Michael Töngi zum Abstimmungskampf
Medienpaket: Gegner vergessen eigenes Abstimmungsverhalten

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Wird die Medienförderung angenommen, würden neu auch Onlinemedien gefördert. (Bild: Symbolbild: Adobe Stock)

Am 13. Februar wird über die Medienförderung abgestimmt, mit welcher unabhängiger Schweizer Journalismus unterstützt werden soll. Die Gegner sehen dies jedoch anders und argumentieren, dass vor allem grosse Verlage profitieren würden. Weshalb diese Argumentation falsch ist und was es zu beachten gilt, erklärt der Luzerner Nationalrat Michael Töngi.

Ein gängiges Argument gegen das Medienpaket lautet: Davon profitieren vor allem grosse Verlage und die Kleinen erhalten viel zu wenig. Über 70 Prozent gingen an die ganz grossen Verlage, wollen die Gegner ausgerechnet haben.

Sucht man auf ihrer Homepage eine Herleitung dieser Prozentzahl, so wird man nicht fündig. Wohl aus gutem Grund: Sie ist falsch. Die Kleinen erhalten dank des Willens des Parlaments prozentual mehr als die Grossen. Pro Exemplar gibt’s für eine kleine Zeitung 36 Rappen Unterstützung, bei einer grossen 22 Rappen.

Heuchlerische Behauptung

Gerade in der Zentralschweiz beleben noch einige kleinere Zeitungen die Landschaft: Die Luzerner Landzeitungen vom Entlebuch bis zum Seetal kommen auf eine Auflage von 33’000 Exemplare und die kleineren kantonalen Zeitungen unter dem Dach von CH-Medien von Uri, Ob- und Nidwalden bis Zug kommen zusammen auf 27’000 Exemplare. Die einzige grössere Zeitung ist die Luzerner Zeitung mit einer Auflage von 61’000 verkauften Zeitungen. Mit dem vorgeschlagenen Förderansatz wird die LZ gesamthaft weniger Geld erhalten als die kleinen Zeitungen. Bei den Onlinemedien ist die Degression noch einiges stärker.

Die Behauptung der Gegner ist nicht nur falsch, sie ist vor allem eines: heuchlerisch. Denn in der Ratsdebatte haben sich jene, die sich jetzt gegen das Gesetz aussprechen, für die Grossen eingesetzt. Sie waren einmal erfolgreich und einmal unterlagen sie.

Tiefere maximale Förderung der Onlinemedien

Wäre es nach dem Willen der Grünen und nach dem Vorschlag des Bundesrats gegangen, hätten die kleinsten Onlinemedien für jeden Franken, den sie aus der Leserschaft erhalten, 80 Rappen Förderung bekommen. Die Mehrheit des Parlaments, auch SVP und FDP, hat zu Gunsten der grösseren Medien diesen Prozentsatz von 80 auf 60 Prozent gekürzt. Tenor war: Eine Förderung von 80 Prozent schaffe eine zu hohe Abhängigkeit.

Holdingklausel

Die Holdingklausel blieb trotz Widerstand von FDP und SVP im Gesetz. Sie besagt, dass bei der Onlineförderung zur Berechnung des stark degressiven Förderbeitrags alle Titel eines Medienunternehmens in der gleichen Sprachregion zusammengezählt werden müssen. Die CH Medien oder die TX Group erhalten also nur einmal Geld und können nicht für jede Zeitung vor Ort ein neues Gesuch stellen.

Das ist entscheidend zur Verteilung der Gelder, denn ganz grosse Unternehmen erhalten auf dem Geld, das sie aus der Leserschaft über Abos und andere Zahlungsmethoden erhalten, nur wenige Prozente Förderung, die Kleinsten dagegen wie oben beschrieben 60 Prozent. Heute argumentieren die Gegnerinnen gerade umgekehrt und beklagen, dass der gleiche Zeitungsartikel in 22 Zeitungstiteln stehe und reden von Einheitsbrei. Dass sie diesen im Parlament unterstützt haben, ist ihnen entfallen. 

