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Der Weg des Dialogs sei richtig, meint Stadträtin Manuela Jost. Aber es brauche verlässliche Partner.

Soll Luzerner Baudirektorin das Dossier abgeben? «Die Familie Eichwäldli hat den Dialog verweigert»

6 min Lesezeit 5 Kommentare 11.12.2020, 05:00 Uhr

Die Fronten zwischen der Stadt und der Familie Eichwäldli sind verhärtet. Nun steht die Frage im Raum, ob die Baudirektorin den Lead im Dossier abgeben soll. Manuela Jost sagt im Interview, was sie davon hält und wie es so weit gekommen ist.

Die sogenannte Familie Eichwäldli muss die Soldatenstube am Murmattweg, Luzern, Ende Januar 2021 verlassen. Trotz Kritik aus dem Quartier hält die Stadt an ihrem Entscheid fest (zentralplus berichtete).

Was ist falsch gelaufen? Was passiert, wenn die Bewohner nicht freiwillig gehen? Und soll der Sozialdirektor den Lead im Dossier übernehmen? Darüber hat zentralplus mit der Luzerner Baudirektorin Manuela Jost gesprochen.

zentralplus: Manuela Jost, die Fronten scheinen verhärtet, gegenseitig heisst es, man sei nicht gesprächsbereit. Ist der Weg des Dialogs im Fall Eichwäldli gescheitert?

Manuela Jost: Wir haben im letzten Frühling das Gespräch gesucht. Die Familie Eichwäldli hat aber den Dialog verweigert. Erst im August konnten der Stadtpräsident und ich mit ihnen über die Zukunft des Areals und des Hauses reden. Unseren Vorschlag, gemeinsam eine Zwischennutzung für das Areal zu entwickeln, haben sie leider abgelehnt.

zentralplus: Es hat Verstösse gegen Abmachungen gegeben. Was ist genau vorgefallen?

Jost: Der Gebrauchsleihvertrag schliesst die Nutzung des einsturzgefährdeten Teils des Gebäudes aus Sicherheitsgründen explizit aus. Trotzdem haben sich die Bewohner dort aufgehalten. Trotz mehrerer Anmahnungen zeigten sie keine Einsicht. Sie haben damit Vertragsbruch begangen. Das akzeptiert der Stadtrat nicht. Darüber hinaus waren beispielsweise auch mehr Leute vor Ort als zugelassen. Das geht so nicht. Wir brauchen verlässliche Vertragspartner. 

Die Stadt will die ehemalige Soldatenstube abreissen.

zentralplus: Die Stadt ist der Familie Eichwäldli in der Vergangenheit mehrmals entgegengekommen. Haben die Bewohner nun den Bogen überspannt?

Jost: Der Stadtrat hat immer gesagt: Wir respektieren alternative Lebensmodelle, sie sollen in der Stadt Luzern auch Platz haben. Es war aber immer klar, dass es sich um eine Zwischennutzung handelt. Jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir sagen müssen: Das Haus ist in sehr schlechtem Zustand und eignet sich heute nicht mehr dafür. Nur schon die Sofortmassnahmen würden rund 300’000 Franken kosten, das ist nicht verhältnismässig. Dass die Familie Eichwäldli nicht mit uns gemeinsam nach anderen Lösungen suchen will, bedauern wir.

«Was ich entschieden zurückweisen muss, ist der Vorwurf, man habe nicht kommuniziert und die Akteure vor Ort nicht einbezogen.»

zentralplus: Ist das auch eine Folge der Politik der Stadt Luzern, die zuletzt davon absah, in solchen Fällen hart durchzugreifen und stattdessen den Dialog suchte?

Jost: Nein, es zeigt sich ja auch beim Eichwäldli, dass in den vergangenen Jahren ein Mehrwert für das Quartier entstehen konnte. Der Weg des Dialogs ist nach wie vor der richtige. Gleichzeitig muss man sagen: Wenn man gemeinsam auf diesen Weg geht, erwarten wir, dass die Abmachungen eingehalten werden und eine gewisse Kommunikationsbereitschaft besteht.

zentralplus: Nun gibt es ja Widerstand gegen die Abrisspläne, der weit über die sogenannte Eichwäldli-Familie hinausgeht. Hat das den Stadtrat überrascht?

Jost: Es gehört dazu, dass sich verschiedene Kreise für ihr Quartier und ihre Interessen einsetzen. Was ich entschieden zurückweisen muss, ist der Vorwurf, man habe nicht kommuniziert und die Akteure vor Ort nicht einbezogen. Aber wir wollen jetzt in die Zukunft schauen: Im Januar besprechen wir gemeinsam an einem Runden Tisch, wie das Areal bespielt werden soll. Zu diesem Vorgehen habe ich bereits positive Rückmeldungen erhalten.

zentralplus: Dennoch: Der Quartierverein fühlt sich vernachlässigt, der Verein Kubra politisch instrumentalisiert. Was ist da falsch gelaufen? 

Jost: Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen. Die beiden Vereine waren im Bild, es gab in den letzten zwei Wochen mehrere Sitzungen. Gleichzeitig kann nicht alles in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden. Gerade in der Frage der baulichen Sicherheit eines stadteigenen Gebäudes trägt letztlich einzig und allein die Stadt Luzern die Verantwortung.

