Coop profitiert von Luzerner Nothilfe

Von der Nothilfe im Asylbereich im Kanton Luzern profitieren nicht nur die Menschen, die eine solche finanzielle Unterstützung erhalten. Auch die Detailhandelskette Coop kassiert kräftig mit – jährlich mit über 200’000 Franken.

Dies, weil der Kanton die Nothilfe in Form von Coop-Gutscheinen ausbezahlt. Nothilfe erhalten Personen, die durch das Asylverfahren gefallen sind. Auf ihr Gesuch wurde entweder nicht eingetreten oder sie haben einen Wegweisungsentscheid erhalten. Das führt in beiden Fällen dazu, dass sie den Status von sich illegal aufhaltenden Personen haben. Sie müssten das Land verlassen.

Zwischen 50 und 90 Personen erhalten Nothilfe

Im Kanton Luzern sind das zwischen 50 und 90 Personen. Diese erhalten das Minimum an Unterstützung, wie es die Bundesverfassung vorsieht. Dort steht: «Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.»

Im Kanton Luzern ist die Stadt für die Nothilfe für alle Gemeinden zuständig. Personen, die Anspruch auf Nothilfe geltend machen, bekommen pro Tag 10 Franken in Form von Coop-Gutscheinen. Das macht bei einem tiefen Durchschnittswert von 60 Personen eine Summe von 219’000 Franken pro Jahr. Das System mit den Gutscheinen ist ein Einzelfall. Die meisten anderen Kantone leisten die finanzielle Unterstützung mit Bargeld. Wie begründet der Kanton dieses Vorgehen?

«Gutscheine sollen Nothilfe unattraktiv machen»

Raymond Caduff, Abteilungsleiter Soziale Dienste der Stadt Luzern, erklärt: «Die Personen halten sich illegal in der Schweiz auf. Die Unterstützung soll schlechter sein als beispielsweise bei Asylsuchenden, die sich legal in der Schweiz aufhalten. Die Gutscheine sollen die Nothilfe unattraktiv machen. Der Regierungsrat hat 2004 dieses Vorgehen beschlossen.»

Trotzdem profitiert nun Coop von den Gutscheinen. Weshalb werden nicht andere Detailhändler berücksichtigt, zumal es sicher günstigere Einkaufsmöglichkeiten für Menschen in Not gibt? «Mehrere Geschäfte standen damals zur Diskussion», erklärt Caduff. «Ein entscheidendes Kriterium war bei der Einführung die Abdeckung. Andere Detailhändler kamen deswegen nicht in Frage. Ein weiteres Kriterium war, dass das Geschäft 10-Franken-Gutscheine anbietet. Coop war 2004 der einzige, der in Frage kam.»

Verein setzt sich für Bargeld ein

Am Gutschein-System stört sich der Verein Asylnetz in Luzern. Er tauscht deshalb die Bons gegen Bargeld ein und hebelt so das System aus. Dazu sucht die Non-Profit-Organisation immer nach Personen, die ihnen die Coop-Gutscheine abkaufen. «Aus unserer Sicht wäre es einfacher und fairer, wenn Bargeld statt Gutscheine verteilt würden», sagt Felix Kuhn aus dem Vorstand von Asylnetz. Die Gutscheine würden zu sehr einschränken. Mit Bargeld könnten die Personen auch ein Busticket oder eine Telefonkarte kaufen. Zudem ermöglicht Bargeld auch den Einkauf in günstigeren Geschäften.