Etwas Redlichkeit tut auch diesem Abstimmungskampf gut.

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16 Kommentare
  1. Michel von der Schwand, 25.01.2022, 10:18 Uhr

    Die Fox-News-Fetischisten hängen am Nonsens von rechtsbürgerlichen Milliardären, die Medienhaus um Medienhaus aufkaufen und ihren Nonsens verbeiten zu können. Das nennen sie dann Vielfalt und merken nicht, dass sie der rechtsbürgerlichen Propaganda auf den Leim gekrochen sind. Man lässt sich instrumentalisieren und stürmt dann das Parlament. Verblendung lässt keinen klaren Blick auf den Status quo! Man erwartet, dass Medien seine eigene Befindlichkeit, Eitelkeit widerspiegelt. Ist nicht in der Lage selbständig Fake News zu erkennen. Vergisst, dass der Souverän den Staat kontrolliert und vertraut eiteln Milliardären und deren Plattformen (youtube, Facebook etc.) mehr, als sich selbst. Schon erstaunlich, diese Angst vor staatstragenden Medien.

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  2. Illustra, 22.01.2022, 19:34 Uhr

    Die Gegnerschaft ist nicht zu überzeugen, da sie grosses Misstrauen gegen Politik und Staat verbreitet. Wer die Fakten nicht akzeptiert ist nicht zu überzeugen. Frage sei erlaubt: Sind von Milliardären finanzierte Zeitungen unabhängig? Wo und wann haben sich die einer unabhängigen Informationspflicht verschrieben ? Wer kontrolliert diese Journalisten? Freie Marktwirtschaft wird die Antwort lauten, da kann jedes Blatt schreiben, was es will.

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  3. Cecile Brunner, 22.01.2022, 17:11 Uhr

    Interessanterweise sind es immer die Rechten, die über die Medien herziehen und wie Töngi hier aufzeigt Lügen verbreiten.im Trump Manier alles niedergelassen und schlecht machen, ohne eine Alternative aufzuzeigen. Wie schäbig ist das denn. Ich möchte jedenfalls nicht ohne Lokalmedien auskommen müssen.

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    1. Silvan Studer, 23.01.2022, 10:55 Uhr

      @Brunner: «Interessanterweise»? Was ist daran interessant?
      Die Medien sind ausschliesslich «kritisch» gegenüber Bürgerlichen.
      Siehe z.B. Maurers Trychlerhemd vs. Bersets Mega-Skandal, der kaum thematisiert wird.
      Dann ist es doch nur logisch, dass die Bürgerlichen ihre Vorbehalte haben.

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      1. Cecile Brunner, 23.01.2022, 13:08 Uhr

        Haben Sie vielleicht schon mal bedacht, dass andere diesen «Mega Skandal» einfach nicht so skandalös finden wie Sie selbst? Zudem sind fast alle medien dieses Landes bürgerlich. Oder was ist mit dem Parteiblatt der FDP, der NZZ? Und selbst wenn Sie mit bürgerlich eigentlich rechts meinen, bleibt Ihnen mit Weltwoche, BAZ, Nebelspalter, Ostschweiz, den vielen Blocher Zeitungen, Telegram etc. Doch ausreichend Lesestoff.

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  4. Markus Fischbi Fischbacher, 22.01.2022, 14:51 Uhr

    Wer guten, seriösen und auch kritischen Journalismus macht, der findet immer Mittel und Wege sein Produkt zu finanzieren,
    Journalismus hat mit Recherche, sich mit einem Thema auseinandersetzen oder ganz einfach neutral über ein Ereignis berichten zu tun. Wenn ich heute sehe, was sich alles in der schreibenden Zunft bewegt, wird einem Angst und Bange. Die Qualität des Journalismus ist das Problem und nicht die fehlenden Mittel. In der Privatwirtschaft investiert oder konsumiert man nun mal nicht in schlechte Qualität.
    Übrigens, die Pandemie hat die schlechte Qualität des grössten Teils unserer Medien offengelegt. Was hier alles für Schrott publiziert wurde, hat nichts mehr mit seriösem Journalismus zu tun!

