Wohnungsbau stockt: FDP schlägt Kurswechsel vor

Die Stadt Luzern kündigt massenhaft günstige Wohnungen an – doch längst nicht alle sind so optimistisch. Nun kommt die FDP mit einer neuen Idee um die Ecke.

Redaktion

Mirjam Reinhard

Seit dem Jahr 2012 gilt in der Stadt Luzern folgendes Ziel: Bis 2037 müssen mindestens 16 Prozent der Wohnungen nach Kriterien der Gemeinnützigkeit vermietet werden. Also ohne Gewinnabsicht und auf lange Sicht preisgünstig. Doch neuste Zahlen zeigen, dass es beim Wohnungsbau hakt (zentralplus berichtete).

«Die Stadt Luzern braucht rasch mehr zahlbaren Wohnraum», findet auch die FDP. In einem aktuellen Postulat schlagen die Grossstadträte Rieska Dommann, Yolanda Ammann-Korner und Peter Krummenacher daher einen neuen Kurs vor für gemeinnützige Wohnungen im Bestand. «Zahlbarer Wohnraum wird nicht neu gebaut, sondern in erster Linie erhalten.»

Abgabe der Liegenschaften dauert zu lange

Bisher hat die Stadt Liegenschaften gekauft und dann an gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften abgegeben. Diese «aktive Bodenpolitik» gilt als Förderinstrument für günstige Wohnungen in der Stadt. Doch die Erfahrung hat gezeigt, dass die Abgabe der Grundstücke sehr viel Zeit in Anspruch nimmt.

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Die Lösung der FDP: Gemeinnütziger Wohnraum liesse sich einfacher bauen, wenn anstatt der Stadt die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften direkt die Liegenschaften erwerben könnten. In Zukunft sollte die Stadt den Mitgliedern des G-Net (Netzwerk gemeinnütziger Wohnbauträger Luzern) ein freiwilliges Vorkaufsrecht einräumen. Nun soll der Stadtrat den Vorschlag prüfen.

Die «aktive Bodenpolitik» der Stadt beschäftigt unterdessen auch andere Parteien. Im März 2024 haben sowohl die Stadtluzerner Grüne als auch die SP eine Initiative lanciert, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ihre Ziele gehen in eine ähnliche Richtung.

Das fordern die Grünen

Anfang März lancierten die Grünen die «Wohnrauminitiative» für die Stadt Luzern (zentralplus berichtete). Darin fordern sie, dass Liegenschaften und Grundstücke der Spekulation entzogen werden. Darüber hinaus soll die Stadt Massnahmen einleiten, damit auf städtischen Grundstücken jährlich mindestens 50 zusätzliche Wohneinheiten geschaffen werden. Weiter soll die Stadt auch selber Wohnungen vermieten.

Diese aktive Bodenpolitik sei mindestens so lange fortzuführen, bis sich die Liegenschaften und Grundstücke im Eigentum der Stadt gegenüber 1. Januar 2024 verdoppelt haben.

SP: Stadt Luzern soll ein Vorkaufsrecht haben

Nur zehn Tage darauf meldete sich die SP zu Wort (zentralplus berichtete). Per Initiative fordert sie die Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts. So erhalte die Stadt ein Instrument, um Grundstücke und Liegenschaften für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu verhindern, dass sie zu Spekulations- und Renditeobjekten werden.

Wenn die Stadt das Vorkaufsrecht wahrnimmt, muss das Grundstück nach den Kriterien der Gemeinnützigkeit überbaut werden. Städte wie Genf und Lausanne kennen solche kommunale Vorkaufsrechte bereits.

So sieht die aktuelle Situation in Luzern aus

Letzte Woche hat die Stadt zugegeben, dass der gemeinnützige Wohnungsbau schleift (zentralplus berichtete). Im März 2024 waren 13,8 Prozent der Wohnungen in der Stadt Luzern gemeinnützig. Fünf Jahre zuvor waren es 13,4 Prozent. Der Wert ist also leicht gestiegen, doch das Ziel von 16 Prozent bis zum Jahr 2037 bleibt in weiter Ferne.

Die Stadt ist «zuversichtlich», schrieb sie letzte Woche in einer Mitteilung. Denn in den nächsten Jahren will sie weitere städtischen Areale an gemeinnützige Bauträger abgeben und plant zusätzliche Schritte für günstigen Wohnraum.

Anders sieht das der Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband. Dieser schrieb: «Wir teilen den Optimismus des Stadtrats nicht. Ohne konsequentes Handeln werden die Ziele verfehlt.» Der Stadtrat solle alles daransetzen, die bereits bestehende und sich zuspitzende Wohnkrise zu entschärfen.