Luzerner Grünliberale sagen einmal ja und dreimal nein

Mit 26 Nein zu Null Ja Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sich die Mitgliederversammlung der Luzernern GLP gegen das Geldspielgesetz ausgesprochen. Der erhöhte Spielerschutz ginge einher mit Netzsperren für ausländische Online-Casinos.

«Eine Annahme wäre ein grosser Eingriff in die Freiheit des Internets und könnte sogar zu einem Präjudiz für weitere Netzsperren führen», schreibt die Partei. 

Gegen dieses Gesetz hatten die Jungen Grünliberalen gemeinsam mit den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP das Referendum ergriffen. Auch die Jungen Grünliberalen des Kantons Luzern haben sich beteiligt.

Parteipräsident Roland Fischer untermauert die Parole: «Das Gesetz ist protektionistisch und ein weiterer wirtschaftspolitischer Sündenfall zum Schutz von Partikularinteressen – dieses Mal der Schweizer Casinos.» Des Weiteren haben sich die Mitglieder mit 23 zu einer Stimme bei 4 Enthaltungen gegen die Vollgeldinitiative ausgesprochen. Eine Annahme würde ein zu grosses Experiment für die Schweizer Wirtschaft mit unsicherem Ausgang darstellen.

JA zum Energiegesetz

Die Mitglieder haben ausserdem das neue Energiegesetz des Kantons Luzern einstimmig angenommen. Die Ausarbeitung des neuen Energiegesetzes wurde massgeblich durch die Volksinitiative „Energiezukunft Luzern“ beschleunigt und beeinflusst. Es nimmt fast alle Forderungen der Initiative auf, weshalb die Volksinitiative vom Initiativkomitee zurückgezogen wurde.

Es ersetzt das veraltete Energiegesetz aus dem Jahr 1989, und bietet eine gute Grundlage für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Kantonsrat Urs Brücker meint dazu: «Mit dem Energiegesetz werden Arbeitsplätze im Kanton geschaffen, und die Versorgungsicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung wird erhöht.»

Gut gemeint aber…

Die Kantonale Volksinitiative „Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern“ wurde von der Mitgliederversammlung mit 18 Nein zu einer Ja Stimme bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Die meisten Forderungen der Initianten werden bereits heute umgesetzt. «Die Initiative ist zwar gut gemeint, stellt in Wirklichkeit aber eine grosse Gefahr für die Luzerner Gesundheitsversorgung dar», so Kantonsrätin Michèle Graber.

Zusätzlich wurden sämtliche Vorstandsmitglieder sowie auch Parteipräsident Roland Fischer und Vizepräsident Olivier Bucheli einstimmig in Ihrem Amt bestätigt.