Medienpaket: Gegner vergessen eigenes Abstimmungsverhalten

Am 13. Februar wird über die Medienförderung abgestimmt, mit welcher unabhängiger Schweizer Journalismus unterstützt werden soll. Die Gegner sehen dies jedoch anders und argumentieren, dass vor allem grosse Verlage profitieren würden. Weshalb diese Argumentation falsch ist und was es zu beachten gilt, erklärt der Luzerner Nationalrat Michael Töngi.

Autor

Michael Töngi

Ein gängiges Argument gegen das Medienpaket lautet: Davon profitieren vor allem grosse Verlage und die Kleinen erhalten viel zu wenig. Über 70 Prozent gingen an die ganz grossen Verlage, wollen die Gegner ausgerechnet haben.

Sucht man auf ihrer Homepage eine Herleitung dieser Prozentzahl, so wird man nicht fündig. Wohl aus gutem Grund: Sie ist falsch. Die Kleinen erhalten dank des Willens des Parlaments prozentual mehr als die Grossen. Pro Exemplar gibt’s für eine kleine Zeitung 36 Rappen Unterstützung, bei einer grossen 22 Rappen.

Heuchlerische Behauptung

Gerade in der Zentralschweiz beleben noch einige kleinere Zeitungen die Landschaft: Die Luzerner Landzeitungen vom Entlebuch bis zum Seetal kommen auf eine Auflage von 33'000 Exemplare und die kleineren kantonalen Zeitungen unter dem Dach von CH-Medien von Uri, Ob- und Nidwalden bis Zug kommen zusammen auf 27'000 Exemplare. Die einzige grössere Zeitung ist die Luzerner Zeitung mit einer Auflage von 61'000 verkauften Zeitungen. Mit dem vorgeschlagenen Förderansatz wird die LZ gesamthaft weniger Geld erhalten als die kleinen Zeitungen. Bei den Onlinemedien ist die Degression noch einiges stärker.

Die Behauptung der Gegner ist nicht nur falsch, sie ist vor allem eines: heuchlerisch. Denn in der Ratsdebatte haben sich jene, die sich jetzt gegen das Gesetz aussprechen, für die Grossen eingesetzt. Sie waren einmal erfolgreich und einmal unterlagen sie.

Tiefere maximale Förderung der Onlinemedien

Wäre es nach dem Willen der Grünen und nach dem Vorschlag des Bundesrats gegangen, hätten die kleinsten Onlinemedien für jeden Franken, den sie aus der Leserschaft erhalten, 80 Rappen Förderung bekommen. Die Mehrheit des Parlaments, auch SVP und FDP, hat zu Gunsten der grösseren Medien diesen Prozentsatz von 80 auf 60 Prozent gekürzt. Tenor war: Eine Förderung von 80 Prozent schaffe eine zu hohe Abhängigkeit.

Holdingklausel

Die Holdingklausel blieb trotz Widerstand von FDP und SVP im Gesetz. Sie besagt, dass bei der Onlineförderung zur Berechnung des stark degressiven Förderbeitrags alle Titel eines Medienunternehmens in der gleichen Sprachregion zusammengezählt werden müssen. Die CH Medien oder die TX Group erhalten also nur einmal Geld und können nicht für jede Zeitung vor Ort ein neues Gesuch stellen.

Das ist entscheidend zur Verteilung der Gelder, denn ganz grosse Unternehmen erhalten auf dem Geld, das sie aus der Leserschaft über Abos und andere Zahlungsmethoden erhalten, nur wenige Prozente Förderung, die Kleinsten dagegen wie oben beschrieben 60 Prozent. Heute argumentieren die Gegnerinnen gerade umgekehrt und beklagen, dass der gleiche Zeitungsartikel in 22 Zeitungstiteln stehe und reden von Einheitsbrei. Dass sie diesen im Parlament unterstützt haben, ist ihnen entfallen. 

Etwas Redlichkeit tut auch diesem Abstimmungskampf gut.