Als Beamte verkleidete Mitglieder der Eichwäldli-Familie an der Pressekonferenz im November.

zentralplus: Ihr eigener Fraktionschef bringt in einer schriftlichen Anfrage die Idee ins Spiel, den Lead in diesem Thema der Sozial- und Sicherheitsdirektion oder dem Stadtpräsidenten zu übergeben (siehe Box). Was sagen Sie dazu?

Jost: Da es sich um eine schriftliche Anfrage eines Parlamentariers handelt, kann ich die Antwort nicht vorwegnehmen. Nur so viel: Ich interpretiere die Fragen dahingehend, dass es wichtig ist, dass die verschiedenen Stellen in der Stadt bezüglich Areal- und Quartierentwicklung eng zusammenarbeiten. Die Sozialdirektion wurde von Anfang miteinbezogen, so hat sie sich schon im Dezember 2018 mit einem Brief an die Familie Eichwäldli gewendet.

zentralplus: Wenn der weitere Prozess neu angegangen werden und die Baudirektion den Lead abgeben müsste, könnte das auch als Misstrauensvotum gegenüber Ihrer Arbeit interpretiert werden?

Jost: Das interpretiere ich überhaupt nicht so. Es geht darum, dass eben der Fokus nicht allein auf die baulichen Aspekte der Arealentwicklung beschränkt sein soll. Denn es handelt sich nicht um ein reines Immobilien- oder Stadtplanungsgeschäft, auch die Abteilung Quartierentwicklung und Integration spielt eine wichtige Rolle.

«Der Termin steht, der Entscheid ist gefallen: Es gibt keinen Zusatzvertrag, das Haus wird abgebrochen.»

zentralplus: Die Stadt will das Areal im Frühling 2021 neu beleben. Der Verein Kubra bezweifelt, dass das so schnell möglich sein wird. Wie begründet ist die Sorge dass die Brache ab Februar ungenutzt bleibt?

Jost: Es stehen bereits verschiedene Ideen für weitere Zwischennutzungen im Raum. Ich habe keine Bedenken, dass der Ort sinnvoll und relativ rasch wieder genutzt werden kann.

zentralplus: Wie geht es weiter, wenn die Bewohner Ende Januar das Gebäude nicht geräumt haben? Wird es eine polizeiliche Räumung geben?

Jost: Der Termin steht, der Entscheid ist gefällt: Es gibt keinen Zusatzvertrag, das Haus wird abgebrochen. Wir gehen davon aus, dass das Haus am 31. Januar leer ist.

zentralplus: Und was ist der Plan B, falls das nicht eintritt?

Jost: Es ist kein Plan B beabsichtigt.

GLP-Politiker bringt Dossierwechsel ins Gespräch

«Es ist Zeit, dass das Thema breiter diskutiert wird.» Mit diesen Worten begründet Jules Gut die schriftliche Anfrage, die er diese Woche zum Thema Eichwäldli eingereicht hat. Darin bringt er die Idee auf, das Dossier einem anderen Stadtrat zu übergeben. Gut will vom Stadtrat wissen, ob er sich vorstellen kann, den Lead beispielsweise an die Sozial- und Sicherheitsdirektion von Martin Merki mit der Abteilung Quartiere oder an den Stadtpräsidenten Beat Züsli abzugeben.

«Es ist längst nicht mehr nur ein eindimensionales Thema der Stadtplanung, sondern auch der Quartierarbeit, der Partizipation und der Sozialpolitik», begründet der GLP-Fraktionschef. Als Misstrauensvotum an der Baudirektion will er den Vorschlag also keinesfalls verstanden wissen. Im Gegenteil: Ihn stört vielmehr, dass diese oft als Sündenbock für schwierige Situationen wie beim Eichwäldli herhalten müsse.

Jules Gut vermisst angesichts der aktuellen Kritik und der Breite des Themas die Rückendeckung für die GLP-Stadträtin: «Ich erwarte in der laufenden Diskussion zu den sozial- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen, die zum Beispiel vom Quartierverein vorgebracht wurden, durchaus mal einen klaren Positionsbezug unseres Stadtpräsidenten.»

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5 Kommentare
  1. Gruesse vom Einhorn Schlachthaus, 11.12.2020, 14:09 Uhr

    «Wir gehen davon aus, dass das Haus am 31. Januar 2021 leer ist»…
    Das ist nicht gerade eine auf Erfahrungen der Vergangenheit beruhende Einschätzung!!

  2. Rita, 11.12.2020, 13:56 Uhr

    Keinen Plan B. Momol, das nenne ich vorausschauend. Hausbesetzer sind ja hinreichend dafür bekannt, dass sie besetzte Liegenschaften immer gerne freiwillig verlassen. Ist das seitens des Stadtrates einfach nur offen zur Schau gestellte Naivität oder Kalkül?

  3. Hr. Meier, 11.12.2020, 13:23 Uhr

    Worin liegt denn der vermeintliche Mehrwert für das Quartier? Ich persönlich kann nur den Mehrwert für die Familie Eichwäldli erkennen!! Gratis wohnen, gratis parkieren. Davon können etliche nur träumen!

  4. Stefan Ernst, 11.12.2020, 13:23 Uhr

    Dossierwechsel? Dass ich nicht lache – die GLP will die heisse Kartoffel abgeben. Für was werden diese Leute eigentlich bezahlt?

  5. paul, 11.12.2020, 10:24 Uhr

    300‘000.- ist viel geld (ohne landkauf) ist ja fast ein neubau….. und ich würde mal einen plan b vorbereiten ….

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