Eingestellte Buslinien: VBL droht Neuvergabe der Linien

Den VBL fehlen Chauffeure für den Betrieb der Buslinie 5. Kantonsrat Gian Waldvogel hat die Luzerner Regierung zur Situation befragt. Diese sagt: Würden die VBL das Problem nicht in den Griff kriegen, käme ein weiteres hinzu.

Redaktion

Michelle Keller

Die Krienserinnen fühlten sich Sardinen vermutlich nie so nah wie derzeit: In der Buslinie 1 stehen sie Schulter an Schulter, die Scheiben beschlagen bereits von innen (zentralplus berichtete). Zwischen Emmen und Kriens fährt seit Oktober keine Direktverbindung mehr. Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) haben die Buslinie 5 wegen Personalmangels eingestellt, erst ab April sollen die Busse wieder fahren (zentralplus berichtete). Als wäre das nicht genug, sind mit dem Fahrplanwechsel auch einige Verstärkerkurse am Rande der Stosszeiten auf der Buslinie 1 gestrichen.

Kurz: Emmer und Krienser Pendlerinnen quetschen sich alle in die verbleibenden 1er- und 2er-Busse. Nicht nur wegen der Körperwärme ihrer Mitpassagiere haben diese nun erhitzte Gemüter. Auf das Verkehrsunternehmen hagelt es Kritik (zentralplus berichtete). «So geht attraktiver ÖV sicher nicht», kommentiert etwa der Krienser Grüne-Nationalrat Michael Töngi. Deutlicher wird der Krienser Bauvorsteher Maurus Frey, ebenfalls Grüne-Politiker: «Die Ausfälle sollen über das ganze Netz kompensiert werden und nicht einzig auf der Achse Kriens-Emmen.»

Verschiedene Politiker haben die Situation bereits aufs politische Tapet gebracht, darunter der Grüne-Kantonsrat Gian Waldvogel. Er stellt der Luzerner Regierung mehrere Fragen zur Situation, unter anderem zu den rechtlichen Grundlagen. Inzwischen liegt die Antwort vor.

Gesetzlich verpflichtet, aber …

Der Luzerner Regierungsrat hält fest: Gemäss Personenförderungsgesetz wären Unternehmen mit einer Konzession für den öffentlichen Verkehr dazu verpflichtet, «alle in den Fahrplänen enthaltenen Fahrten durchzuführen». Jedoch heisst es in besagtem Gesetzesartikel weiter: «[…] es sei denn, dies werde durch Umstände verhindert, die sie nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden können.»

Wie dies ausgelegt werde, müssten grundsätzlich das Bundesamt für Verkehr als Konzessionsvergeber respektive der Verkehrsverbund Luzern (VVL) als Besteller gemeinsam mit den VBL regeln. Vor der Einstellung der Linie 5 hätten die VBL den VVL zu den vorgeschlagenen Massnahmen konsultiert. Der Verbund zeigte Verständnis für die Situation und bezeichnete die Einstellung der Linie gegenüber zentralplus als «notwendige Massnahme».

Ultima Ratio: Neuausschreibung der Buslinien

Gänzlich unproblematisch ist der Ausfall jedoch nicht. Wie die Luzerner Regierung ausführt, könne der VVL die Buslinien noch vor Ablauf der Konzession neu vergeben, wenn die VBL «wiederholt oder schwerwiegend» ihre Pflichten verletzen würden. So unwahrscheinlich erscheint diese Ultima Ratio nicht, da das Verhältnis zwischen VBL und VVL bereits durch den Subventionsskandal belastet ist (zentralplus berichtete).

Und auch der Luzerner Regierungsrat wählt deutliche Worte: «Unser Rat erwartet aber mit Nachdruck, dass die VBL die aktuellen Schwierigkeiten rasch in den Griff bekommen und dass sie das von ihr zu verantwortende ÖV-Angebot anschliessend wie vereinbart vollumfänglich aufrechterhalten. Andernfalls werden im Sinn der vorangehenden Ausführungen mittelfristig auch Neuvergaben zu prüfen sein.» Sprich: Fahren die Busse nicht bald wieder, müssen sich die VBL vielleicht von Buslinien verabschieden.

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«Dass die Linie 5 bis mindestens Ende März eingestellt ist, ist nicht haltbar. Die VBL haben eine Konzession und einen klaren Auftrag», sagt Kantonsrat Gian Waldvogel auf Anfrage. Den Grüne-Kantonsrat überkomme in der Situation ein gewisses «Ohnmachtsgefühl», wie er sagt: «Die Antwort der Regierung liest sich, als hätte die Regierung nichts direkt in der Hand.» So könne der Kanton weder direkt an den Konzessionsvergabekriterien schrauben, da diese auf nationaler Ebene angesiedelt seien, noch könne er attraktive Arbeitsbedingungen sicherstellen, damit die VBL genug Personal finden würden. Dafür sei das Unternehmen selbst verantwortlich, wie die Luzerner Exekutive schreibt.

«Für solch elementare öffentliche Dienstleistungen müssen attraktive Arbeitsbedingungen sichergestellt werden. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels», kritisiert Waldvogel. Auch wenn der Kantonsrat und die Regierung nicht direkt eingreifen könnten, trage die Exekutive trotzdem eine Verantwortung. Es gehe um öffentliche Steuergelder.

«Die Regierung muss sicherstellen, dass unser ÖV-System im Sinne der kantonalen Mobilitätsstrategie funktioniert.» In der Strategie Zumolu möchte der Kanton unter anderem die Luzernerinnen vermehrt zum Umsteigen auf den ÖV bewegen. Was bei ausfallenden, verspäteten und vollgestopften Bussen wenig attraktiv wirkt.

Busspuren, um Chauffeuren den Stress zu nehmen

Zur Möglichkeit, den rechtlichen Rahmen auszuschöpfen und die Linie neu auszuschreiben, meint der Grüne-Kantonsrat: «Im Extremfall muss der VVL das vielleicht tun. Aber ob damit zeitnah und besser sichergestellt ist, dass die Linie 5 bald wieder läuft, bezweifle ich.»

Er sähe mehr indirekte Handlungsmöglichkeiten, um einen langfristigen Betrieb sicherzustellen: zum einen, dass sich die Regierung beim Bund für Konzessionskriterien einsetze, die auch die Arbeitsbedingungen gewichten würden. Zum anderen, indem der Kanton mehr in die ÖV-Infrastruktur investiere. Beispielsweise in Busspuren oder Ampeln mit Buspriorisierung. So führen die Busse wieder pünktlicher, und die Chauffeure würden etwas vom ständigen Zeitdruck entlastet. Ein Punkt, den sich bereits ein VBL-Chauffeur an einer Pressekonferenz wünschte (zentralplus berichtete).

Das sind zwar Ideen – mit seinem Vorstoss hat Waldvogel jedoch erst Fragen zur Situation gestellt. Ein Nachfolgepostulat oder eine -motion habe er derzeit noch nicht geplant. Zunächst sei wichtig, dass dieses Thema zeitnah im Rat behandelt werde. Währenddessen müssen sich die Krienser Pendler wohl oder übel an das neue Gedränge gewöhnen müssen.