Die Geisterparkplätze sind verschwunden – Vorwürfe an Stadtrat bleiben
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Die Höhe der Parkgebühren und das Parkieren am Sonntag geben Anlass zu zahlreichen Vorstössen. (Bild: mam)

Bei Zuger Parkrauminitiative steht Showdown an Die Geisterparkplätze sind verschwunden – Vorwürfe an Stadtrat bleiben

4 min Lesezeit 26.06.2018, 05:43 Uhr

Der Zuger Stadtrat und die SVP beschuldigen sich gegenseitig, mit falschen Zahlen zu hantieren. Die Frage, wie teuer das Parkieren in der Stadt Zug sein soll, ist auch wegen den anstehenden Wahlen eine komplizierte Angelegenheit. Heute Dienstag könnte im Zuger Dauerstreit eine vorentscheidende Runde anstehen.

Ist die Finanzabteilung der Stadt Zug nicht in der Lage, richtig zu rechnen? Oder wurstelt sie aus politischem Kalkül? Heute Dienstag werden die an Wohlstand, Dienstfertigkeit und Bürgernähe gewohnten Bewohner von Zug diese Vorwürfe wieder aus dem Stadtparlament hören. Dann geht’s einmal mehr um das alles beherrschende Thema des Stadtzuger Vorwahlkampfs: die Parkplätze.

Wie erinnern uns: Die SVP will per Volksinitiative erreichen, dass die anfangs Jahr erhöhten Gebühren wieder billiger werden. Die Stadtregierung sagt, wenn die Initiative angenommen würde, sänken die Gebühren nicht, sondern das Parkieren in Zug müsse wegen der Initiative im Gegenteil teurer werden (zentralplus berichtete). Die SVP sagt: Unsinn, die Stadt rechne mit falschen Zahlen (zentralplus berichtete).

Die Geisterparkplätze der Frauensteinmatt

Gregor R. Bruhin, Fraktionschef der SVP im Grossen Gemeinderat, warf der Stadt Zug am Mittwoch in einem Leserbrief vor, für ihre Kalkulation die 135 Aussenparkplätze in der Frauensteinmatt mitzurechnen, obwohl die gar nicht mehr existieren, da dort mittlerweile ein Parkhaus gebaut wurde.

«Bei der Berechnung der Vollkosten ist es umgekehrt, als von der SVP behauptet wird», entgegnet indes Dieter Müller, Leiter der Kommunikationsabteilung der Stadt Zug, zum Thema der Geisterparkplätze. Bei der Berechnung der Kosten der Parkraumbewirtschaftung für die Jahre 2007 bis 2016 seien die 135 Aussenparkplätze in der Frauensteinmatt nicht enthalten, obschon diese in den Jahren 2007 und 2008 noch in Betrieb waren und erst 2009 aufgehoben wurden.

Nachträglich zusammengeschustert?

«Eigentlich wäre der Aufwandüberschuss für die Jahre 2007 und 2008 noch minim höher», so Müller. Die Stadt sagt, in der Vergangenheit hätten die Parkgebühren die Kosten meist nicht gedeckt, man habe die Autofahrer subventioniert.

Das Zuger Parkhaus Frauensteinmatt hat viele freie Parkplätze – auch für so manchen ungeliebten Gast.

Das Zuger Parkhaus Frauensteinmatt entstand nach 2009 anstelle eines oberirdischen Parkplatzes.

(Bild: woz)

Bruhin fühlt sich durch diese Argumente keineswegs entwaffnet. Die Behauptung, der Aufwandüberschuss sei eigentlich noch höher, «ist falsch», sagt er. Er hat eine andere Vermutung: «Ich unterstelle, dass die Stadt früher gar keine Vollkostenrechnung für die Parkraumbewirtschaftung geführt hat.» Erst als er vergangenes Jahr im Stadtparlament eine Kleine Anfrage dazu eingereicht habe, habe man unter Zeitdruck und nachträglich eine Rechnung zusammengeschustert.

Stadtparlament kann Abstimmung verhindern

Bruhin vermutet, dass der Zuger Stadtrat bei der Sanierung der Finanzen in den Sparprogrammen «Sparen und Verzichten» 1 und 2 einfach eine Summe festgesetzt habe, die über Parkgebühren erwirtschaftet werden solle, und dann die Gebührenordnung drum herum gebaut habe. «Darauf deuten auch die surrealen Zahlen hin, die zur Berechnung der Vollkosten festgesetzt wurden», so Bruhin.

Der SVP-Fraktionschef setzt darauf, dass die beiden anderen bürgerlichen Parteien FDP und CVP seine Argumentation übernehmen und die Berechnungen der Stadtregierung zurückweisen. Die Parkrauminitiative soll so entweder zur Annahme empfohlen oder gleich im Parlament zum Beschluss erhoben werden – ein Urnengang würde so unnötig.

Kritik an Stadtzuger Finanzabteilung

«In der Vergangenheit haben sich sowohl CVP als auch FDP gegen höhere Gebühren eingesetzt», sagt Bruhin. Tatsächlich hat das Stadtparlament den Stadtrat in seinem Bemühen, höhere Parktarife durchzusetzen, bereits viermal gestoppt. Die Initiative will das nun ein fünftes Mal erreichen.

Aber für die FDP und die CVP ist es kompliziert: Ihre Stadträte Urs Raschle (CVP) und Karl Kobelt (FDP) sind in die Parkgebühren-Frage verwickelt. Denn die Parkgebühren fallen eigentlich in die Zuständigkeit von Raschles Departement Soziales, Umwelt, Sicherheit, während die Berechnungen aus Kobelts Finanzabteilung kommen. Hinter deren Leistungsfähigkeit setzt Bruhin «grosse Fragezeichen».

Gregor R. Bruhin, SVP-Fraktionschef in der Stadt Zug, davor FDP-Finanzchef Karl Kobelt.

Happige Kritik: Gregor R. Bruhin, SVP-Fraktionschef, davor FDP-Finanzchef Karl Kobelt.

(Bild: mam)

Dolfi Müller stellt sich vor die anderen Stadträte

Desavouieren FDP und CVP im Parlament nun ihre Stadträte, befördert das nicht ihre Chancen für den Wahlherbst. Sowohl Raschle wie auch Kobelt wollen Stadtrat und neuer Stadtpräsident von Zug werden – genauso wie die beiden anderen, kaum beteiligten Stadträte Vroni Straub (CSP) und André Wicki (SVP).

Für Raschle und Kobelt in die Bresche wirft sich einstweilen der abtretende Stapi Dolfi Müller (SP), der gegenüber den Medien in der Sache kommuniziert. Aber in der Legislative kann Dolfi Müller nicht helfen. Den gordischen Knoten müssen CVP und FDP im Grossen Gemeinderat am Dienstag selber lösen.

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