«Es würde sich weniger ändern, als viele befürchten»

Zum Interview beim KKL kommt Peter With (43) mit dem Velo angeradelt. Mit dem Elektrovelo, um konkret zu sein. Hinten auf dem Drahtesel hat der Präsident der städtischen SVP am Körbli ein kleines Wahlplakat montiert. Sicher kein schlechter Schachzug, sich so kurz vor den Wahlen am 1. Mai der Bevölkerung auf dem Velo zu präsentieren. «Ich fahre schon länger damit», korrigiert With den Verdacht, dass er nur aus Kalkül auf das Zweirad sitzt.

With tritt dieses Jahr an, um zum ersten Mal in der Geschichte der SVP einen Sitz im Stadtrat zu erobern. Bislang ging die Partei immer leer aus, meist war sie völlig chancenlos. Doch mit dem Littauer Chef einer kleineren Metallbaufirma tritt nun ein anderes Kaliber an. Denn With leistet seriöse Arbeit und erhält dafür auch aus dem bürgerlichen Lager Anerkennung.

1. Für viele Beobacher sind Sie der erste SVP-Stadtratskandidat überhaupt, dem man das Amt grundsätzlich zutrauen würde. Ein gutes Zeugnis für Sie, aber ein schlechtes für Ihre Partei, oder?

Es ist halt immer schwierig, zum rechten Zeitpunkt den richtigen Kandidaten zu finden. Wir sind auch eine relativ junge Partei, anders als CVP und FDP. Deshalb treten bei uns nun viele Kandidaten erst jetzt in den Vordergrund, wie das etwa bei Regierungsrat Paul Winiker der Fall ist. Aber klar: Dass ich für viele Leute wählbar bin, freut mich natürlich sehr. Das zeigt, dass die Arbeit, die ich geleistet habe, auch geschätzt wird.

2. FDP, ein CVP-nahes Komitee sowie der Wirtschaftsverband Stadt Luzern unterstützen Ihre Kandidatur. Ist das fürs Wahlergebnis schlussendlich relevant oder nur gut fürs Ego?

Ich denke, das bringt viel und wird sehr relevant sein. Es zeigt, dass ein Kandidat wählbar und in der Lage ist, das Amt auszuführen. Ich hoffe, das wird sich bei den Wählerstimmen auszahlen.

3. Was denken Sie, was andere Politiker grosso modo über Sie sagen?

(überlegt kurz) Ich werde zwar als sehr linientreu wahrgenommen. Aber sicher nicht als einer, der überhaupt nicht kompromissbereit ist. Und auch nicht als einer der lautesten in der SVP.

4. Passt ganz gut. Sie werden oft beschrieben als umgänglich, dossiersicher, selbstbewusst. Aber auch als stur und politisch sehr rechts stehend. Was sicher nicht falsch ist. Speziell in der Verkehrs- und Ausländerpolitik sind Sie ja ein Hardliner. Was sagen Sie dazu?

Sehen Sie: Ich bin Präsident der SVP Stadt Luzern. Das gibt viele Richtungen und Haltungen schon mal vor. Politik ist ja wie Poker: Man muss mit Maximalforderungen einsteigen, damit man irgendwann mal zu einem Kompromiss kommt. Die Öffentlichkeit nimmt wohl vor allem diese Seite an mir wahr, also das Fordern. Im Parlament oder in der Kommission aber fallen meine Voten meist etwas dezidierter aus.

5. Trotzdem: Es fällt schwer, sich Sie im Verkehrsdepartement vorzustellen, wo Sie etwa öV-Bevorzugungsmassnahmen umsetzen müssten. Immerhin wollten Sie mit Ihrer vom Volk kürzlich klar abgelehnten Verkehrsinitiative die eingeschlagene Politik stoppen.

