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Alt Regierungsrat zur Rochade: «Der Entscheid stärkt die politische Mitte»
  • Politik
Alt Regierungsrat Markus Dürr begrüsste die Rochade in der Luzerner Regierung ausdrücklich. (Bild: les)

Markus Dürr kritisiert parteilosen Finanzdirektor Alt Regierungsrat zur Rochade: «Der Entscheid stärkt die politische Mitte»

5 min Lesezeit 29.05.2019, 05:00 Uhr

Dass Reto Wyss neuer Finanzdirektor wird und der damit verbundene Machtpoker der CVP sorgen für viel Kritik. Es war auch ein dominierendes Thema an der Delegiertenversammlung vom Dienstag. Ein alt Regierungsrat unterstützte es ausdrücklich, dass man Marcel Schwerzmann die Finanzen entzog.

«Das VBS war für mich ein Glücksfall», sagt Bundesrätin Viola Amherd. Die Walliserin war diesen Dienstagabend zu Gast bei den Delegierten der CVP des Kantons Luzern in Sempach. Sie versprüht Freude, als erste Frau dem Militär vorzustehen. Ein Wunschdepartement also.

Dass die CVP-Magistratin darauf angesprochen wurde, war kein Zufall. Der Bogen zur Luzerner Politik war damit geschlagen. Denn die Verteilung von Departementen ist in diesen Tagen ein heiss diskutiertes Thema.

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Schreibwütiges Volk

Guido Graf, Reto Wyss (beide CVP) und Fabian Peter (FDP) schafften die Wahl in den Regierungsrat im ersten Wahlgang am 31. März. Knapp zwei Monate später haben die drei im Kanton Luzern für ein mittleres politisches Erdbeben gesorgt. Sie entzogen dem bisherigen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann das Departement.  

«Kein Kommentar», heisst es seitens der Regierung zu diesem Vorgang. Diese Art der Nicht-Kommunikation stösst in weiten Kreisen auf viel Unverständnis – die Leserbriefspalten in diesen Tagen sind voll mit dieser Thematik. Auch bei den CVP-Delegierten sorgte die überraschende Rochade am Dienstag für Redebedarf.

Parteileitung gibt sich unwissend

Als Vizepräsidentin Yvonne Hunkeler zu Beginn ihrer Ansprache auf das Thema zu sprechen kam, war im Saal ein Raunen zu vernehmen. «Wir waren alle überrascht», sagte sie und ergänzte: «Der Entscheid lässt Interpretationsspielraum offen.» Die Partei sei über die Vorgänge nicht informiert gewesen.

«Ich war immer dagegen, dass man überhaupt einen Parteilosen in die Regierung wählt.»

Markus Dürr, alt Regierungsrat

Hunkeler erklärte, die CVP wolle auch nichts in die Rochade hineininterpretieren. Und doch sagte sie: «Regierungsräte werden als Regierungsräte gewählt und nicht als Departementsvorsteher.» Durchaus könnte man dies als Kritik am parteilosen Marcel Schwerzmann verstehen, der eindeutig als Finanzdirektor im Wahlkampf auftrat.

Die CVP-Kantonsrätin mutmasste weiter: «Wir wissen nicht, ob der Entscheid freiwillig oder unfreiwillig war.» Ehe Hunkeler anfügte: «Die Mehrheit von fünf ist drei, alles andere ist Spekulation.» Damit sorgte sie für Gelächter im Saal. Zahlreiche Rückmeldungen an die Parteileitung seien in diesem Sinne beantwortet worden, so die Vize-Parteipräsidentin.

Zeichen des ersten Wahlgangs erkennen

Aus dem Saal ergriff einzig alt Regierungsrat Markus Dürr das Wort. Er kritisierte insbesondere die Berichterstattung über den Vorgang. «Ich traute meinen Augen nicht, was teilweise geschrieben wurde», sagt er. Dürr hinterfragte, weshalb ein Regierungsrat plötzlich das Recht haben sollte, in einem bestimmten Departement zu landen. Dass er damit Marcel Schwerzmann meinte, war sonnenklar. «Ich war immer dagegen, dass man überhaupt einen Parteilosen in die Regierung wählt.»

«Das Image des Kantons Luzern wurde national beschädigt.»

Markus Dürr

Er verwies auf die finanzpolitische Situation unter Schwerzmann. «Ich erinnere an die zahlreichen unsinnigen Sparübungen. Das Image des Kantons Luzern wurde national beschädigt.» Dürr, der von 1999 bis 2009 in der Luzerner Regierung tätig war, begründete: «Der erste Wahlgang zeigte deutlich, dass man mit der Politik nicht zufrieden ist. Es wäre falsch, dieses Signal auszublenden.»

Bürgerliche sichern sich das Finanzdepartement auf Jahre

In diesem Sinn lobte er den Entscheid und erklärte, die CVP werde mit der Übernahme des Finanzdepartements ihrer Verantwortung gerecht. «Reto Wyss bietet beste Voraussetzungen für eine breit abgestützte Finanzpolitik. Mit einer Fraktion im Rücken gibt es eine neue Dynamik.»

