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zdzaferi

In der zentralplus Community seit: 30.10.2014

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  • Linke uneinig – Zuger Modell beerdigt

    Der Lead stimmt meiner Meinung nach nicht. Das Behördenreferendum wurde von der SP beantragt und erhielt nur die Unterstützung einzelner Bürgerlicher. Auch mit Unterstützung der ALG wäre das Behördenreferendum wohl nicht zustande gekommen. Ev. hätte das Mitmachen der ALG allerdings noch andere dazu bewegt, für ein Behördenreferendum zu stimmen. Sehr überrascht hat mich die Trendwende der ALG ohnehin . Nach der 1. Lesung sprachen sie von einem Buebetrickli , organisierten eine Webseite für ein Referendum etc. Und dann stimmten sie dennoch, zusammen mit der CVP, FDP und GLP, für die Streichung des Paragraphen 8, der gemäss Bericht der Regierung den Niederlassungswilligen einen Anreiz bot, die Sprache schneller zu lernen; was für eine erfolgreiche Integration in die Zuger Gesellschaft unabdingbar ist. Nun wird der Regierungsrat aller Voraussicht nach klarstellen, dass er ohne den Paragraphen 8 eigenmächtig Kriterien festlegen kann, wer/was für eine vorzeitige Niederlassungsbewilligung erfüllen muss. Somit wird die ALG ihren Kurs wieder ändern müssen, wenn sie keine Sonderrechte für Superreiche möchte. Ich bleibe gespannt wie ein Pfeilbogen, wie es nun weitergeht. Zari Dzaferi, SP-Kantonsrat, Baar