Airbnb Luzern: «linker» Angriff auf die linke Initiative

Die SP will Airbnb in Luzern den Riegel schieben. Den Grünen und der GLP ist dazu zu radikal. Sie wollen, dass die Bevölkerung über moderatere Airbnb-Regeln abstimmen kann – und die Pläne der Sozialdemokraten direkt an der Urne bodigen. Einen Mittelweg hat auch eine andere grosse Schweizer Stadt eingeschlagen.

Schreibende Person

Claudio Birnstiel

Die kommerzielle Kurzzeitvermietung von Wohnungen in der Stadt Luzern über Plattformen wie Airbnb & Co. hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dieser Entwicklung will die SP einen Riegel schieben. Im August reichte die Partei zusammen mit dem Mieterverband und dem Hauseigentümer Verband «Casafair» eine entsprechende Initiative mit 1'884 Unterschriften ein (zentralplus berichtete).

Kern der Vorlage: Wohnungen dürfen nur noch maximal 90 Tage im Jahr kurzzeitig über Plattformen wie Airbnb vermietet werden. Dies entspreche dem ursprünglichen Sinn solcher Sharing-Angebote, so die Begründung der SP und ihrer Mitstreiter. Mit einer 90-Tage-Regel würden Geschäftsmodelle, die sich auf die Kurzzeitvermietung konzentrieren, quasi verunmöglicht und Wohnungen wieder den Einheimischen zur Verfügung stehen, so die Hoffnung der Initiantinnen.

GLP und Grüne suchen den Mittelweg

Doch mit dieser Forderung stehen die Sozialdemokraten in Luzern alleine auf weiter Flur. Bereits im Parlament stellten sich ihnen die linken Partnerinnen der Grünen in den Weg, die zusammen mit den Grünliberalen den Mittelweg suchen. Beiden ging der Vorschlag der SP klar zu weit (zentralplus berichtete).

Zusammen mit der GLP machen die Grünen mit einem Vorstoss nun ernst. So soll der Stadtrat beauftragt werden, für die nötige Volksabstimmung einen Gegenvorschlag zur aus GLP/Grüne-Sicht zu radikalen SP-Initiative zu formulieren. GLP und Grüne wollen die Initiative der Sozialdemokraten also direkt an der Urne bekämpfen.

SP-Vorschlag für Grüne und GLP zu radikal

Gemäss den Grünen und der GLP soll die Obergrenze für Ferienwohnungen in der «Innenstadt» immerhin bei 1,5 Prozent liegen, im Rest der Stadt bei einem Prozent. Mit dieser Bestimmung sind Grüne und GLP nahe bei den Plänen des Stadtrates, der eine Deckelung von zwei Prozent will. In Luzern wäre so ein leichtes Wachstum bei kommerziellem Airbnb & Co. wohl noch möglich. Zumindest dürften viele der gegenwärtigen Angebote so auch weiterhin betrieben werden. Ihren Gegenvorschlag bezeichnen GLP und Grüne als «griffig, fair und verhältnismässig».

«Wir finden es wichtig, dass wir jetzt klare Regeln festlegen, da wir nicht wissen, ob es in den nächsten Jahren vielleicht zu einem neuen Boom an Airbnb-Angeboten kommt», sagt Grüne-Fraktionschef Christian Hochstrasser zu den Beweggründen. «Wenn wir nämlich erst dann reagieren, wenn viele neue Angebote geschaffen wurden, wird es viel schwieriger, noch etwas unternehmen zu können.» Stefan Sägesser, GLP-Fraktionschef, ergänzt: «Es geht darum, jetzt eine gangbare Lösung zu finden, damit nicht radikale Forderungen mehrheitsfähig werden und in der Tourismusstadt Luzern kommerzielles Airbnb ganz verboten wird», stellt er seine wirtschaftsliberale Ansicht klar.

Zwar sind sich GLP und Grüne bewusst, dass touristische Angebote Wohnraum verdrängten und dies zu Unmut in der Bevölkerung gegenüber dem Tourismus führen könne. Trotzdem schiesse die SP-Initiative weit über das Ziel hinaus. «Ein Verbot aller professionell vermieteten Ferienwohnungen in der Stadt Luzern wäre weder touristisch noch gesellschaftlich sinnvoll. Gerade für Familien oder preissensible Gäste sind Hotelübernachtungen keine akzeptable Alternative», so die beiden Parteien. Ausserdem bestehe eine Nachfrage nach Businessapartments für Geschäftsreisende.

Für die GLP und die Grünen ist darum wichtig, dass die Vergabe von Bewilligungen für kommerzielle Kurzzeitvermietungen unter «wettbewerbskonformen Bedingungen» erfolgt. Das heisst, dass nach einer Übergangsphase Anbieter mit einer Bestandesgarantie neuen Interessentinnen gleichgestellt werden und der Markt innerhalb der gesetzten Grenzen spielen soll. Damit die Regeln eingehalten werden, sollen Vermieter laut GLP und Grünen gebüsst werden, wenn sie keine Lizenz vorweisen können.