Das Hauptziel der Finanzpolitik werde auch unter Reto Wyss weiterverfolgt, ist sich Dürr sicher. «Der Entscheid stärkt die politische Mitte.» Spätestens in vier Jahren sei eine grössere Veränderung zu erwarten. Heute diesen Wechsel vorzunehmen, sei demnach ein kluger Entscheid.

Welche Rolle spielte Peter?

«Dass sich an der Finanzpolitik des Kantons Luzern gross etwas ändern wird, glaube ich nicht», sagte CVP-Finanzpolitiker und künftiger Fraktionschef Adrian Nussbaum am Rande der Veranstaltung gegenüber zentralplus. Weitere Spekulationen seien nicht nötig und der Entscheid der Regierung sei zu akzeptieren.

Diese Aussage konnte man an diesem Abend mehrmals vernehmen. Und dennoch scheint es nach wie vor Gesprächsbedarf rund um die Rochade zu geben, auch wenn sich öffentlich kaum jemand aus dem Fenster lehnt. Dass die CVP-Regierungsräte die Rochade nicht in Eigenregie durchgepaukt haben, müsse aber allen klar sein. Der Fokus sollte vielmehr auf das Verhalten des neuen FDP-Regierungsrates Fabian Peter gerichtet werden, meinte ein hochrangiger CVP-Politiker. Offensichtlich fühlt man sich in der CVP zu Unrecht dem Vorwurf des Machtspiels ausgesetzt.

Was in der Mitte zusätzlich für harsche Kritik sorgt, ist das scharfe Auftreten des KMU- und Gewerbeverbands Luzern (KGL). Dieser liess kein gutes Haar an der Rochade (zentralplus berichtete). «Man erhält den Eindruck, das Finanzdepartement habe sich in den Händen des KGL befunden», liess sich zentralplus in den Notizblock diktieren.

Und schliesslich wurde auch die Meinung vertreten, dass sich die Bürgerlichen mit dem Entscheid über die nächsten Jahre das wichtige Finanzdepartement gesichert hätten. Bei der CVP scheint man fest davon auszugehen, dass die SP spätestens in vier Jahren in die Regierung zurückkehren wird. Am liebsten schanzt man den Sozialdemokraten also das Bildungs- oder das Justizdepartement zu.

Gmür erwartet keine Auswirkungen auf ihre Kandidatur

In einem Wahljahr stellt sich stets die Frage, was bedeutet ein solcher politischer Entscheid für die Wahlen. Und bei der CVP steht insbesondere Ständeratskandidatin Andrea Gmür im Fokus. Diesen Dienstag gab die Delegiertenversammlung grünes Licht, dass sie auf beiden Listen kandidieren darf (siehe Box).

Ihr selbst ist es ein Anliegen, erst auf die Punkte der Parteileitung hinzuweisen. Auch sie zeigt sich erstaunt darüber, wie diese Rochade nun auf die CVP zurückfalle. Auswirkungen auf ihren Wahlkampf erwartet sie nicht. Die Wähler würden erkennen, dass dies eine Entscheidung des Regierungsrats war. 

CVP erfreut über starke Nationalratsliste

Die Luzerner CVP hat am Dienstagabend fünf Frauen und vier Männer für den Nationalrat nominiert. Es kandidieren die drei Bisherigen Andrea Gmür, Ida Glanzmann und Leo Müller. Weiter wollen die Kantonsräte Josef Wyss, Priska Wismer und Inge Lichtsteiner nach Bern. Darüber hinaus kandidieren Parteipräsident Christian Ineichen und die städtische Parteipräsidentin Karin Stadelmann. Als letztes konnte der Krienser Unternehmer Werner Baumgartner, Präsident des SC Kriens, für eine Kandidatur gewonnen werden.

Vize-Präsidentin Yvonne Hunkeler lobte die Qualität der Liste in höchsten Tönen. Trotzdem dürfte das Halten der drei Nationalratssitze für die Luzerner CVP zur Herkulesaufgabe werden (zentralplus berichtete).

Alle Kandidaten der Luzerner CVP gemeinsam mit der CVP-Bundesrätin auf einem Bild. Von links: Christian Ineichen, Werner Baumgartner, Karin Stadelmann, Andrea Gmür, Viola Amherd, Ida Glanzmann, Inge Lichtsteiner, Priska Wismer, Leo Müller und Josef Wyss.

Alle Kandidaten der Luzerner CVP gemeinsam mit der CVP-Bundesrätin auf einem Bild. Von links: Christian Ineichen, Werner Baumgartner, Karin Stadelmann, Andrea Gmür, Viola Amherd, Ida Glanzmann, Inge Lichtsteiner, Priska Wismer, Leo Müller und Josef Wyss.

(Bild: zvg)

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