Günstig wohnen: SP Zug bemängelt Engagement des Stadtrats

Wie setzt sich die Stadt Zug für günstige Wohnungen ein? Das wollte die SP vom Stadtrat wissen. Dessen Antwort ist aus Sicht der Partei ernüchternd.

Autor

Elio Wildisen

Der Wohnungsmarkt am Zugersee ist ausgetrocknet. In keinem anderen Kanton ist die Leerwohnungsziffer tiefer. Das betrifft Eigentums- und Mietwohnungen gleichermassen (zentralplus berichtete).

Die «Zuger Zeitung» hat vorgerechnet, dass eine Mietwohnung in Zug innerhalb von acht Tagen wieder vom Markt ist. Die riesige Nachfrage treibt die Preise in die Höhe. Und verschärft somit ein Problem, mit dem sich alle Schweizer Städte konfrontiert sehen: der Verfügbarkeit von bezahlbaren Wohnungen.

In der Stadt Zug ein längst bekanntes Problem. Abhilfe sollte die Initiative «Wohnen in Zug für alle» aus dem Jahr 2012 schaffen. Das Stimmvolk stimmte dem Vorschlag mit rund 52 Prozent zu und verpflichtete damit den Stadtrat, sich für den Erhalt und Ausbau von preisgünstigen Wohnungen einzusetzen. Dabei sollen auch die Zuger Wohnbaugenossenschaften unterstützt werden.

SP ist enttäuscht vom Zwischenfazit

Rund zehn Jahre später will die Stadtzuger SP wissen, wie es um die Umsetzung der Initiative steht. Mit einer Interpellation stellten deren Vertreter dem Stadtrat eine Reihe von Fragen, wie sich dieser für das Thema einsetzt und wie die Schaffung von günstigem Wohnraum voranschreitet. «Wir wollten vom Stadtrat wissen, was in dieser Hinsicht geplant ist», sagt SP-Präsident und Gemeinderat Rupan Sivaganesan gegenüber zentralplus. «Doch die Antwort ist sehr enttäuschend.»

Der Stadtrat habe das Problem zwar erkannt, attestiert Sivaganesan. So betont die Regierung in ihrer Antwort auf die Interpellation der SP, dass ihr die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum ein grosses Anliegen sei und sie sich seit über zehn Jahren dafür einsetze. Der Stadtrat listet verschiedenste Grundstücke auf, auf denen in den kommenden Jahren neue, günstige Wohnungen geplant sind. Einerseits in Zonen, die eigens für preisgünstige Wohnungen ausgeschieden wurden. Anderseits auf städtischen Grundstücken. Gemeinsam weisen diese ein Potenzial von rund 700 neuen Wohnungen auf.

Zu wenig Bauland für Genossenschaften

Das Problem: Es handelt sich um ein Potenzial. Doch die Stadt schöpfe dieses nicht aus, so die Kritik des SP-Präsidenten. Auch der Stadtrat räumt ein, dass die Umsetzung der Initiative mit Schwierigkeiten verbunden sei. Dies betrifft vor allem den Erwerb neuer Grundstücke: «Die grösste Schwierigkeit für die Wohnbaugenossenschaften besteht darin, Land oder ein Baurecht für den preisgünstigen Wohnungsbau zu erwerben.»

Hier will die Zuger Stadtregierung den Genossenschaften unter die Arme greifen und selbst aktiv werden. Doch auch sie stösst offenbar an ihre Grenzen: «Wesentlicher Stolperstein dabei sind die dem Stadtrat zugewiesenen Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften.» Diese Kompetenz ist bei 5 Millionen Franken erschöpft. Die Kaufpreise für Grundstücke überschreiten diesen Wert in der Regel. «Der erwartete Kaufpreis lag ausserhalb einer für die Stadt Zug vertretbaren Renditeerwartung», argumentiert der Stadtrat mit einer ökonomischen Haltung.

Dazu hat Rupan Sivaganesan eine klare Meinung: «Der Stadtrat versteckt sich aus unserer Sicht hinter Ausreden. Es mangelt nicht am Geld oder am verfügbaren Boden, sondern am politischen Willen.» Und er fügt an: «Das Thema Bezahlbarer Wohnraum hat im Stadthaus offenbar nicht die höchste Priorität.»

Für ihn zeigt sich das insbesondere bei den städtischen Grundstücken. Allein die Grundstücke beim Steinlager und auf dem Feuerwehr- und Werkhofareal böten Platz für insgesamt 350 neue Wohnungen. Der Stadtrat sieht jedoch vor, das Steinlager-Grundstück frühestens 2028 und das Werkhofareal nicht vor 2035 im Baurecht abzugeben. Kurzfristig gibt die Stadt Zug nur ihre Grundstücke am Knopfliweg und an der Zugerbergstrasse im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften ab. Dadurch entstehen dort 15 neue und preisgünstige Wohnungen.

Stadtrat: 800 günstige Wohnungen in Zug geplant

Der Stadtrat verweist in seiner Antwort wiederum darauf, dass auch im Rahmen privater Bauprojekte in Zukunft viel günstiger Wohnraum entstehen wird. Als Beispiel nennt er die Bebauungspläne Hertizentrum und Technologiecluster. Hier hat der Stadtrat verlangt, dass insgesamt 18'000 Quadratmeter preisgünstiger Wohnraum realisiert werden. Dank des Potenzials der verschiedenen Bebauungspläne in der Stadt Zug sollen in den nächsten Jahren so rund 800 günstige Wohnungen entstehen (zentralplus berichtete).

Doch selbst diese Aussicht vermag Rupan Sivaganesan nicht zu beruhigen: «800 neue, bezahlbare Wohnungen sind nicht genug, wenn die Bevölkerung so stark wächst, wie prognostiziert.» Gemäss Prognosen leben bis 2040 rund 40'000 Personen und damit ein Drittel mehr als heute in der Stadt Zug (zentralplus berichtete).

SP wird aktiv

Für die Zuger SP ist es deshalb Zeit für eine Reaktion: «Die passive Haltung des Stadtrats zeigt uns, dass wir aktiv werden und auf die Bevölkerung zugehen müssen», kündigt Sivaganesan an. Die Zuger Bevölkerung habe an der Urne schon mehrmals gezeigt, dass sie mehr günstige Wohnungen wolle. Darum sei es Zeit, erneut ein Zeichen zu setzen und den Druck auf den Stadtrat aufrechtzuerhalten.

Dabei hofft Sivaganesan auch auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager. «Immerhin haben auch die bürgerlichen Parteien das Problem mittlerweile erkannt», sagt er. «Denn der teure Wohnungsmarkt in Zug trifft nicht nur einkommensschwache Familien, sondern auch den Mittelstand.» 

Die Stossrichtung der politischen Diskussion rund um das Thema Wohnen offenbart sich an der nächsten Sitzung des Grossen Gemeinderats. Dann bespricht das Zuger Parlament die Interpellation der SP. Bis dahin will sich das Zuger Baudepartement nicht zu den Nachfragen von zentralplus äussern, um der Diskussion des Parlaments nicht vorzugreifen.