Wieso? Wir haben in den letzten Jahren einige solcher Massnahmen unterstützt. Wohl sogar mehr als abgelehnt. Es fing mit unserem Ja zum Gütschbahn-Kredit an, dann haben wir die Langsamverkehrsachse auf dem Zentralbahntrassee unterstützt, und auch hinter dem Veloparkierungskonzept stehen wir. Diese einseitige Wahrnehmung ist einfach falsch. Aber natürlich wehren wir uns dagegen, dass der Autoverkehr benachteiligt wird.

6. Wie viele Haushalte in der Stadt Luzern und wie viele in der Agglomeration sind autofrei?

(Fast korrekt. In der Stadt sind es rund 45 Prozent, in der Agglo die Hälfte.)

7. Man sagt auch, Sie seien ein Wolf im Schafspelz. Tatsächlich geben Sie sich samt Fraktion seit längerer Zeit gemässigt. Keine Skandale, Ausfälligkeiten, populistische Vorstösse. Sogar Ihr Smartspider-Profil sieht dieses Jahr deutlich weniger extrem aus als letztes Jahr. Alles bloss wahltaktisches Kalkül?

Ich glaube nicht. Man muss unterscheiden: Unser aktueller Ton im Grossen Stadtrat ist so, wie wir in Zukunft politisieren wollen: weniger mit dem Hammer. Wir kennen unsere Grösse und sind auf andere Parteien angewiesen. Ich persönlich habe mich kaum gross verändert. Ich habe nie mit dem Zweihänder zugeschlagen und mir war immer wichtig, dass man mit den anderen gut zurecht kommt.

8. Und wenn Sie nun zulegen werden bei den nächsten Wahlen – bleibt’s bei dieser, zumindest im Ton, moderaten Politik?

Ich denke schon. Nur so kommen wir vorwärts. Wir können die Stadt nicht zum SVP-Land machen. Aber wir wollen sie wieder ins bürgerliche Lager ziehen.

9. Sie arbeiten in einem kleinen Familienbetrieb, haben eine Handwerkergrundausbildung. Hätten Sie das Format und die nötigen Führungsqualitäten für ein Stadtratsamt?

(überlegt) Das würde sich zeigen. Ich habe gemerkt, dass ich meine Aufgaben bislang gut ausüben konnte. Ich bin überzeugt, dass ich ins Amt reinwachsen würde. Andere mit weit weniger Führungserfahrung haben es auch geschafft und so gut wie die mache ich es wahrscheinlich auch (lacht).

10. Würden Sie gewählt, würde wohl die amtierende GLP-Stadträtin Manuela Jost aus dem Amt gekegelt. Dann aber wäre der Stadtrat deutlich rechter positioniert als der Schnitt der Bevölkerung. Wäre das schlau?

Ich weiss nicht, ob der Stadtrat nur wegen mir deutlich nach rechts rutschen würde …

11. Das liegt doch auf der Hand?

Manuela Jost gibt sich ja als Mitte-Links. Er würde sicher etwas bürgerlicher. Wichtig wäre halt einfach, dass alle relevanten Kräfte eingebunden sind. Und dazu gehört die SVP.

12. Welches Department reizt Sie am meisten und warum?

Die Finanzen liegen mir nahe, das habe ich immer gern gemacht. Aber auch das Baudepartement reizt mich.

13. Aber realistisch ist keines dieser Departemente. Stefan Roth wird die Finanzen nicht abgeben, und das wichtige Baudepartement würde man kaum Ihnen überlassen.

(lacht) Man muss natürlich akzeptieren, was man als neu gewählter Stadtrat für ein Departement bekommt. Die Bisherigen entscheiden das. Ich habe mich aber bislang schon zu jedem Thema eingegeben und fühle mich überall wohl.

14. Was lösen die Namen Thomas Schärli (SVP-Kantonsrat) und Anian Liebrand (Ex-Präsident Junge SVP Schweiz) bei Ihnen aus?

(überlegt) Was soll ich sagen … schwierig …

15. Ich kann Ihnen auf die Sprünge helfen. Das sind zwei Luzerner Parteikollegen, die Ihnen in den letzten Monaten unterstellt haben, gegen sie intrigiert zu haben (zentralplus berichtete hier und hier). Sind Sie ein Intrigant?