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    1. Michael Toengi, 22.01.2022, 15:16 Uhr

      In den letzten 15 Jahren sind rund 1.5 Mia. Franken Werbegelder aus den Zeitungen abgeflossen. Selbstverständlich hatte das einen Einfluss auf die Medienvielfalt und tatsächlich auch auf die Qualität. Wo gibt es heute noch Journalist*innen, die sich in ein Thema vertiefen können und nicht über alles und jeden schreiben müssen?

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      1. Klartexter, 22.01.2022, 16:25 Uhr

        Die Werbegelder der kleinen und mittelgrossen Zeitungen, um die sich jetzt die Subventionsbefürworter so rührend sorgen, sind aber nicht an Google & Co. geflossen, sondern in die Inserateplattformen von Ringier und Tamedia: Kauf/Miete von Immobilien, Jobs, Autos etc. Deshalb ist die Allianz der kleinen Verlage (sofern sie nicht schon von Tamedia und CH Media geschluckt worden sind) mit den Big Four völlig paradox. Denn gerade Letztere machen ihnen das Überleben schwer.

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    2. Alois Iten, 22.01.2022, 17:50 Uhr

      Sie vergessen, Medien sind keine Kartoffeln oder Velohelme. Es ist eben nicht egal, wenn sie nicht mehr finanzierbar sind und verschwinden. Oder wie wollen Sie sich sonst über die Region informieren? Über Telegram oder Facebook oder etwa die 30 Gratiszeitungen, die Blocher gehören?

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    3. Roli Greter, 22.01.2022, 22:56 Uhr

      Sehr treffend auf den Punkt gebracht Herr Fischbacher. Wenn die Inhalte ausgewogen dargelegt werden stimmen auch die Finanzen, und nicht umgekehrt. Qualität fördert die Finanzen, andersrum ist ein Trugschluss.

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      1. Daniela Übersax, 23.01.2022, 06:12 Uhr

        Ach Herr Greter. Gäbe es zentralplus und andere unabhängige Medien nicht mehr: wo würden Sie sonst Ihre Verschwörungstheorien verbreiten?

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      2. Silvan Studer, 23.01.2022, 10:58 Uhr

        @Daniela Übersax: Wo verbreitet Herr Greter «Verschwörungstheorien»?
        Warum immer so stillos aggressiv?
        Halten Sie das für intelligent?

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      3. Daniela Übersax, 23.01.2022, 13:21 Uhr

        @Studer: Was qualifiziert Sie zu Ihren Wertungen und ungefragter persönlicher Kritik?

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  5. Paul Bründler, 22.01.2022, 11:48 Uhr

    Darum geht es nicht.
    Die Medien gehören nicht (noch mehr) an den Staatstropf, sie sollten im Gegenteil den Regierenden die Leviten lesen.
    Das findet überhaupt nicht mehr statt, siehe Blick, SRF etc.
    Die «vierte Gewalt» sollte unabhängig sein, finanziell wie ideologisch (am besten unideologisch).
    Und wenn nicht genügend Medienkonsumenten an den Angeboten interessiert sind und es nicht mehr rentiert, dann ist das halt so.
    Das geht den (vom Staat vernichteten) Gastromen etc. auch nicht anders.

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    1. Michael Toengi, 22.01.2022, 13:37 Uhr

      Die indirekte Presseförderung gibt es seit 1849. Waren die Zeitungen seit diesem Datum staatsgläubig?

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      1. Paul Bründler, 22.01.2022, 15:44 Uhr

        @Michael Töngi: Das weiss ich nicht, 1849 war noch nicht einmal meine Urgrossmutter geboren.
        Ich kann Ihnen nur sagen wie es heute ist. Heute sind die Medien «staatsgläubig», wie Sie es nennen. Natürlich nicht nur in der Schweiz und das ist nicht «gut so».
        Dass Politiker handzahme Medien mögen, erklärt sich von selbst.

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