Asylwesen im Kanton Luzern – Ist «mehr Staat» neuerdings sexy?

Ab 2016 wird die Luzerner Kantonsregierung alle Aufgaben im Asylwesen selbst übernehmen und die Verwaltung zu diesem Zweck ausbauen. Das ist überraschend, da die Regierung stets die Vorteile einer Delegation von Aufgaben an Dritte betont. Die «weniger Staat»-Rhetorik der alten, konservativen Parteien ist jedoch selten mehr als hohle Worte. Das haben wir in der Vergangenheit oft genug gesehen. Spannend ist hingegen, wie die Regierung den Ausbau der staatlichen Strukturen begründet. Aber beginnen wir die Geschichte von vorn:

Die Lage ist angespannt

Die Flüchtlingsströme Richtung Europa reissen nicht ab. In diesem Jahr rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit 31’000 Asylanträgen, also mit 9’000 Anträgen mehr als im bisherigen Rekordjahr 2014. Die Kapazität der kantonalen Unterkünfte ist am Anschlag. Werden neue Unterkünfte eingerichtet, stösst dies oft auf Unbehagen in der örtlichen Bevölkerung. In den Leserbriefspalten der Tageszeitungen haben Asylfragen seit Monaten einen festen Platz. Kurz: Die Lage ist angespannt und für alle Beteiligten hochbelastend. Gerade in dieser Situation hat die Regierung des Kantons Luzern nun beschlossen, innerhalb weniger Monate sämtliche Aufgaben im Asylwesen selbst zu übernehmen. Die Kooperation mit der Caritas, die bisher für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zuständig war und in diesem Bereich über 20 Jahre Erfahrung hat, soll aufgekündigt werden.

Fehlendes Know-How muss innerhalb von wenigen Monaten aufgebaut werden.

Während innerhalb der nächsten sechs Monate bei der Caritas etwa 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Job verlieren – 56 Kündigungen wurden bereits ausgesprochen – muss in der kantonalen Verwaltung eine ganze Abteilung überstürzt aus dem Boden gestampft sowie 55 Stellen ausgeschrieben und neu besetzt werden. Fehlendes Know-How muss innerhalb von wenigen Monaten aufgebaut werden. Bis zum 1. Januar 2016 müssen die neuen Strukturen soweit eingespielt sein, dass sie die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von derzeit etwa 900 Asylsuchenden reibungslos übernehmen können.

Und wozu das Ganze? Regierungsrat Guido Graf sagt, es brauche einerseits einen hohen Grad an Flexibilität, weil man im Asylwesen rasch auf Veränderungen reagieren können muss. Es gibt grosse Schwankungen bei der Anzahl und der Herkunft der Asylgesuchstellenden. Auf diese Veränderungen müssen sich die Verantwortlichen jeweils schnell und mit pragmatischen Lösungen einstellen können. Zudem hofft er auf Einsparungen.

Kantonale Verwaltung – schnell und flexibel?

Dass dieser Aufgabe gerade die kantonale Verwaltung am besten gewachsen sein soll, ist überraschend. Staatliche Strukturen sind nicht dafür berühmt, mit besonderer Flexibilität und Schnelligkeit hervorzustechen. Das derzeit berühmteste Beispiel aus dem Kanton Luzern zeigt die Informatik: Seit vier Jahren gelingt es nicht, einen simplen Proxyserver zu installieren, der bestimmte Internetseiten für Mitarbeitende des Kantons sperrt. Am letzten Montag, zu Beginn der neuen Session, war im Kantonsratssaal kein Internet verfügbar. Die Regierung stellte es kurzerhand ab; als Reaktion auf einen Artikel, der anprangerte, dass immer noch Pornoseiten aufgerufen werden könnten. Hat die Regierung tatsächlich das Gefühl, sie könne sich besser und effizienter um 900 Asylsuchende kümmern, als die Caritas mit ihrer langjährigen Erfahrung? Bisher liegt dem Kantonsrat kein glaubwürdiges Konzept vor, wie dies gelingen soll und ob die kantonseigene Lösung zum gleichen Preis dieselbe Qualität bringen würde.

Wir sind auf die freiwilligen Brückenbauer angewiesen

Ein anderer Aspekt ging gänzlich vergessen, als die Übernahme des Asylwesens durch den Kanton beschlossen wurde: Für die Caritas sind neben den hauptamtlichen Mitarbeitenden auch viele Freiwillige tätig. Ob diese Freiwilligen nun ebenso für den Staat arbeiten wollen, wie sie es für die Caritas getan haben, ist fraglich. Wenn ihr Engagement wegfällt, wären nicht nur finanzielle Auswirkungen zu befürchten. Die freiwilligen Helferinnen und Helfer bilden eine wichtige Brücke zwischen den Asylsuchenden und der Bevölkerung. Sie lernen jene Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, persönlich kennen und tragen diese Erfahrungen in ihr eigens Umfeld. Wir sind auf die wertvolle  Arbeit dieser Brückenbauer angewiesen, damit die Aufnahme von Asylsuchenden auch weiterhin Akzeptanz in der Bevölkerung findet.

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