Ein halbwegs ausgewogenes Sparpaket

Nun ist die Katze aus dem Sack: 193 Millionen Franken will der Kanton Luzern in den nächsten drei Jahren sparen. Das Personal, Behinderte, der öffentliche Verkehr, Pendler, Asylbewerber, Familien mit externer Betreuung: Sie alle haben nach den Plänen des Regierungsrates einen Beitrag zu leisten. Auch Unternehmen sollen eine Minimalsteuer bezahlen und selbst die eigentlich auf drei Jahre befristete Steuererhöhung dürfte bestehen bleiben.
Ein breites Paket, das zu einem guten Teil auf den Mittelstand und sozial Schwächere zielt. Mit einem Ziel: Das Budget wieder ins Lot zu bringen.

Der Vorwurf der Linken, dass die Misere durch die Senkung der Unternehmenssteuern verursacht wurde, hat durchaus seine Berechtigung. Dies auf breiter Front. Neben Luzern müssen auch klassische Tiefsteuerorte wie Zug oder Schwyz die Sparschraube anziehen. Doch damit befinden sie sich in bester Gesellschaft mit Kantonen mit deutlich höheren Steuersätzen. Alleine die Unternehmenssteuerreform II kostet Bund, Kantone und die Gemeinden mehrere Milliarden, und die nächste Reform wird wohl zu einem ähnlichen Kahlschlag führen.

Dazu kommen für Luzern aufgrund der neuen Spitalfinanzierung jedes Jahr zweistellige Millionenausgaben. Und wenn dann durch die Abschaffung der Liegenschaftssteuer weitere 20 Millionen wegfallen, bleibt nur der Weg über Mehreinnahmen oder Sparmassnahmen. Und diese sind immer schmerzhaft.

Es wäre daher falsch, Marcel Schwerzmann als alleinigen Sündenbock darzustellen. Es mutet zwar merkwürdig an, wenn er in seiner Aufzählung der Mindereinnahmen auch noch 16 Millionen Ertragsausfall aus dem Finanzausgleich aufzählt. Immerhin ist der Rückgang bei den NFA-Geldern eine direkte Folge der steigenden Steuereinnahmen. Und war damit im Rahmen der Tiefsteuerstrategie vorsehbar.

Hingegen waren und sind die Steuerausfälle durch Mehrheiten legitimiert. Es wurde genug davor gewarnt, dass die Ausfälle wieder kompensiert werden müssten. Nachdem eine Mehrheit die Liegenschaftsbesitzer trotz allem bevorteilen wollte, hat sie nun auch die Folgen zu akzeptieren.

Und hier scheint das vorgeschlagene Sparpaket – so bitter es für Betroffene ist – vertretbar. Viele bluten ein wenig. Aber keiner so heftig, als dass deswegen der Grundauftrag des Staates in Frage gestellt werden müsste. Die 67 Massnahmen sind ein Flickwerk, zweifellos. Zu hoffen ist lediglich, dass die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat nicht einseitige Klientelbewirtschaftung betreibt und dem Paket eine noch grössere Schlagseite verpasst. Ohne die im Paket verbundenen Mehreinnahmen droht ein echter Kahlschlag, soll die Schuldenbremse eingehalten werden.

Hinweis in eigener Sache: zentral+ wird in den nächsten Tagen verschiedene Massnahmen des Sparpaketes einzeln vorstellen.

Ein halbwegs ausgewogenes Sparpaket
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