Ich denke, die Wahrnehmungen bei diesen Sachen, die passiert sind, sind etwas verschoben. Es sind zwei komplett unterschiedliche Fälle. Auf Thomas Schärli wurde grosser Druck aufgebaut, weil eine Listenverbindung mit der FDP und der Support des Wirtschaftsverbandes nur mit mir als Stadtratskandidaten Tatsache werden konnten. Er hat das etwas falsch aufgefasst und war der Meinung, dieser Druck käme von mir. Aber mittlerweile haben wir den Rank wieder gefunden.

16. Und Anian Liebrand?

Das war ein Sturm im Wasserglas.

17. An der SVP-Nomination wurde aber deutlich, dass es Ihnen etwas an Rückhalt aus der Partei fehlt. Das ist keine optimale Ausgangslage, um eine schwierige Wahl zu gewinnen.

Es ist ja so, dass Thomas Schärli innerhalb unserer Partei fürs Personalwesen zuständig ist. Er begrüsst die Neumitglieder persönlich und hat so direkten Kontakt zu ihnen, während ich als Präsident oft eher aus der Distanz wahrgenommen werde. Das hat dazu geführt, dass einige Neumitglieder Thomas Schärli sehr nahe stehen und ihn deshalb an der Nominationsversammlung, die Sie ansprechen, wählen wollten – anstatt mich.

18. Sie haben mit Ihrer Initiative erreicht, dass der Lohn der Stadträte gesenkt wurde. Mit Ihrer Verkehrsinitiative sind Sie dann aber gescheitert. Wie lautet Ihre Erfolgsbilanz der letzten vier Jahre?

Wir konnten viele Sachen beeinflussen. Der grösste Erfolg war für mich, dass wir die Gesamtplanung ablehnen konnten, zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien. Wirtschaft und Tourismus waren dort viel zu wenig stark gewichtet. Sonst habe ich mich unter anderem auch erfolgreich für Reussbühler Anliegen engagiert, etwa für die Sanierung der Zimmereggbadi oder das Zentrum St. Michael.

19. Welche positive und welche negative Eigenschaft würde Ihre Frau über Sie sagen?

20. Sie waren als Littauer ein erbitterter Gegner der Fusion mit Luzern. Wie viele von Ihren Warnungen und Befürchtungen von damals sind eingetroffen?

Einige. Etwa das Schwimmbad Zimmeregg, diese Sanierung ist noch nicht über die Bühne. Mein Hauptkritikpunkt damals war aber, dass das Interesse der Littauer durch die verminderte Stimmkraft im direkten Umfeld sinkt, wenn sie mit Luzern fusioniert werden. Für den Stadtteil Littau Reussbühl lässt sich das 1:1 belegen. Dort sank der Wähleranteil seither.

21. Im Gegenzug mussten Littauer wie Sie viel weniger Steuern zahlen. Zudem investiert die Stadt grosse Summen in die dortige Infrastruktur, etwa von Schulhäusern.

Das ist so. Es gibt auch Vorteile der Fusion wie etwa die Steuern. Die Frage ist aber immer, wie sich Littau entwickelt hätte ohne Fusion. Ich weiss nicht, ob etwa Schulhaussanierungen nicht auch ohne Fusion möglich gewesen wären. Wir hätten das genauso gemacht wie alle anderen Gemeinden im Kanton, allenfalls ohne Maximalstandards bei der ökologischen Bauweise wie die Stadt Luzern.

22. Sie SVP ist schweiz- und kantonsweit im Vormarsch. Im Kanton Luzern ist sie seit letztem Herbst mit 28 Prozent die grösste Partei. In der Stadt aber wählten 2012 bloss 15 Prozent SVP. Woran liegt’s?

