Philip C. Brunner: Präsident der SVP der Stadt Zug und Stadtratskandidat hat ein Problem. (Bild: mbe.)
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Philip C. Brunner: Präsident der SVP der Stadt Zug und Stadtratskandidat hat ein Problem. (Bild: mbe.)

Schmach für Zuger SVP – wird Parkieren teurer statt billiger?

5min Lesezeit

Mit einer Initiative will die SVP erreichen, dass man in Zug fürs Parkieren weniger bezahlen muss. Aber der Plan droht zum Bumerang zu werden. Denn statt günstigerer Parkplätze werden diese nach Annahme der Initiative sogar teurer. Nun sind auch letzte Gespräche mit der Zuger Stadtregierung gescheitert.

Markus Mathis

Eigentlich könnte die Zuger Rechtspartei zufrieden sein: Die Stadtzuger haben am Wochenende die von der SVP unterstützte Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» angenommen – die Parteivertreter dürfen sich als Retter der Parkplätze auf dem unteren Postplatz und den umliegenden Gassen fühlen. Ausserdem hat die SVP im März in sehr kurzer Zeit die nötigen Unterschriften für ihre Parkrauminitiative gesammelt. Das Wahlkampfthema schien gesichert.

Aber nun gerät die Volksinitiative zum Rohrkrepierer. Anstatt nämlich für niedrigere Parkgebühren zu sorgen, werden die Parkgebühren nach ihrer Annahme in der Stadt Zug teurer werden. Jedenfalls argumentiert so die Zuger Stadtregierung (zentralplus berichtete) und empfiehlt dem Volk und dem Parlament, die Initiative aus diesem Grund abzulehnen.

Akzeptanz schaffen – es ging schief

Schuld ist eine Passage im Initiativtext, die festlegt, dass die Gebühren nicht willkürlich festgesetzt werden – sondern zwischen dem 1,2-Fachen bis 1,4-Fachen des Aufwands zur Parkraumbewirtschaftung liegen sollen. Eine solch objektive Regelung soll es auch einer pragmatisch denkenden urbanen Wählerschaft ermöglichen, die Initiative  anzunehmen, selbst wenn sie sonst nicht SVP wählt.

Allerdings macht die Stadt geltend, dass man in der Vergangenheit bei der Parkraumbewirtschaftung immer draufgelegt habe und die per Anfang Jahr erhöhten Gebühren keineswegs willkürlich seien. 

SVP rüstet zur Gegenoffensive

«Wir kommen zu fundamental anderen Ergebnissen», sagt dazu Philip C. Brunner, der Präsident der Stadtzuger SVP, ohne dies allerdings zu konkretisieren. Dies will er am Freitag im Rahmen einer Medienkonferenz nachholen, wo die SVP darlegen will, wie sie auf die brüske Haltung der Stadtregierung reagiert.

Wie berichtet, empfiehlt die Stadtregierung nicht nur die Ablehnung der Initiative, sie will sie auch teilweise für ungültig erklären lassen. Und zwar jene Übergangsbestimmung, die im Fall eines Ja an der Urne automatisch die alten, niedrigen Parkgebühren in Kraft gesetzt hätte, die noch bis Ende 2017 in Zug erhoben wurden.

Zurückrudern zahlte sich nicht aus

Die SVP fühlt sich von der Stadtregierung düpiert, denn sie hatte im Mai in einem offenen Brief angeboten, die Initiative zurückzuziehen, falls die Stadt ein neues Reglement für Parkgebühren erliesse. So könnten die Kosten von 40’000 Franken für die Abstimmung eingespart werden.

 

Das war ein erstaunlicher Schritt, bezweckt doch die Parkrauminitiative eigentlich, der Stadtregierung die Kompetenz für die Festsetzung der Parkgebühren zu entziehen und sie dem Parlament zu übergeben.

Zwei Gesprächsrunden fanden statt

Tatsächlich haben sich Stadtpräsident Dolfi Müller (SP), der zuständige Stadtrat Urs Raschle (CVP) und der Stadtschreiber Martin Würmli zweimal mit dem städtischen SVP-Parteipräsidenten Philip C. Brunner, dem SVP-Fraktionschef im Stadtparlament, Gregor R. Bruhin, und Gemeinderätin Cornelia Stierli zum Gespräch getroffen.

Gegenstand des Austauschs war das Anliegen, eine neue Parkgebührenverordnung zu schaffen, wie im offenen Brief gefordert. Über die Absicht der Stadt, einen Teil der Initiative für ungültig zu erklären, habe man nicht gesprochen, sagt Stadtschreiber Martin Würmli auf Anfrage. Aber natürlich sei am Rande die rechtliche Einordnung der Initiative ein Thema gewesen, so Würmli, der bei solchen Gesprächen als städtischer Advokat auftritt.

SVP will mit eigener Rechnung überzeugen

Nachdem die SVP nun am Mittwoch die Verhandlungen abgebrochen hat (zentralplus berichtete), stellt sich die Frage, ob die Parteiführung mit den Gesprächen nicht versucht hat, ein mögliches politisches Fiasko im Wahljahr abzuwenden und einen sicheren Achtungserfolg einzufahren. «Dazu kann ich nichts sagen», meint Stadtschreiber Martin Würmli.

Bruhin widerspricht dem vehement: «Wir werden diesen Eindruck gründlich ausräumen und umfangreiche und detaillierte Dokumentationen der Kostenrechnungen vorlegen.» Und so beweisen, dass der Stadtrat unrecht habe und die Parkgebühren mit der Initiative nicht steigen, sondern sinken müssten.

Die Falle ist gestellt

Die Stadt Zug ihrerseits bestätigte am Mittwoch, dass sich Stadtrat und Initianten nicht hätten einigen können, und teilte mit, dass das Stadtparlament noch vor den Sommerferien über die Initiative debattieren werde. «Allenfalls» werde am 23. September über die Parkgebühren an der Urne abgestimmt werden.

Man darf gespannt sein, ob dies die SVP riskieren will, denn das wäre kurz vor den Gesamterneuerungswahlen vom 7. Oktober. Und würde den Wahlkampf in der Stadt Zug ohne Zweifel beeinflussen.

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