• Zug: Kampf gegen Feuerwehrsteuer geht in nächste Runde

    Das neue Feuerschutzgesetz FSG trat Ende 2022 in Kraft und enthält zahlreiche Neuerungen. #3299: Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG). Die Motion von Max Uebelhart und Vreni Wicky #1699: betreffend Aufhebung der Feuerwehrpflicht und der Ersatzabgabe (Gesetz über den Feuerschutz 3. Abschnitt) scheiterte im Kantonsrat im Juli 2014 (Nichterheblicherklärung). Der Hintergrund für die grossmehrheitliche Ablehnung war damals, dass es sowohl den Gemeinden (wie auch dem Kanton) finanziell wesentlich schlechter ging als heute. Eine Streichung hätte den Gemeinden wichtige Einnahmen entzogen. Das ist bei der Forderung der heutigen Motion der SVP-Fraktion nicht mehr der Fall, da der Kanton diese Kosten übernehmen soll. Zudem entfällt die im Artikel erwähnte administrative und teure Bürokratie für Versand, Nachverfolgung, später Betreibungen etc. weg und die Feuerwehrpflichtigen werden von dieser Kopfsteuer für mindestens 4 Jahre komplett entlastet.

  • Zuger Hallenbad: Noch eine neue Idee für den Standort

    Der Vertrag mit dem Baurechtsnehmer ist längst rechtskräftig unterzeichnet. Der städtische Bebauungsplan für das ganze Areal. ist rechtskräftig, schon seit vielen Jahren. Es wurde damals dagegen kein Referendum dagegen ergriffen. Das Inkrafttreten des Kantonsratsbeschlusses war am 2.12.22 - ein Referendum gegen den diesen war rechtlich nicht möglch. https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2435 Ein Hallenbad auf dem alten Kantonsspitalareal, wie von den Postulanten vorgeschlagen wird es nicht geben. Man kann das bedauern oder nicht. Ein solcher Vorstoss hätte schon vor vielen Jahren eingereicht werden müssen um Erfolg zu haben, jetzt ist es zu spät.

  • Kanton Zug will seine jüngere Geschichte erschliessen

    Alle Informationen finden sich hier: #3533: Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für eine moderne Zuger Kantonsgeschichte , -> https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2527 . Das Geschäft wird am Donnerstag, 29. Februar 2024 als Traktandum 9 behandelt. Betreffend dfer Höhe des Objektkredites gibt es zwischen der Regierung und der Kommission eine Differenz. Die vorberatende Kommission möchte mehr Geld als die Regierung - was etwas ungewöhlich ist, denn oft ist es genau umgekehrt. Philip C. Brunner, Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat

  • An der Aa Zug: «Absonderungshaus» und Hinrichtungen

    Ein sehr interessanter Artikel, wie ich finde, der über die Aktualität der Abstimmung vom 3.3.2024 hinausgeht. Vielen Dank!

  • Neue Kulturkommission der Stadt Zug tritt in Aktion

    Politik, auch Kulturpolitik, ist oft ein langwieriges Geschäft, bis sich zumindest sichtbare Zwischenerfolge einstellen. Seit Ende 2019 wurde in der Stadt Zug politisch heftig um eine neue Kulturstrategie, um ein neues Kulturreglement und um weitere relevante Punkte gerungen. Zu guter Letzt ging es im letzten Herbst noch um eine politisch zusammengesetzte Kulturkommission. Begonnen hatte alles mit der leidigen Tatsache, dass sich die vom Stadtrat in alleiniger Kompetenz zusammengesetzte Kulturkommission sich selber plump mit Beiträgen unterstützte. Gemäss obiger Medienmitteilung aus dem Stadthaus hat die neu politisch zusammengesetzte Kulturkommission nun zu arbeiten begonnen. Sie ist aus der städtischen Kulturszene prominent und breit zusammengesetzt und stützt die stete Forderung der SVP, dass diese ein unabhängiges Gremium sein muss und dass die städtischen Parteien von links bis rechts durchaus in der Lage sind, geeignete Vertreter zu stellen. Dies bestritt der kulturpolitisch einseitig gefederte Stadtrat hartnäckig bis zur Schlussabstimmung im GGR. Ich bin auch froh, dass nun das Kulturreglement in wesentlichen Punkten diametral anders lautet als es sich die tonangebende Abteilung der Verwaltung und der Gesamtstadtrat gewünscht hätten. Auch da bin ich überzeugt, dass die demokratischen Mehrheiten im GGR die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Übrigens einmal mehr – ein starker, kritischer und wacher GGR hat dieser Stadt noch nie geschadet – ganz im Gegenteil! Immer wieder hat die städtische Legislative die Dinge auf die richtigen Schienen gelegt – nicht nur bei der Kulturpolitik - und natürlich nie zur Freude der Stadtregierung! Philip C. Brunner Präsident der GPK Stadt Zug, Gemeinderat, SVP Ehemaliges Mitglied der kantonalen Kulturkommission

