der Nationalbank jeweils insgesamt 160 Millionen Franken in fünf Tranchen zu erhalten. «Das ist unrealistisch», kritisierte unter anderen Riccarda Schaller von der GLP. Sie warnte davor, dass das Budget nicht mehr rechtskonform wäre, sollten diese Zahlungen ausbleiben. Auch die anderen Parteien gehen davon aus, dass die Regierung zu optimistisch war. «Selbst ein Totalausfall kann nicht ausgeschlossen werden», meinte David Roth von der SP.
  • Personalausbau: Die Regierung plant, den Personalaufwand nächstes Jahr um 4,8 Prozent zu erhöhen. Der Ausbau soll sich in den nächsten Jahren fortsetzen – was unter anderem für Kritik von der SVP sorgt. Während Kantonsrat Armin Hartmann bezweifelt, ob es nötig ist, die Verwaltung weiter aufzublähen, hat unter anderem die FDP praktische Bedenken. «Wir stellen uns die Frage, ob das realistisch ist, wenn es an Fachkräften mangelt», meinte Kantonsrat Patrick Hauser dazu. Besonders bei der Luzerner Polizei dürfte es aus seiner Sicht schwierig werden, 120 Stellen zu besetzen, zusätzlich zum Ersatz der ordentlichen Abgänge. Diesen Faden griff David Roth von der SP auf. Er kritisierte, dass der Kanton und die ihm gehörenden Institutionen wohl kaum Fachkräfte finden dürften, wenn kein Teuerungsausgleich gewährt werde. Die komme einem «kalten Abbau» gleich.
  • Aktienkapitalerhöhung Luzerner Kantonalbank (LUKB): Die Bank plant eine massive Erhöhung des Eigenkapitals von rund 500 Millionen Franken. Der Kanton Luzern besitzt rund 61 Prozent der Aktien und ist somit Hauptaktionär. Die Regierung will deshalb über 300 Millionen Franken in die Bank investieren (zentralplus berichtete). Die Linke ist klar dagegen. «Das Geld wird die LUKB einsetzen, um in den Zürcher Immobilienmarkt einzusteigen», sagte Kantonsrat David Roth dazu. Im Falle einer Zustimmung trage das Parlament die Mitverantwortung für eine Risikostrategie, die gar nicht in den Aufgabenbereich der LUKB gehöre. Dem widersprach Armin Hartmann (SVP) deutlich: «Es ist falsch, dass die Kapitalerhöhung gemacht wird, um eine interkantonale Strategie zu finanzieren. Das ist ein Bruchteil. Die Kapitalehöhung reduziert das Risiko für den Kanton.»

Klar ist: Die Entwicklung der finanziellen Lage des Kantons Luzern ist durch den Ukraine-Krieg, die eskalierende Klimakrise, die Inflation und die unsichere Lage auf dem fossilen Energiemarkt schwieriger vorherzusehen als noch vor ein paar Monaten.

Regierung überarbeitet Aufgaben- und Finanzplan für den Kanton Luzern

«Wir sind bereit, die Zahlen für die Jahre 2024 bis 2026 kritisch zu hinterfragen», sagte deshalb der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss. Was die Ausschüttungen der SNB angehe, so sei die Regierung damit einverstanden, Leitplanken für eine realistische Planung zu setzen. Und damit auch die Auswirkungen auf die Schulden in den Griff zu bekommen. Die Regierung werde dazu bald einen Vorschlag machen, stellte Wyss in Aussicht.

Was die Forderung der SVP betreffend den Stellenausbau angeht, so sieht Wyss wenig Handlungsmöglichkeiten. Um die geplanten Investitionen umzusetzen, brauche es zusätzliche Mitarbeitende. Auch der Planungsbericht Klima und Energie lasse sich nicht ohne Personalausbau umsetzen. Hinzu kämen das Bevölkerungswachstum, die lange verschobenen zusätzlichen Stellen bei der Luzerner Polizei und die Ukraine-Krise, welche zusätzliche Personalressourcen binde (zentralplus berichtete).

Was die Aktienkapitalerhöhung der LUKB angeht, so hat diese gemäss Reto Wyss nur ein Ziel: «Es geht darum, das Eigenkapital zu verbessern und damit die Fähigkeit der Bank, Herausforderungen mit eigener Kraft zu stemmen.» Das minimiere das Risiko für den Kanton Luzern. Das heisst auch: Die LUKB wird künftig darum besorgt sein müssen, das Eigenkapital höher zu halten als bisher. «Wir fordern eine nachhaltige Verbesserung», so Wyss.

Die Detailberatung zum Aufgaben- und Finanzplan erfolgt am Montagnachmittag.

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