Zukunftsprojekt «Zug +»: Parlamentarier pfeifen Zuger Regierung zurück

Es wurde als grosses Investitionspaket für die Zukunft angekündigt, sieht nun aber mickrig aus: das Programm «Zug +». Es umfasst Projekte, welche die Zuger Regierung ohnehin anpacken müsste. Die zuständige Kommission zieht die Notbremse – sie zweifelt zudem öffentlich an, dass das Vorgehen der Zuger Regierung legal war.

Redaktion

Markus Mathis

Zahlreiche Ausgaben für Umwelt, die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit und eine Fachschule für Cybersicherheit sind geplant: Eigentlich wollte es die Zuger Regierung mit ihrem zukunftsträchtigen Investitionspaket «Zug +» allen recht machen. Nun hat sie es aber geschafft, alle politischen Fraktionen im Kantonsparlament gegen sich aufzubringen.

Dieser bemerkenswerte Vorgang gipfelt darin, dass die erweiterte Staatswirtschaftskommission (Stawiko) des Zuger Kantonsrats dem Parlament vorschlägt, bei der Budgetberatung fürs kommende Jahr sämtliche geplanten Ausgaben für «Zug +» zu streichen. Die Regierung soll erst einen neuen Zwischenbericht ausarbeiten, bevor die Legislative sie erhören will.

Um über 200 Millionen Franken verrechnet

Bekanntlich schwimmt der Kanton Zug nach mehreren Sparpaketen im vergangenen Jahrzehnt seit 2018 wieder im Geld. Die berechneten Aussichten für die nahe Zukunft sind rosig.

Dabei hat man 2018 um 150 Millionen Franken besser abgeschlossen als vorausgesagt. 2019, als ein Überschuss von 135 Millionen Franken resultierte, hatte man sich gar um über 200 Millionen Franken verrechnet. 2020 ist ebenfalls mit Überschüssen in Millionenhöhe zu rechnen – trotz Covid-19-Pandemie.

Alternative zu Steuersenkung

In solchen Situationen senkte der Kanton Zug in der jüngeren Vergangenheit die Steuern. Drei Gründe führten dazu, dass dies im November 2019 bei der Budgetberatung für 2020 nicht geschah:

«Immer wenn wir in den letzten Jahren Investitionen zugunsten der Umwelt forderten, wurden sie mit Verweis auf ‹Zug +› abgelehnt» erinnert sich Andreas Lustenberger, Präsident der Alternative – die Grünen des Kantons Zug (ALG).

So macht’s keinen Sinn

Als Folge der Coronakrise hat die Zuger Regierung ihre Meinung geändert und will die Kantonssteuern für drei Jahre senken. Dies muss bekanntlich vom Volk noch an der Urne bestätigt werden. An «Zug +» hält die Regierung weiter fest. Allerdings in einer stark abgespeckten Form.

«So wie sich das Investitionsprogramm jetzt präsentiert, lässt man es besser ganz fallen», findet Andreas Lustenberger. «Die meisten Projekte darin entsprechen Aufgaben, welche die Regierung in Zukunft ohnehin in irgendeiner Form anpacken muss», sagt er.

Für die Umwelt fehlt der Mut

In der Tat ist etwa die Energiesanierung von Gebäuden etwas, was der Kanton seit Längerem verfolgt. Die vorgesehenen Investitionen ins Radnetz sind bescheiden und gehen weit weniger weit, als es verschiedene hängige Vorstösse und Volksinitiativen wollen.

Etwas innovativer ist ein Vorhaben im Sozialbereich, wo die Einführung der schulergänzenden Kinderbetreuung koordinativ im ganzen Kanton unterstützt werden soll. Finanziert wird diese indes von den Gemeinden – und die Ausgaben des Kantons sind deshalb überschaubar. Klein sind auch die geplanten Ausgaben für Fremdsprachenaustausch und Seniorenförderung.

Am Schluss hat die Linke gar nichts

«Wir sind gerade in der momentanen Krise für antizyklische Ausgaben zu haben», sagt Lustenberger. Aber statt zukunftstaugliche Investitionen winke nun ein Programm, das seinen Namen nicht verdient.