  • Mein Vater, der unorthodoxe Spitzenbeamte

    Was für ein grossartiger Nachruf auf eine Zuger Persönlichkeit, die ich leider nie kennen lernen durfte. Vielen Dank Sabine Windlin für Deine wunderbaren Zeilen über Deinen Vater. Ich selber bin sehr spät im Leben ins politische Leben von Stadt und Kanton Zug eingetaucht; gerne hätte ich mich mit Dr. iur. Hans Windlin zum einen oder anderen Thema politisch unterhalten. Zu ergänzen wäre, dass alle Zuger Landschreiber als Bindeglied zwischen Regierungsrat, Verwaltung und Kantonsrat eine herausragende Bedeutung gehabt haben und haben werden. Und "Beamte" sind sie als heimlicher 8. Regierungsrat auch nicht. Philip C. Brunner, Kantonsrat

  • Strandbad Cham: Jetzt öffnet die Sauna am See ihre Pforten

    Danke für diesen interessanten Artikel: Zitat: «Während aus Zug keine Antwort kam, erhielten wir von den Verantwortlichen in Cham ein sehr positives Feedback und grosse Unterstützung» Es ist schon bedauerlich, dass die Stadtverwaltung es nicht einmal für nötig fand auf die Anfrage der Initianten überhaupt zu reagieren. Wie heisst das Legislaturziel Nr. 1 des Stadtrates für die Legislatur 2023-2026? Zitat: "Die Stadt Zug wird ihrer Pionierrolle gericht und übernimmt (...) eine Führungsposition in der Förderung, Entwicklung und Umsetzung innovativer, partizipativer Projekte für den Lebens- und Wirtschaftsraum (Stadt) Zug." Einmal mehr - eine verpasste Chance - dafür ein Strandbadprojekt de luxe für knapp 13 Mio. - ohne Saune notabene - Philip C. Brunner, Gemeinderat Stadt Zug

