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Dramatische Situation fürs Neubad? Subventionen auf der Kippe
  • Politik
Ein bunter Haufen, kreativ, aber wirtschaftlich nicht wirklich relevant: das Neubad-Team. (Bild: zvg/Christian Felber )

Luzerner Stadtrat will fördern – Kommission nicht Dramatische Situation fürs Neubad? Subventionen auf der Kippe

3 min Lesezeit 29.11.2018, 21:00 Uhr

Der Stadtrat und das Neubad haben ihren Subventionsvertrag neu ausgehandelt. Dieser sollte fünf Jahre Gültigkeit haben und der Luzerner Zwischennutzung Neubad künftig jährlich 150’000 Franken einbringen. Nun stösst das Vorhaben jedoch auf Widerstand. Beim Verein Neubad spricht man von einer ausserordentlich schwierigen Situation.

Die Bildungskommission des Grossen Stadtrates Luzern hat diesen Donnerstag eine Medienmitteilung bezüglich Subventionsverträgen verschickt. Was uninteressant tönt, verbirgt im letzten Satz News mit Sprengkraft. «Die Bildungskommission beantragt mit knappem Mehrheitsbeschluss, dass der Stadtrat die Subventionierungregelung mit dem Verein Netzwerk Neubad in eigener Zuständigkeit auf Basis der bisherigen Beitragshöhe und für eine Vertragsdauer von lediglich vier Jahren abschliessen soll», heisst es.

Was steckt dahinter? Der Stadtrat plante das Neubad mit statt bisher 70’000 Franken künftig mit 150’000 Franken zu unterstützen. Die neue Regelung sollte für fünf Jahre gelten (zentralplus berichtete). «Wir haben schnell gesehen, dass das Neubad nicht ohne öffentliche Beiträge wirtschaften kann», begründete Stadtpräsident Beat Züsli. Das Haus sei zwar sehr erfolgreich unterwegs, aber auch sehr aufwendig im Betrieb. «Im Vergleich zum Gesamtumsatz von über 2 Millionen Franken ist der jährliche Beitrag bescheiden», so Züsli.

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Spannten Bürgerliche zusammen?

Der Stadtrat kam zur Neubeurteilung, weil absehbar ist, dass die Zwischennutzung noch mindestens fünf Jahre dauern wird. Derzeit ist noch nicht klar, wann der Abbruch und die Überbauung des alten Hallenbads und des benachbarten Feuerwehrdepots starten – frühestens ist dies 2024 der Fall.

Die zuständige Kommission sieht das nun anders, möchte den Beitrag auf 70’000 Franken belassen und nur für vier statt fünf Jahre zugestehen. Die Kehrtwende kann wohl mit den Mehrheitsverhältnissen der Bildungskommission begründet werden. Die Bürgerlichen (SVP, FDP und CVP) besetzen fünf Sitze, die Öko-Allianz (Grünliberale, SP und Grüne) derer vier. Dies reicht wohl für den vermeldeten «knappen Mehrheitsbeschluss». Kommissionspräsidentin Lisa Zanolla (SVP) war diesen Donnerstag nicht erreichbar, da der Grosse Stadtrat tagte. 

Verein betont «internationale Ausstrahlung»

Beim Verein Netzwerk Neubad ist man vom Entscheid enttäuscht. Der mit der Stadt ausgehandelte Vertrag sei die Grundvoraussetzung, um die bisher fehlende betriebliche Planungsperspektive zu beheben. Der städtische Beitrag von jährlich 150’000 Franken ab 2019 werde benötigt, um das bisherige Angebot und die Vielfalt der Nutzung des Neubads weiterhin zu gewährleisten.

Bruno Koch, Vertreter des Vereinsvorstands, spricht von einer ausserordentlich schwierigen Situation, sollte das Parlament am Entscheid der vorberatenden Kommission festhalten. «Ohne Planungssicherheit können wir beispielsweise bei Sponsoren und Stiftungen keine Gelder generieren. Oder wir könnten auch die dringend notwendigen und zweckgebundenen Rückstellungen für Schäden an der veralteten Infrastruktur, einen allfälligen Betriebsausfall oder auch die früher oder später erfolgende Schliessung des Neubads nicht bilden», erklärt er. Das Parlament berät im Dezember über die Subventionsverträge, welche ab 1. Januar 2019 gelten und auch Zahlungen für die Stiftung Kleintheater und den Verein Fumetto beinhalten.

Die Verdoppelung der Gelder fürs Neubad sei legitim. «Das Neubad ist trotz beschränkten Mitteln zu einem wichtigen Quartiertreff für das gesamte Neustadtquartier und die ganze Stadt geworden und besitzt heute gleichzeitig eine internationale Ausstrahlung», sagt Koch.

Parlament entscheidet im Dezember

Und diese Zahl sei keiner Fantasie entsprungen. Der Subventionsvertrag wurde zusammen mit der Stadt und dem Verein Netzwerk Neubad ausgehandelt. Dieser gründet auf einer vertieften internen Evaluation und den gemeinsam gesammelten Erfahrungen mit der Stadt in Bezug auf die Zwischennutzung Neubad der letzten fünf Jahre. «Die Kostenstruktur ist optimiert, die finanzielle Situation des Vereins transparent. «Wir sind dringend auf die Unterstützung der Stadt Luzern angewiesen», sagt Koch. 

Im Dezember wird sich nun das Stadtparlament mit der Frage der Neubad-Subventionen auseinandersetzen. Es dürfte eng werden. Die linke Mehrheit ist knapp und wird zusätzlich geschwächt. SP-Grossstadtrat Gianluca Pardini wird bei diesem Geschäft in den Ausstand treten müssen, weil er im Vorstand des Vereins Neubad sitzt.

Im Oktober feierte das Neubad seinen fünften Geburtstag:

 

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