2012 hatten wir keine Listenverbindungen. Das hat viel ausgemacht. Auch die Vergangenheit der SVP hat da wohl mitgespielt, die ja in dieser Periode 2010 bis 2012 grosse Schwierigkeiten hatte mit umstrittenen Personen, die im Vordergrund gestanden sind. Aber solche Probleme haben wir hinter uns gelassen.

23. Welches Wahlergebnis fürs Parlament haben Sie sich gesteckt? Aktuell hat die SVP dort 7 von 48 Sitzen.

Wir hoffen, dass wir auch in der Stadt einen kräftigen Schritt vorwärts machen können. Mindestens ein zusätzlicher Sitz wäre schön.

24. Wenn Sie aber ein schlechtes Resultat erzielen, dürften der Unmut und der Druck aus Ihrer Partei gross werden. Dann könnte es heissen, man habe mit Ihnen als Kandidat aufs falsche Pferd gesetzt. Treten Sie dann als Präsident zurück?

Nein, das hat mit dem Präsidium und mit meinem Amt als Grossstadtrat nichts zu tun. Sehen Sie: Wirtschaftsverband, ein FDP und ein CVP-nahes Komitee unterstützen mich. Das hätten sie mit einem anderen SVP-Kandidaten nicht gemacht. Zudem habe ich innerhalb der Partei und der Fraktion einen starken Rückhalt.

25. Geht Ihnen dieses Szenario trotzdem manchmal durch den Kopf?

Eher nicht. Ich versuche mich mit solchen Problemen zu befassen, wenn sie auftauchen, nicht vorher. Ich gebe mein Bestes, dass es anders kommt.

26. Früher hat die SVP nach Ausschreitungen rund um den FC Luzern gerne laut und ultimativ rigorose Massnahmen gefordert. Seit Jahren aber hält sich Ihre Partei da sehr zurück. Auch als Kalkül oder weil Ihr Fraktionschef immer an den Spielen ist?

Nein, überhaupt nicht. Das machen wir nun schon seit Jahren so. Es ist ja so: Die Sicherheit in der Stadt liegt in Kantonshand. Der Kanton ist für die Polizei verantwortlich. Und da wir ja jetzt mit Paul Winiker einen SVPler in der Sicherheitsdirektion haben, hoffen wir, dass das künftig besser läuft (lacht).

27. Wenn Sie in den Stadtrat gewählt würden – was würde sich verändern?

Ich glaube, weniger als viele befürchten (lacht). Aber es würde sich schon eher ein bürgerlicher Kurs durchsetzen. Bei der Verkehrspolitik wären zwar kaum grössere Veränderungen möglich. Ich glaube aber, dass ich bei künftigen Projekten stärker Druck aufsetzen würde, um schneller voranzukommen. Auch würde ich mich stärker für die Wirtschaft einsetzen.

28. Auf Facebook können Sie recht lustig sein, wie man anhand dieses Postings sieht:

Wie witzig sind Sie im Alltag? Im Grossstadtrat machen Sie oft keinen so amüsierten Eindruck.

(lacht) Eigentlich bin ich ziemlich lustig. Aber politisch muss man in der Öffentlichkeit seriös auftreten und die Parteimeinung wiedergeben. Das kommt dann halt meistens nicht so locker rüber.

29. Wir machen die Probe aufs Exempel: Ihr Lieblingswitz?

Was ist der Unterschied zwischen einem Telefon und einem Politiker? Das Telefon kann man aufhängen, wenn man sich verwählt hat …

30. Bei der SVP politisch Karriere zu machen, ist nicht so einfach. Wie wärs mit einem Wechsel zur FDP? Dort genügen drei Jahre Parlamentserfahrung, um Stadtrat zu werden, wie die Wahl von Martin Merki bewiesen hat.

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zentralplus stellt in einer 6-teiligen Serie die Luzerner Stadtratskandidaten vor. In dieser Reihe sind bereits erschienen:

• Adrian Borgula: «Ich habe alle meine Geschäfte durchgebracht»
• Martin Merki: «Wir müssen uns bei der Integration anstrengen»
• Manuela Jost: «Ich musste mich da richtig reinknien»