Die Stadt Zug im Schraubstock der finanziellen Realitäten

Es ist wirklich erfreulich und sehr gut, wenn, wie jetzt, in der Stadt Zug endlich eine etwas breitere öffentliche Diskussion über Finanzen und über finanzielle Prioritäten geführt wird! Viel zu lange hat sich die grosse Mehrheit des GGR und des Stadtrates, von der Bevölkerung gar nicht zu reden, sich über die finanzielle Potenz der Stadt viel zu grosse Illusionen gemacht. Zug sei eine «reiche Stadt» und könne sich das eine oder andere zusätzliche Angebot doch sehr gut leisten, wurde noch vor kurzem auch von bürgerlicher Seite moniert. Sei es für die Jugend (Galvanik), sei es für die Randständigen (Podium41), für die Landwirtschaft (Bröchli), für den Sport (Bossard Arena 61 Millionen Franken im Jahre 2008 und heute für die Rebellshalle 6,7 Millionen Franken) oder für die Kulturszene (4 Millionen Franken) usw. Und so wurden Jahr für Jahr die Budgets für Bildung, Kultur, der Stellenplan für das städtische Personal und gutgemeinte grosse Investitionen ohne grosse Rücksicht auf die Folgen und die Folgekosten immer weiter hinaufgeschraubt. Gar nicht zu reden, von denjenigen Kosten, bei denen man auf Gemeindestufe aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Kantons oder anderer Institutionen (z.B. SKOS) längst nicht mehr eigenständig handeln kann. Frühzeitige Mahnungen von Seite der SVP-Fraktion im GGR, doch bitte bei den immer steigenden Ausgaben und bei übertriebenen Luxus-Investitionen mehr Mass zu halten, wurden noch bis Ende 2010 überhaupt nicht ernst genommen. Heute zeigen zum Glück auch die Bürgerlichen mehr Realitätssinn und sind nicht mehr bereit, jedem Wunschkonzert des Stadtrates zuzustimmen. Der ganz grosse Erfolg der erstarkten SVP-Fraktion in dieser Legislatur ist es, dass nun alle bürgerlichen Legislativpolitiker die Situation ganz ähnlich beurteilen – und bestmöglich sparen wollen. Und sich sogar einig ist, wo dies gemacht werden soll.

Mittlerweile muss man den bürgerlich dominierten GGR wirklich loben, der mehrfach zum Glück weit mehr Realitätssinn als die linksdominierte Stadtregierung bewiesen hat. Für das Budget 2012 hat der neue GGR den Stadtrat zu Einsparungen von 5,0 Millionen Franken und für das Budget 2013 von 3,3 Millionen Franken verdonnert. Ende letzten Jahres waren es immerhin nochmals über 0,66 Millionen Franken. Die laufenden Sparbemühungen in der Höhe von rund 5% des Gesamthaushaltes sind Folge der weiterhin stagnierenden, ja sogar sinkenden Steuereinnahmen, nicht zuletzt aufgrund der Folgen der kantonalen Steuergesetzrevisionen. Auch das hat zwar kurzfristig harte Folgen – ist aber für den Gesamtstandort Zug, für den Wirtschaftsstandort, unabdingbar. Ob wir dann aber wirklich die USR III brauchen – ist eine andere Frage, die gerade auch mit dem NFA-Leistungen abgestimmt werden muss.

Erstens – zum ZFA/NFA:

