Airbnb in Luzern: Der Stadtrat kann seine 2-Prozent-Pläne vorantreiben

Im Parlament gab es zu viele verschiedene Vorstellungen zur Regulierung von Airbnb & Co. in Luzern. Nun ist für den Stadtrat die Bahn frei, damit er seine Vorstellungen einer 2-Prozent-Marke vorantreiben kann. Wie hoch die Quote am Ende tatsächlich sein wird, wird sich aber noch weisen müssen.

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Claudio Birnstiel

Welche Regeln sollen für Angebote wie Airbnb, die Wohnungen in erster Linie an Touristen kurzzeitig vermieten, in Luzern künftig gelten? Darüber wurde im Luzerner Stadtparlament am Donnerstagnachmittag hitzig diskutiert. Den Parlamentarierinnen lagen gleich drei Vorschläge vor, wie dem Wildwuchs bei Airbnb-Wohnungen ein Riegel geschoben werden kann.

Der Stadtrat schlug vor, dass in einem Quartier maximal zwei Prozent der Wohnungen für die Kurzzeitvermietung zugelassen werden. Die GLP und die Grünen verlangten höchstens ein Prozent und die SP forderte, dass keine Wohnung länger als 90 Tage pro Jahr für Plattformen wie Airbnb zur Verfügung stehen dürfen. Dies käme wohl faktisch einem Verbot von kommerziellen Anbietern gleich (zentralplus berichtete).

Bürgerliche siegten trotz fehlender Mehrheit

Was sich im Vorfeld der Parlamentssitzung abgezeichnet hatte, wurde in der Debatte rasch klar. Nämlich, dass sich so leicht wohl keine mehrheitsfähige Lösung finden lassen wird. Dass es aber klarere Regelungen braucht, war fast unbestritten. Weil SP und Grüne nicht gleicher Meinung waren und nicht von ihren Positionen abrückten, erlitten beide Vorstösse am Ende Schiffbruch.

Die Bürgerlichen wollten, wie angekündigt, dass der Stadtrat gemäss seinen Vorstellungen einen konkreten Regulierungsvorschlag ausarbeitet. Auch wenn sie an sich keine Mehrheit stellten, erhielten sie wegen der unterschiedlichen Vorstellungen auf der linken Ratsseite folglich das Resultat, das sie sich erhofft hatten.

Links-grün war zerstritten

Die Uneinigkeit von Links-grün äusserte sich zum Beispiel dahingehend, dass Grossstadtrat Christian Hochstrasser (Grüne) den Sozialdemokraten vorwarf, gar keine Lösung anzustreben, sondern das Thema politisch bewirtschaften zu wollen. Und Fraktionskollegin Mirjam Landwehr legte dar, dass eine gewisse Zahl an Ferienwohnungen dem Ziel eines nachhaltigeren Tourismus Rechnung tragen würde.

«Das bedeutet, dass die Leute länger hier bleiben und die Stadt und die Region geniessen.» Die «radikale» Forderung der SP stehe diesem Ziel indes diametral entgegen. Eine verhältnismässige Anzahl Ferienwohnungen sei deshalb angemessen. Zudem sei Airbnb grundsätzlich nachhaltig, da der wertvolle Wohnraum auch genutzt werde, wenn man längere Zeit nicht zu Hause sei.

Das sah auch Andreas Felder von der CVP so, auch wenn für ihn die von den Grünen und der GLP vorgeschlagene Obergrenze von einem Prozent zu tief ist. Felder ist der Ansicht, dass ein gewisses Mass an Ferienwohnungen zum hiesigen touristischen Angebot gehört. Und Jules Gut von der GLP hielt fest: «Luzern ist Tourismus und Tourismus ist Luzern.» Deshalb würde der Vorschlag der SP beim Volk keine Mehrheit finden. Die 1-Prozent-Regelung erachtet er deshalb als «sinnvollen Kompromiss». Überhaupt keine Regeln wollte SVP-Grossstadtrat Patrick Zibung, obwohl seine Fraktion diesbezüglich gespalten war.

SP spricht von Protektionismus

Zentral war für alle Bürgerlichen, dass es für die jetzigen Anbieter eine Bestandesgarantie gibt. Damit kann man hingegen bei der SP überhaupt nichts anfangen. Aus Sicht von Mario Stübi dient dies und die 2-Prozent-Lösung des Stadtrates nämlich vor allem dazu, einen gesicherten Markt für die heutigen Anbieter zu schaffen. Das deshalb, weil neue Konkurrenz in den Quartieren, wo diese Grenze bereits überschritten wurde, künftig ausgeschlossen werde. Stübi sprach von «Protektionismus» und Anbietern, die dadurch zu «Platzhirschen» mit einem Monopol würden und den Markt in den anderen Quartieren gleichzeitig noch ausbauen würden.

Damit ist der Weg für den Stadtrat frei, einen eigenen Vorschlag auszuarbeiten. Wie dieser letztlich aussehen wird, muss sich noch weisen. Denn die FDP ist bereit, noch gezielter über die Höhe der Quote zu diskutieren. Laut FDP-Grossstadtrat Rieska Dommann könnte eine solche allenfalls bei 1,5 oder 1,75 Prozent liegen. Je nachdem, zu welchen Schlüssen man bei der weiteren Arbeit an einer Lösung kommt. Hier wird es sicherlich nochmals Diskussionen geben.

Bahn frei für den Stadtrat

Diesen Ball nahm Baudirektorin Manuela Jost (GLP) dankend auf. «Wir haben die Vorstösse extra früh traktandiert, damit wir die Mehrheitsverhältnisse im Parlament prüfen und die Diskussion für unsere Arbeit mitnehmen können», so ihr Fazit nach der rund 90-minütigen Debatte. «Es braucht eine pragmatische Lösung. Wir müssen gezielt dort handeln, wo es Handlungsbedarf gibt.»

Der Stadtrat will nun bis Ende 2023 einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Parlaments ausarbeiten. Kommt die darin vorgeschlagene Regelung durch, dürfte sie auf das Jahr 2024 hin in Kraft treten – sofern es nicht von ausserhalb des Parlaments noch Widerstand gibt. Denn die SP wird die bittere Pille nicht einfach so schlucken. In ein paar Wochen treffen sich interessierte Parteimitglieder, um über das weitere Vorgehen in der Causa «Airbnb» zu beraten.