Bürgerliche sind skeptisch

Ob die GLP und die Grünen den Vorstoss im Grossen Stadtrat durchbringen, steht in den Sternen. Der FDP gehen laut Fraktionschef Marco Baumann auch die Eckpunkte von Grünen und GLP zu weit. Mit dem Vorschlag des Stadtrates, Airbnb auf zwei Prozent pro Quartier zu begrenzen, könne man sich aber anfreunden. Baumann spricht von einem guten Kompromiss, ohne das Angebot unnötig einzuschränken.

Ob die FDP die Motion der GLP und der Grünen unterstützen wird, hänge letztlich vom Vorgehen des Stadtrates ab. Es ist nämlich denkbar, dass dieser seine Pläne als Gegenvorschlag zur Initiative präsentiert. Und bei der Abstimmung zum neuen Parkplatzreglement folgten die Stimmberechtigten im Juni dieses Jahres bekanntlich dem Kompromissvorschlag der Exekutive und somit den Wünschen der vereinigten Bürgerlichen nach einem Mittelweg (zentralplus berichtete).

Die Fraktion der «Mitte» will hingegen zumindest über die Vorgaben von GLP und Grünen diskutieren. «Der Vorstoss ist eine Weiterführung der bisherigen Diskussion im Parlament. Die Stossrichtung unterstützen wir», schreibt Fraktionschefin Mirjam Fries. Schlussendlich stelle sich die Frage, ob die zwei Prozent des Stadtrates oder die Vorgabe der Grünen und der Grünliberalen die «richtige» Quote sei.

Nicht in die Karten blicken lässt sich die SVP. «Am liebsten hätten wir gar keine Reglementierung», schreibt Fraktionschef Thomas Gfeller. «Nun haben wir drei Varianten zu beraten. Die Diskussion im Rat wird spannend.»

Die Suche nach Mehrheiten geht weiter

Wie sich das Parlament entscheiden wird, ist derzeit schwierig abzuschätzen, weil momentan keine Mehrheiten zu erkennen sind. Da die eher unzimperliche Initiative der SP im Volk aber durchaus eine Mehrheit finden könnte, werden sich die Bürgerlichen überlegen müssen, ob sie ihm den Mittelweg von GLP und Grünen zur Abstimmung vorlegen wollen. Zumal damit gerechnet werden muss, dass es auch an der Basis der Grünen Sympathien für die SP-Initiative gibt.

Sollte diesen Leuten der Vorschlag ihrer eigenen Partei vorgelegt werden, dürfte die eine oder andere sich wohl für die mildere Variante entscheiden. Falls sich das Parlament für dieses Vorgehen entscheidet, wäre der Kampf SP gegen Grüne und GLP eröffnet.

Bern und Genf sind weiter

Die Regulierung von Airbnb & Co. ist gegenwärtig nicht nur in Luzern auf der politischen Agenda. Voraussichtlich im kommenden Februar stimmt die Stadt Bern über strengere Regeln ab. Konkret geht es dort um die stark betroffene Altstadt. Gemäss der angestrebten Regelung dürfen in jenen Gebäudeteilen, wo die Bauordnung zwingend eine Wohnnutzung vorschreibt, Zweitwohnungen nicht mehr gewerbsmässig vermietet werden. «Die neue Regelung schränkt die Eigentumsgarantie der Liegenschaftsbesitzer daher auf verhältnismässige Weise ein», schreibt der Berner Gemeinderat (Stadtregierung) dazu.

In einzelnen Gebäudeteilen in der Berner Altstadt bleibt die Vermietung also auch bei Annahme der Vorlage möglich. Damit soll Bern gemäss der Stadtregierung als Hauptstadt, Tourismusdestination und Wirtschaftsstandort einerseits ein gewisses Angebot an kurzfristig mietbarem Wohnraum zur Verfügung stellen und andererseits die Verdrängung der Einheimischen aus der Altstadt verhindern. Bern wählt also den Mittelweg zwischen Verbot und wirtschaftlicher Nachfrage.

Die strengsten Regeln des Landes gelten in Genf. Seit 2018 dürfen Vermieter ihre Wohnungen nur noch 60 Tage im Jahr über Plattformen wie Airbnb vermieten. Folglich hat sich die Luzerner SP die Westschweizer Grossstadt als Vorbild genommen. Auch mehrere Kantone kennen mittlerweile Regeln für Airbnb & Co. So werden etwa in Basel-Landschaft, Schwyz, im Tessin, Zug und Zürich Kurtaxen eingezogen. Dadurch sollen Online-Plattformen und Hotels gleich lange Spiesse haben. In Freiburg wird an einer technischen Lösung dafür gearbeitet.