Sträflichst unterschätzt wurde von früheren Stadtregierungen die gravierenden Folgen des innerzugerischen Finanzausgleiches (ZFA) für die Stadt Zug, die heute über 80% des zu füllenden Topfes zu berappen hat. Man ging bei der Verabschiedung des Gesetzes naiverweise davon aus, dass man auch diese Erhöhung gerade noch stemmen könne. Die damaligen Mahner von Links und Rechts haben recht behalten, der Kantonsrat segnete damals leider die entsprechenden Gesetze ab. Eine, wie sich heute zeigt, fatale Fehleinschätzung, die im Grundsatz mittelfristig kaum radikal geändert werden kann, haben sich die Zuger Gemeinden nun doch seit ein 2008 auf diesem Geldsegen bequemst eingerichtet. Diverse geplante, aufgeblasene Projekte in Nehmergemeinden sind darauf zurückzuführen. Und die Nehmergemeindevertreter im Kantonsrat werden sich natürlich mit Händen und Füssen dagegen wehren, markant weniger Geld aus dem sich jedes Jahr satt neu aufgefüllten ZFA-Füllhorn zu erhalten. Trotzdem gibt es Hoffnung, dass der Kantonsrat einen Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zustimmen könnte und damit der Stadt Zug kurzfristig zu einer Reduktion der Zahlungen von zwischen 6,0 Franken und 7,0 Millionen Franken führen wird. Ob es darüber hinaus möglich ist, weitere Reduktionen oder Korrekturen der Fehlentwicklungen zu erreichen dürfte vor dem Budget 2017 nicht möglich sein, selbst dieser Termin ist sehr sportlich.

Im Jahre 2012 waren ZFA/NFA anteilig 66,6 Millionen Franken im Jahre 2013 waren es sogar 72,5 Millionen Franken (365 ZFA). Man muss diese Grössenordnungen einmal einordnen: Das waren 2012 täglich, Tag für Tag, 182‘000 Franken, 2013 Jahr waren es täglich, Tag für Tag, sogar 200‘000 Franken. Das ist viel mehr als die jährlichen Kosten des Bus-Passes oder die Erhöhung der Löhne der Stadträte gekostet hätte, aber pro Tag und nicht pro Jahr! Oder anders ausgedrückt, jeder 4. Franken an Ausgaben der Stadt geht ohne jegliche Gegenleistung solidarisch für den NFA/ZFA und die 7 Zuger Nehmergemeinden weg, das ist im Verhältnis mindestens gleich viel, oder sogar eher mehr als der Kanton Zug mittels NFA nach Bern schaufeln darf.

Wenn nun jetzt von linker Seite von leicht zu bewerkstelligenden %-Steuererhöhungen auf gemeindlicher Ebene in der Stadt Zug schwadroniert wird – muss man sich über die allfälligen Auswirkungen garantiert keine Illusionen machen – das Signal wäre für den ganzen Kanton Zug verheerend. Im Moment ist das internationale Steuer-und Wirtschaftsklima unserem Zuger Erfolgsmodell nicht so gut gestimmt. Heute muss man leider befürchten, dass aufgrund von verschiedenen Faktoren, nicht nur Steuererhöhungen, grosse Steuerzahler ins Ausland abwandern könnten, mit verheerenden Folgen für Bund, Kanton und vorallem direkt für die Finanzen der Stadt Zug. Doch es gibt Punkte die uns optimistisch stimmen dürfen. Dazu folgende Punkte.

Zweitens – zur Führungspersönlichkeiten in der Stadtverwaltung:

Ein Prozess hat, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, vor ein paar Monaten bereits eingesetzt – nämlich eine tiefgreifende personelle Erneuerung der obersten Kader der Stadtverwaltung. Das sind diejenigen Leute, die es echt in der Hand haben, wirklich Kosten zu sparen und Ausgaben zu hinterfragen, wenn sie wollen und den Auftrag der Politik dazu haben. Sie haben meist an anderen Orten gelernt, wie man sparen kann – ein Know-how, dass in den Zuger Amtsstuben noch eher rar ist. Neue Besen kehren gut, sagt der Volksmund: Es sind dies ab Juni wieder ein neuer Stadtschreiber («6. Stadtrat»), eine neue Personalchefin, eine neue Sicherheitschefin, ein neuer Leiter der Immobilienabteilung, ein neuer Leiter Hochbau und nicht abschliessend und auch eine neue Chefin für die überteuerte Betreuungsabteilung des  Bildungsdept. Es ist zu hoffen, dass diese neuen MitarbeiterInnen engagiert den Stadtrat mit neuen Vorschlägen und Ideen unterstützen, wie effizienter, zielgerichteter und günstiger gearbeitet werden kann. Auch Entlassungen müssen und sollen geprüft werden. Der stetig wachsende Verwaltungsapparat, insbesondere im Bildungsdepartement, muss uns grosse Sorgen machen. Die dortigen aktuellen Kosten und die ständig steigende Anzahl Arbeitsverhältnisse können nur noch mit dem Adjektiv «dramatisch» bezeichnet werden. Die Personalkosten sind aus meiner Sicht dasjenige Problem, dass die Stadt auch kurzfristig besser kontrollieren muss. Unsere Gesamtpersonalkosten machen im Übrigen rund einen Drittel aller Einnahmen aus – gross genug, um beim Budget 2015 genau hinzuschauen!