  • Das haben wir uns in Zug zu Listenverbindungen überlegt

    "Grün-und-dazu-noch-liberal" ist jedenfalls eine erfolgreich gelungene PR-Masche, wobei sich die GLP als Partei schweizweit gerade bei den Listenverbindungen tendentiell zu Rot-Grün und Richtung EU bewegt hat, was gar nicht der Gründergedanke war (NR-Bäumle usw.). Blick zurück: Ich habe die GLP sowohl in der Stadt Zug im GGR wie auch im Kantonsrat in den letzten über 12 Jahren erlebt und erlaube mir deshalb ein Urteil über deren bisherige politische Arbeit abzugeben, welche zumindest im Kanton Zug öffentlich meiner Meinung nach stark überschätzt wird. Im Kantonsrat war die GLP mit 4 Sitzen während der Legislatur 2019-2022 Teil der CVP-Mitte-Fraktion und haben diese damals spürbar nach links gerückt. Das eigene liberale Profil wurde dabei verwässert und geschwächt, aber man konnte nun neu in den kantonsrätlichen Kommissionen Einsitz nehmen, was offenbar der Grund für den seinerzeitigen Zusammenschluss war. Das hat den übrigen Bürgerlichen (FDP/SVP) in den Kommissionen je einen Sitz gekostet und Mitte-Links vier Jahre lang dort eine knappe Mehrheit verschafft. Heute politisiert die Fraktion GLP mit sechs Mitgliedern erstmals als eigenständige Fraktion, davon hat gerade einmal der Fraktionschef mehrjährige politische Erfahrung im Kantonsrat, für die übrige Mehrheit ist politische Arbeit viel Neuland. Immer wieder stimmt die Fraktion deshalb gleichzeitig sehr unterschiedlich ab (Ja/Nein/Enthaltung/keine Stimme abgegeben). Das kann man machen, schafft aber nicht gerade grosses Vertrauen in die Fraktion. Ganz anders erlebe ich die 4-er GLP im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug, immerhin 4 von 39 Stimmenden, eine Stimmkraft von über 10%. Unter Leitung des erfahrenen Fraktionschefs David Meyer hat die GLP zusammen mit der von Tabea Estermann als "ideologischen Polpartei" bezeichnete SVP im GGR in der letzten Legislatur die völlig missratene Kulturpolitik nicht nur kritisiert, sondern konstruktiv erreicht, dass die ganze Kulturpolitik der Stadt Zug neu aufgegleist wurde/wird und sich rund drei Jahre später immer noch eine Spezialkommission mit dem neuen Kulturreglement befasst, das nächstens in 2. Lesung beraten wird. Seit Sommer 2020 ist viel passiert, hat sich jedenfalls gesamthaft sehr viel verändert, zu einer besseren Kulturpolitik. Auch in diesen Tagen haben wir gemeinsam mit der GLP kritische Fragen zum Vorgehen mit den Legislaturzielen gestellt. Und immer wieder kommen wir mit unserer Einschätzung zur Arbeit von Stadtrat und Verwaltung zu ähnlichen kritischen Einschätzungen wie die GLP. Die Darstellung man sei also die "gute-Mitte" zwischen den "bösen-Polen" ist jedenfalls stark zu hinterfragen, viel eher ist es so, dass es wie überall stark von einzelnen Polit-Persönlichkeiten abhängt, was eine Partei bzw. deren Fraktion politisch erreicht. Und das gilt für alle Parteien, denn "liefern" ist Pflicht, das dürfen die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Philip C. Brunner Kantons-und Gemeinderat, SVP, Zug

  • Wie ein Zuger Napoleon den Krieg erklärte

    Ein sehr interessanter Artikel, besten Dank Herr Yann-Alexander Hage - freue mich auf weitere solche Artikel aus der Geschichte, welche der "Laienhistoriker" nicht so gut kennt.

  • Stadt Zug: Ein Dutzend Übersetzer an Elternabend?

    Danke für die interessanten Kommentare und Hinweise. In der Klasse (im Schulhaus Guthirt) von dessen Elternabend wir Kenntnis haben, sprechen von ca. 18 Schülern nur noch ganz wenige Mundart. Wir haben gehört, dass einzelne Schüler unseren Dialekt leider verachten und untereinander bewusst Hochdeutsch sprechen. Ziel unserer Volksschule wäre doch, so wie wir es verstehen, eine gesellschaftliche Intergration der hier lebenden ausländischen Familien und ihren Kindern. Mit so vielen Uebersetzern wird dieses Ziel sicher nicht erreicht. Wir von der SVP Fraktion sind sehr an den Antworten des Bildungsdept. der Stadt Zug interessiert. Unser Vorstoss wird nach den Sommerferien am 5.9.2023 dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen und muss innert 3 Monaten beantwortet werden. Und noch etwas, was vielleicht weniger bekannt ist: In keinem Dept. der Stadt wird so viel Geld ausgegeben wir für die Bildung (vorallem für Kindergarten, Primar-Sekundarstufe usw.). Die Kosten dafür steigen von Jahr zu Jahr in Mio. Schritten. Hat auch mit dem Wachstum zu tun. Das Budget des Dept. (Inkl. der Abteilung Kind Jugend Familie) für dieses Jahr 2023 beträgt rund CHF 84 Mio. (brutto) - das liegt etwas unter dem langjährigen Schnitt der gesamten Einnahmen der juristischen Personen in der Stadt Zug!

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