Mehrwert-Initiative lanciert

Zug: SP sammelt Unterschriften für günstigen Wohnraum

Veröffentlichung: 26.06.2021, 19:16 Uhr

Aktualisiert: 26.06.2021, 19:16 Uhr

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P-Teams sammelten in den ersten Stunden in verschiedenen Zuger Gemeinden bereits über 300 Unterschriften.

Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Fairness und mehr Lebensqualität für alle. Das will die SP mit der Mehrwert-Initiative erreichen. An diesem Samstag haben sie mit der Unterschriftensammlung gestartet – innert weniger Stunden kamen bereits über 300 Unterschriften zusammen.

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Der Tenor am kantonalen SP-Parteitag vom 25. Juni war einstimmig: Das brennendste Problem im Kanton Zug sind die hohen Wohnkosten. Das teilt die Partei am Samstag schriftlich mit. Die SP kämpft seit jeher für die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum. Bereits Mitte Juni gab die Partei bekannt, eine Initiative für günstigen Wohnraum zu planen (zentralplus berichtete).

Mit ihrer Initiative zur Mehrwertabgabe will die Zuger SP nun «eine mehrheitsfähige, faire und wirksame Lösung» aufzeigen. An diesem Samstag ist die Unterschriftensammlung in diversen Gemeinden gestartet. Innerhalb der ersten Stunden kamen bereits über 300 Unterschriften zusammen.

Was ändert sich mit der Initiative genau?

Wie die Zuger SP schreibt, umfasst die Initiative drei Änderungen:

Die Mehrwertabgabe soll vereinfacht, moderat erhöht (von 20 auf 30 Prozent) und auch im Fall von Verdichtung (Aufzonung) obligatorisch erhoben werden.
Die Mittel sind zweckgebunden zu verwenden: Mindestens die Hälfte der Abgabe muss für die Erhaltung von bestehenden und die Schaffung von neuen preisgünstigen Wohnungen eingesetzt werden. Der andere Teil ist in raumplanerische Massnahmen zu investieren, welche der breiten Bevölkerung zugutekommen (attraktive Quartiergestaltung, Naherholungsräume, Kitas, etc.).
Die Freigrenze soll bei Auf- und Umzonungen auf 500’000 Franken begrenzt werden. Kleinparzellen werden so nicht oder geringfügig belastet. Grössere Parzellen mit Mehrwerten in Millionenhöhe sollen dagegen abgabepflichtig sein. Das geltende Recht befreit sie davon, falls die Nutzungserhöhung höchstens 30 Prozent ausmacht.

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