Und ausserdem fürchtet der ALG-Präsident, dass die Steuern dauerhaft gesenkt werden. Wenn nämlich das Volk an der Urne Ja sagt und der Kantonsrat die befristete Senkung des Steuersatzes später in eine unbefristete Reduktion umwandelt.

Energiesanierung ohnehin nötig

In der erweiterten Stawiko sitzen 15 Parlamentarier aus allen Fraktionen. Die Bürgerlichen haben andere Ziele als die Linken. Doch eine Kritik ist allen gemein: Dass die Regierung ins Investitionsprogramm Aufgaben packt, die sie ohnehin im Alltagsgeschäft erledigen muss, passt ihnen nicht.

In ihrem Zusatzbericht zum Budget 2021 und Finanzplan bis 2024 schreibt die Kommission, dass es sich bei der «energetischen Ertüchtigung» um «ohnehin notwendige Ausgaben für die Werterhaltung von kantonalen Liegenschaften und Gebäuden gemäss des Finanzhaushaltgesetzes» handle. Daher könnten sie nicht zum «Programm Zug +» zählen. Dort erwartet die erweiterte Stawiko «neue, nachhaltige, zukunftsfähige Projekte – nicht aber Ausgaben, die früher oder später ohnehin anfallen.»

Aufstand der Ordnungspolitiker

Die erweiterte Stawiko wird von einer bürgerlichen Mehrheit dominiert. Ihr Präsident, Andreas Hausheer (CVP), ist ein Ordnungspolitiker. Ihm gefällt es nicht, wenn die Regierung bei der Realisierung von Projekten vorprescht, bevor der Kantonsrat die Ausgaben und Pläne abgesegnet hat.

Zwei Projekte, die der Wirtschaft zugute kommen sollen hat die Regierung aus dem Lotteriefonds finanziert. Für ein Netzwerkprojekt von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) und ein Nationales Testinstitut für Cybersicherheit hat sie 300'000 Franken eingesetzt.

Geld zweckentfremdet

Mittel aus dem Lotteriefonds zu sprechen, liegt zwar in der Kompetenz der Regierung. Aber wie die Gelder eingesetzt werden, ist gesetzlich festgelegt. Hier liegt aus Sicht der Stawiko «eine Zweckentfremdung» der Gelder vor, welche sie ablehnt. Selbst für den Fall, dass die verwendeten Mittel nachträglich wieder in den Fonds eingespeist werden, sei dies der falsche Weg, um unvorhergesehene Ausgaben zu tätigen.

Insgesamt habe die Regierung, die auch Personalressourcen für die Planung von «Zug +»-Projekten einsetzte, das ordentliche Budget um 220'000 Franken überschritten, kritisiert die Stawiko.

2021 sinken die Steuereinnahmen

Wohlgemerkt: Die 15 Parlamentarier haben nichts gegen zukunftstaugliche Investitionen. Was insofern bemerkenswert ist, da in der nächsten Kantonsratssitzung die Finanzplanung bis 2024 besprochen wird. Und sich nach einem goldigen Jahr 2020 wieder härtere Zeiten abzeichnen.

Als Folge der Covid-19-Pandemie rechnet der Kanton Zug nämlich für 2021 mit einer Mehrbelastung des Staatssäckels von 142 Millionen Franken. Am meisten ins Gewicht fallen sollen niedrigere Steuereinnahmen.

Jedoch: Ein «Marschhalt von wenigen Monaten» bei «Zug +» scheint der Stawiko vertretbar zu sein. In seinem Zwischenbericht soll der Regierungsrat nun die Abläufe, die Kosten und gesetzlichen Grundlagen für alle Projekte ausweisen.

Gute Nachrichten gibt es dennoch für die Umweltprojekte: Die Ausgaben für die Energiesanierungen von Gebäuden, die laut Stawiko nicht Teil von «Zug +» sein können, sind von der Notbremse nicht betroffen. Sie sollen im ordentlichen Budget übernommen werden.