Drittens – bürgerlicher Stadtrat und – ebenso wichtig – aber davon reden die wenigsten – ein guter bürgerlicher GGR!

Wir brauchen ab 2015 einen personell erneuerten starken Stadtrat – und zwar einer der vor allem einmal klar und straff geführt wird. Der jetzige Stadtrat hat zwar einiges richtig gemacht (u.a. Entlassung des damaligen Schul-Rektors, Entlassung des Präsidenten der Stadtbildkommission, diverse kleinere Sparschritte, auch bei der Kultur und Kürzungen des Investitionsbudgets) – aber viel zu zögerlich und nervig langsam auf die absehbare Stagnation bei den Einnahmen reagiert, und teilweise leider später immer wieder katastrophale Signale ausgesandt, am gravierendsten wohl die stete, unkontrollierte weitere Aufblähung der Verwaltung mit fragwürdigen Posten (z.B. einem 60%-Littering-Manager), dem unkontrollierten Hochfahren der Betreuungsindustrie im Bildungsdepartement und einer für Zug hohen und stetig steigenden gesetzlichen Sozialhilfequote. Zudem das sture Festhalten an vom GGR klar nicht mehrheitsfähigen Projekten bis zum bitteren Ende, mit bitteren Niederlagen und Rückweisungen im Parlament (z.B. Waldheim, Schulhaus Herti, WWZ-Landtausch) und vor den Gerichten (Abstimmung Salesianum). Die entscheidende Hauptchance ist aber, dass die vom Stimmbürger befohlene «Co-habitation» Ende 2014  geht. Das bürgerliche Parlament sollte nicht nochmals mit einem linken christlich-sozial-demokratisch geprägten Stadtrat regieren müssen – das ergäbe eine von niemandem gewünschte  Blockade – nur so kommen wir vorwärts – und können jährlich rund 30,0 Millionen Franken dort investieren wo es nötig und nicht dort wo es nur noch Luxus ist.

Um ein Budget von einer Viertelmilliarde jährlich vernünftig zu verwalten, rund 1‘000 Mitarbeiter (inklusive Lehrerschaft, inklusive über 300 Mitarbeiter Alterszentren usw.) zu führen, braucht es tatsächlich hervorragend qualifizierte Leute im Stadtrat, vorzugsweise mit Führungserfahrung aus der freien Wirtschaft – am besten als selbständige UnternehmerInnen. Das sind Leute, die sich gewohnt sind, jeden Franken dreimal umzudrehen. Darum braucht es ganz grundsätzlich eine tiefgreifende personelle Erneuerung. Aber es wäre schön, wenn auch auf Ebene GGR möglichst viele Selbständige gewählt würden, welche zusammen mit dem Stadtrat diese Stadt so verwalten und führen, damit mit vernünftigem Aufwand alle davon profitieren. Die SVP hat in den letzten 4 Jahren gezeigt, dass sie bereit und in der Lage ist, breite Verantwortung zu tragen, in der GPK, in der PUK und im Stadtrat. Dank bürgerlicher Zusammenarbeit konnte das Schlimmste verhütet werden.

Zusammenfasssung: Alle verantwortungsbewussten bürgerlich denkenden Stimmbürger dieser Stadt sind aufgefordert am 5. Oktober 2014 die ersten Pflöcke für eine erfolgreiche Zukunft dieser Stadt einzuschlagen. Die obigen Herausforderungen kann die Politik gemeinsam packen – aber nur  mit den richtigen Leuten am richtigen Platz und deren vollem Engagement für eine erfolgreiche Zukunft unser Stadt Zug.