Wenn SVPler plötzlich für höhere Steuern werben

Am 21. Mai stimmen die Luzerner über die von der Regierung vorgeschlagene Steuererhöhung ab. Bekanntlich hat die SVP dagegen das Referendum ergriffen – sie wollen keine höheren Steuern. Umso erstaunter dürfte der eine oder andere SVPler gewesen sein, als diesen Montagvormittag die Seite des Pro-Komitees «Ja aus Verantwortung» aufgeschaltet wurde.

Im Komitee, das von CVP und FDP getragen wird, waren dort nämlich auch etliche Personen aufgelistet, welche die Steuererhöhung nicht unterstützen. Unter ihnen SVP-Fraktionschef Guido Müller oder Peter With, Präsident der städtischen SVP, aber auch Unternehmer oder BDP-Präsident Denis Kläfiger. Letzterer echauffierte sich darüber, mit seinem Namen «ungefragt» für die Steuererhöhung zu werben. Wie er auf die Liste kam, könne er sich nicht erklären, insbesondere weil er nicht für ein Ja einstehe. Womöglich wollten CVP und FDP den Anschein einer breiten Allianz erwecken, mutmasst er.

Falscher Link gesetzt

Doch dem ist keineswegs so, wie man bei der FDP-Geschäftsstelle versichert. «Es handelt sich um ein Missgeschick, entstanden durch einen technischen Fehler», sagt FDP-Geschäftsführer Benjamin Häfliger. Diesen Montagmorgen sei die Website zu Testzwecken aufgeschaltet – und mit einem falschen Link versehen worden.

Beim Komitee erschienen deshalb die Namen der Befürworter einer früheren Abstimmungsvorlage – und damit auch Personen, welche die Steuererhöhung im Kanton Luzern nicht unterstützen, wie eben beispielsweise BDP-Präsident Denis Kläfiger oder SVP-Fraktionschef Guido Müller. 

Fehler schnell behoben

Dass für die Abstimmungskampagne eine Website verwendet wird, die bereits bei früheren Urnengängen genutzt wurde, hat laut Häfliger praktische Gründe. Lange war die falsche Liste aber nicht online: «Wir haben die Seite augenblicklich offline geschaltet.» Entsprechend habe er nur eine Rückmeldung eines Betroffenen erhalten. «Dieser Fehler ist für uns sehr bedauerlich», sagt Häfliger und versichert: «Wir wollten keinesfalls den Eindruck erwecken, dass diese Personen die Steuererhöhung unterstützen. Wir werden inhaltlich für unser Anliegen kämpfen – und sicher nicht auf solche Weise.»