Wer setzt sich in Zug wirklich für bezahlbaren Wohnraum ein?

Hohe Mieten und unerschwingliches Wohneigentum sind im Kanton Zug mittlerweile das drängendste aller Probleme. In der Wahlwerbung bei den anstehenden Wahlen werden (fast) alle Parteien über dieses Thema sprechen. Deshalb lohnt es sich, genau hinzusehen.

Autor

Zari Dzaferi

Wir sind kürzlich in ein politisch besonderes Jahr gestartet. Denn in rund 260 Tagen finden die Gesamterneuerungswahlen statt. Das heisst, es werden sämtliche Zuger Behörden – vom Regierungsrat über den Kantonsrat bis hin zu den einzelnen Gemeinderäten – neu gewählt. Schon in wenigen Monaten werden deshalb Wahlplakate die Strassen säumen und unsere Briefkästen werden mit Wahlwerbung gefüttert.

Ich wage zu behaupten, dass die Parteien und Kandidierenden von links bis rechts versprechen werden, dass sie sich für «bezahlbaren Wohnraum» einsetzen. Sämtliche Stimmungsbarometer zeigen nämlich, dass die hohen Wohnkosten das brennendste Problem im Kanton Zug sind. Deshalb lohnt sich gerade jetzt – noch bevor der Wahlkampf in die heisse Phase geht – ein Blick zurück. Was wurde effektiv getan, um die Not der Menschen zu lindern?

Revision des Planungs- und Baugesetzes als verpasste Chance

Aus meiner Zeit im Kantonsrat kenne ich die tatsächlichen Bemühungen für bezahlbaren Wohnraum sehr gut. Insbesondere erinnere ich mich an die Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) im Zuger Kantonsrat. Im Kern ging es darum, wie wir künftig dichter und höher bauen können und letztlich darum, wer von der Verdichtung profitiert. Dabei musste ich feststellen, dass die Interessen der Grundbesitzer und Investoren weit höher gewichtet wurden als jene der Mittelschicht und der Familien. Die PBG-Debatte liess sich in etwa wie folgt zusammenfassen: Für private Investoren der Mehrwert, für die öffentliche Hand die Mehrkosten.

Um die Verdichtung sozialverträglich zu gestalten, forderten wir von linker Seite eine faire Mehrwertabgabe. Damit sollten Mittel generiert werden, um die negativen Seiten der Verdichtung etwas aufzufangen. Wird nämlich ein altes, kleines Haus durch einen grossen, hohen Neubau ersetzt, verschwindet nicht nur preisgünstiger Wohnraum, es entstehen auch Kosten für die Allgemeinheit. Mehr Personen auf einer Parzelle bedeuten schliesslich auch mehr Schulhäuser, Strassen, Spielplätze und anderes. Lasten, die schliesslich die Steuerzahlenden berappen.

Die Mehrwertabgabe auf Planwertgewinne, die ohne das Zutun des Besitzenden entsteht (eben im Fall von Neu- oder Aufzonungen), ist eigentlich unbestritten und wird vom Bundesgesetz vorgesehen. Sie ist nichts als fair. Dennoch rannten wir Linken mit unseren Forderungen damals gegen eine Wand.

Die bürgerlichen Parteien (auch jene, die Ihnen versprechen, sich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen) blockierten unsere Bemühungen, die Revision des PBG so zu nutzen, dass auch der Mittelstand und Familien von der zusätzlichen Verdichtung profitieren. Letztendlich wurde das bundesrechtliche Minimum festgelegt, was gut für Investoren und schlecht die breite Bevölkerung war.

Kampf mit Mehrwert-Initiative

Um genau diesem Missstand entgegenzuwirken und die Verdichtung sozialverträglicher zu gestalten, lancierte die SP Kanton Zug im Juni 2021 die Mehrwert-Initiative. Bereits vor Jahresende sammelten wir über 1000 Unterschriften. Es braucht nun weitere 1000 Unterschriften, um die Initiative einzureichen und eine öffentliche Debatte über dieses Thema zu führen.

Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertabgabe auch bei Aufzonungen erhoben wird. Und dass die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden: für zahlbaren Wohnraum einerseits. Für raumplanerische Massnahmen, die der ganzen Bevölkerung zugutekommen, andererseits – also Pärke, Grünanlagen, Spielplätze etc. So profitieren alle von der Verdichtung. Da die Abgabe auch als Sachleistung erbracht werden kann, ist sie auch für die Investoren interessant.

Schauen Sie genau hin

Verstehen Sie diese Kolumne nicht als Loblied auf die SP. Auch wir haben unsere Macken. Aber sie zeigt sinnbildlich auf, wie wir gerade in dieser wichtigen Sache aufgrund der bürgerlichen Politik im Zuger Kantonsrat viele Jahre verlieren: Während wir nun den verpassten Chancen hinterherrennen, werden Häuser in die Höhe gezogen. Für private Investoren entsteht der Mehrwert, die breite Bevölkerung hat wenig davon. Dies können Sie nur ändern, wenn Sie jene Parteien und Personen unterstützen, die das tun, was sie versprechen. Auch dann, wenn kein Wahljahr ist.