Was sie wohl vorhat? Das Eichwäldli ist eine weitere politische Knacknuss für Stadträtin und Baudirektorin Mauela Jost (GLP). (Bild: Bildmontage bic)
Politik Analyse

Was sie wohl vorhat? Das Eichwäldli ist eine weitere politische Knacknuss für Stadträtin und Baudirektorin Mauela Jost (GLP). (Bild: Bildmontage bic)

Eichwäldli-Besetzung zeigt Luzern die Grenzen auf

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Der Luzerner Stadtrat dürfte am Mittwoch über die nächsten Schritte bei der Besetzung des Luzerner Eichwäldli entscheiden. Die jüngste Luzerner Besetzung zeigt die Grenzen eines toleranten Umgangs mit Besetzern auf – und lässt seitens der Baudirektorin Manuela Jost die nötige Konsequenz vermissen.

Vor mehr als einer Woche hätten die Bewohner des Luzerner Eichwäldli das Haus verlassen sollen. Trotz mittlerweile ausgelaufenen Mietvertrags wollen sie die ehemalige Soldatenstube nicht räumen. Die zuvor legale Wohngemeinschaft wurde zu einer illegalen Besetzung, das lange Zeit partnerschaftliche Verhältnis einseitig aufgekündigt und der Konflikt bewusst in Kauf genommen.

Es ist eine Besetzung, die die Stadt zu schnellem Handeln zwingt. Anders als bei früheren Besetzungen wie etwa den Bodum-Villen handelt es sich nicht um ein lange Zeit leer stehendes oder dem Verfall freigegebenes Gebäude, dessen Besetzung kaum Schaden anrichtet.

Vielmehr attestieren eine feuerpolizeiliche Kontrolle wie auch ein aktuelles Gutachten, dass die Personensicherheit in dem Gebäude in keiner Art und Weise gegeben sei. In einem Haus notabene, in dem die Besetzer öffentliche Veranstaltungen mit über 50 Personen durchführen.

Nun mag man Gutachten anzweifeln, die Frage nach Gefälligkeit stellen, wie dies die Besetzer tun. Damit sind aktuell jedoch Personen gefährdet und diese sollen laut des Manifests der Besetzer anstelle von Konzernen im Zentrum stehen.

Teilsieg für die Bewohner

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, hat damit zu tun, dass vor allem eine Seite bislang unglücklich agiert hat. Stadträtin Manuela Jost hat mit ihrer Zurückhaltung den Eichwäldli-Bewohnern erst Hoffnung auf einen Verbleib in der ehemaligen Soldatenstube gemacht. Denn anstatt durchzugreifen und die Liegenschaft nach Ablauf des befristeten Mietverhältnisses zu räumen, hat die Baudirektorin das Gespräch mit den illegalen Besetzern gesucht und Hand für Lösungen geboten.

Dies mag auf der einen Seite klug erscheinen, da so eine Eskalation verhindert werden kann. Auf der anderen Seite macht sich Jost so aber angreifbar. Die Bewohner haben jedenfalls bereits einen ersten Teilsieg errungen. Ein Baugutachten soll nämlich klären, ob das Gebäude mit vertretbarem Aufwand saniert werden kann. Dies, obwohl eigentlich klar war, dass das Haus abgerissen wird. Dass die Stadt nun nochmals über die Bücher geht, ist wohl mitunter auf die Initiative der Eichwäldli-Bewohner zurückzuführen. Die Besetzer fassten also neuen Mut. Bis der Bericht vorliegt, wird es Frühling.

Forderungen sind unvereinbar

Die Stadt stellt sich auf den Standpunkt, dass es nicht um die Frage geht, «ob» das Projekt Eichwäldli erhalten bleiben kann, sondern «wie». So sind die Behörden bereit, über eine Nachfolgelösung zum jetzigen Gebäude zu diskutieren, falls eine Sanierung nicht möglich wäre. Die Stadt verlangt, dass die Bewohner ausziehen, bis diese Frage geklärt ist.

Für die Gegenseite ist die Frage nach dem «Wie» jedoch obsolet, weil ihre Wohn- und Lebensform ausschliesslich über die Soldatenstube gehen könne. Die Parteien beharren somit auf Kernforderungen, die bislang unvereinbar sind. Die Diskussion dreht sich im Kreis. Eine Einigung am runden Tisch ist nicht in Sicht.

Gute Argumente für Räumung

Doch was geschieht, sollten in der Zwischenzeit tatsächlich Menschen im Gebäude zu Schaden kommen? Dann wird nicht nur das Rechtsempfinden zahlreicher Personen strapaziert, die sich an die Fristen ihres Vermieters oder an die Vorgaben der Gebäudeversicherung zu halten haben. Vorgaben, die auch mal kleinlich erscheinen, wenn etwa ein paar Schuhe im Treppenhaus bemängelt werden.

Sollte der Hausbesitzer in einem solchen Fall jedoch die Empfehlungen ignorieren und nicht alles Zumutbare für eine Wiederherstellung des vorgegebenen Rahmens unternehmen, könnte im Schadenfall wohl eine Mithaftung nicht ausgeschlossen werden können. Ein Risiko, das die Stadt kaum auf sich zu nehmen bereit ist.

Dass die Bewohnerinnen des Eichwäldli auf Zeit zu spielen versuchen, mag auch mit früheren Erfahrungen in Luzern zusammenhängen. Auch bei der Pulpa-Besetzung im letzten April verzichtete Jost auf eine gewaltsame Räumung der Liegenschaft. Sie stellte den Besetzern später sogar ein Lokal zur Verfügung.

Der grosse Unterschied zu damals ist aber, dass Jost nun einen zusätzlichen Trumpf in der Hand hat: die Instabilität des Gebäudes. Es könnte ihr also niemand einen Vorwurf machen, sollte sie durchgreifen und die Polizei zum Eichwald schicken. Weshalb sie es bis dato nicht getan hat, bleibt vorläufig ihr Geheimnis.

Strategie für künftige Besetzungen nötig

Es könnte der Eindruck entstehen, dass auch Jost sich über die Zeit retten will, bis das Sanierungsgutachten vorliegt und man den Dialog darauf nochmals neu aufrollen kann. Würde man dann eine Einigung finden, könnten beide Seiten erhobenen Hauptes aus dem Streit hervorgehen. Die eine Seite insofern, dass sie eine politische Lösung gefunden hat, und die andere, dass sie sich gegen die Macht des Rechtsstaates behaupten konnte.

Sicher wäre aber auch, dass Jost damit bereits ein Signal an künftige Besetzer sendet. Denn unabhängig vom Ausgang der aktuellen Besetzung wird sich die Politik mit der Frage beschäftigen müssen, wie man in Zukunft mit Gruppierungen wie der Eichwäldli-Familie und deren absolut legitimen Forderungen nach alternativen Wohn- und Lebensformen umgehen soll. Denn eines ist wohl sicher: Das Eichwäldli wird nicht die letzte Besetzung in Luzern bleiben.

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