50 Franken, um ein Bankkonto zu eröffnen? «Abzockerei»

Eine Immobilienverwaltung besteht darauf, dass das Mietkautionskonto bei der Luzerner Kantonalbank eröffnet wird. Die Bank verlangt dafür von einer zentralplus-Leserreporterin 50 Franken. Ist das rechtens?

Redaktion

Matthias Stadler

50 Franken muss zahlen, wer bei der Luzerner Kantonalbank ein Mietkautionskonto eröffnen will – oder von der Verwaltung dazu verpflichtet wird. Diese Erfahrung hat kürzlich auch eine zentralplus-Leserreporterin gemacht.

Die Kontoeröffnungsgebühr kommt bei ihr sehr schlecht an: «Ich finde das einfach nur frech und eine Abzockerei. Die LUKB gehört dem Steuerzahler und nimmt ihre Bevölkerung so unverschämt aus, weil sie ganz genau weiss, dass man beim Mietkautionskonto keine andere Wahl hat.»

Juristin: Vermieter kann Bank bestimmen

Dabei stellen sich mehrere Fragen: Können Verwaltungen überhaupt bestimmen, bei welcher Bank das Mietkautionskonto eröffnet wird? Laut Nadja Burri, Co-Geschäftsleiterin des Luzerner Mieterinnen- und Mieterverbands, ist das möglich. Denn das Obligationenrecht haltet fest, dass der Vermieter die Mietkaution auf ein Konto hinterlegen muss. Dies allerdings lautend auf den Namen der Mietpartei, welche wiederum die Kaution einzubezahlen hat.

«Daraus folgt, dass die Vermieterschaft bestimmen kann, bei welcher Bank die Sicherheitsleistung hinterlegt wird», sagt die Juristin.

Doch wie sieht es um die Kontogebühren aus, wer muss diese tragen? Gemäss Burri müssen Vermieter für «Aufbewahrungskosten» aufkommen, dazu gehören auch Kontoeröffnungsgebühren. Allerdings seien Kosten von bis zu 50 Franken zulässig, wie der Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz, gestützt auf einen Bundesgerichtsentscheid, in einem Artikel schreibt. Alles darüber müsse vom Vermieter bezahlt werden.

«Die Luzerner Kantonalbank ist unbürokratisch»

Ein Blick auf die Kontogebühren der Luzerner Kantonalbank zeigt, dass bei den gängigen Konti einzig für das Mietkautionskonto eine Eröffnungsgebühr verlangt wird. Bis 2020 kostete das 30 Franken, mittlerweile die erwähnten 50. Auch damals wurde die Bank kritisiert, weil sie die Gebühren – auch für andere Leistungen – erhöhte. Die LUKB hätte die Preiserhöhungen damals mit einer «möglichst verursachergerechten Gebührengestaltung» erklärt, wie die «Luzerner Zeitung» schrieb.

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Angesprochen auf die «frechen» Gebühren von 50 Franken, sagt LUKB-Pressesprecher Daniel von Arx, ein Mietkautionskonto sei aufgrund der rechtlichen Vorschriften komplex und nicht mit einem normalen Konto vergleichbar. «Aufgrund der regulatorischen Vorgaben lassen sich viele Prozessschritte nicht automatisieren und müssen manuell vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere auch bei Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter.»

Die Kantonalbank setze bei diesem Konto auf ein «einfaches und transparentes» Gebührenmodell. Sämtliche anfallenden Kosten seien in der Eröffnungsgebühr von 50 Franken enthalten, die LUKB verzichte im Gegenzug auf jährlich anfallende Kontoführungs- und Saldierungsgebühren.

Raiffeisenbank ist teurer, andere Kantonalbanken günstiger

Ein Blick auf andere Banken zeigt: Die LUKB ist nicht die teuerste Bank. Bei der Raiffeisenbank Luzern kostet die Eröffnung eines solchen Kontos 60 Franken. Die UBS verlangte bis vor Kurzem 100 Franken, scheint diese Gebühr aber mittlerweile abgeschafft zu haben, wie der Website der Bank zu entnehmen ist. Die Zuger Kantonalbank hingegen verlangt 30 Franken, gleich wie die Schwyzer Kantonalbank.