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«Wir wissen nicht so genau, was zwischen Stadt und SBB vorgeht»
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Über den Bahnanschluss können die zur Entsorgung oder Wiederverwertung bestimmten Materialien umweltverträglich abtransportiert werden. (Bild: anm)

Tauziehen um den Ökihof-Standort Zug «Wir wissen nicht so genau, was zwischen Stadt und SBB vorgeht»

6 min Lesezeit 28.03.2014, 18:09 Uhr

Was passiert mit dem Güterbahnhof-Areal in der Stadt Zug? Der Ökihof muss dort bleiben, fordert SVP-Gemeinderat Willi Vollenweider. Zudem soll die Stadt verhindern, dass die SBB auf dem Gelände Luxuswohnungen baut. Das findet auch die Linke und damit scheint in der Stadt Zug für einmal die Sachpolitik vor der Parteipolitik zu stehen. Anfang April wird das Parlament dem Vorstoss wohl zustimmen und damit dem Zuger Stadtrat einen Denkzettel verpassen. 

Für einmal kommen sich in der Stadt Zug die Erzfeinde von links und rechts verdächtig nah. Grund dafür ist eine Motion des SVP-Gemeinderats Willi Vollenweider. Darin fordert er die Stadt auf, den Ökihof auf dem Güterbahnhof-Areal zu retten und damit die Immobilien-Spekulation der SBB zu verhindern.

Der Ökihof der Stadt Zug liegt seit 1999 auf dem Areal des Güterbahnhofs. Die Stadt mietet das Gelände von der SBB. Der Mietvertrag läuft aber per Ende 2015 aus und der Ökihof soll bald an einen neuen Standort kommen. Genau das soll nun aber verhindert werden.

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Unter anderem. Denn es zeigt sich, dass es eigentlich um mehr geht als den Ökihof. Im Fokus stehen städtebauliche Entwicklungen in der Stadt Zug, die in der Bevölkerung immer mehr für Unmut sorgen. Ziemlich sicher wird deshalb das Parlament dem Stadtrat Anfang April einen Denkzettel verpassen.

Der Vorstoss findet Zuspruch

Dann kommt die Vorlage in den Grossen Gemeinderat (GGR). Es ist absehbar, dass sich neben der SVP auch SP, Alternative-Die Grünen und weitere Parteien für den Vorstoss aussprechen werden. Urs Bertschi, Fraktionschef der SP, sagt: «Bei diesem Thema haben wir nun tatsächlich eine gewisse Kongruenz mit der SVP.»

Auch die Alternative-Die Grünen zieht mit. «Wir haben den Vorstoss mit Interesse gelesen und sind der Meinung, dass der GGR diesen an den Stadtrat überweisen soll», sagt Jolanda Spiess-Hegglin.

Keine Zweckentfremdung des Areals

Für die Rettung des Ökihofs führt Vollenweider nicht weniger als 13 Gründe auf. Zum Beispiel müsse der Ökihof im Stadt-Zentrum verbleiben und das Land dürfe nicht «zweckentfremdet mit Wohn- und Gewerbebauten überbaut werden». Zudem sei der südliche Teil des Areals der einzige geeignete Standort, um das Aushub-Material beim möglichen Bau eines Stadttunnels umweltverträglich abzutransportieren.

Vor allem aber soll die SBB dort keine Luxuswohnungen bauen dürfen. Diese befinden sich bereits in Gesprächen mit der Stadt Zug, wie SBB-Mediensprecher Reto Schärli auf Anfrage von zentral+ bestätigt: «Wir sind im intensiven Austausch mit der Stadt Zug betreffend den zukünftigen Entwicklungen und Bedürfnissen auf dem Areal Ökihof.»

Das halbe Tauschgeschäft

Als strategische Landreserven und für einen neuen Ökihof wollte die Stadt Zug im Norden der Stadt auf dem Gebiet Göbli Land erwerben. Dies sollte in einem Tauschgeschäft mit der Korporation Zug und den Wasserwerken (WWZ) erfolgen. Der GGR hat aber nur dem Tausch mit der Korporation zugestimmt. Dasjenige mit der WWZ wurde abgelehnt. Im Göbli steht deshalb nicht genügend Land für einen neuen Ökihof zur Verfügung. Grund für die Absage an das Geschäft mit der WWZ war hauptsächlich, dass die Stadt dafür ein Mehrfamilienhaus an der Chamerstrasse mit preisgünstigen Wohnungen hätte hergeben müssen.

Weil bislang noch keine definitive Ergebnisse vorlägen, seien derzeit keine weiteren Aussagen zur Zukunft des Areals möglich, so Schärli. Das bestätigt der Zuger Bauchef André Wicki: «Die SBB muss ihren Zeitplan von ihrem Verwaltungsrat absegnen lassen. Sie haben mitteilen lassen, dass frühestens im Sommer Details bekannt gegeben werden können.»

«Da wird ganz klar Immobilienspekulation betrieben»

Vollenweider geht davon aus, dass es teure Objekte geben wird: «Wir haben das Verhalten der SBB in Zürich im Fall Europaallee beobachtet. Dort kam es sogar zu Versteigerungen von Eigentumswohnungen. Da wird ganz klar Immobilienspekulation betrieben.» 

Über die Versteigerungen bei der Europaallee berichteten die Medien vor ungefähr einem Jahr. «Dass nun ausgerechnet die SBB mit dem Bund als Eigner und Alleinaktionär kräftig weiter an der Preisspirale drehen, erstaunt», schrieb der «Tages Anzeiger». Ein Sprecher der SBB sagte darauf: «Es liegt nicht im Interesse der Öffentlichkeit, dass die SBB Wohnungen unter dem Marktpreis verkaufen und ein Käufer diese nach kurzer Zeit mit Gewinn weiterverkauft.»

Zum Vorwurf im Fall Zug sagt der Mediensprecher Schärli heute: «Die SBB hat vom Bund den Auftrag erhalten, mit ihren Immobilien einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften. Mit welcher Nutzung die SBB dies beim Güterbahnhof in Zug erreichen kann, wird die gemeinsame Planung mit der Stadt Zug zeigen.» Verläuft alles nach Plan, würde die SBB ab 2018 mit dem Bau starten.

SBB und Stadtrat unter einer Decke?

Kritisiert wird aber keinesfalls nur die SBB. Vor allem der Stadtrat schneidet im «Projekt Ökihof» schlecht ab. Darüber sind sich die Parlamentarier weitgehend einig.

Wie Vollenweider ist auch Gemeinderat Urs Bertschi Mitglied der städtischen Bau- und Planungskommission (BPK). In der BPK habe man das Thema Ökihof immer wieder in der einen oder anderen Form diskutiert. Allerdings sei das Baudepartement bis heute verbindliche Aussagen zu den zwingenden Rahmenbedingungen punkto Auslegung und Landbedarf für einen neuen Ökihof schuldig geblieben, sagt Bertschi, und Vollenweider: «Wir von der BPK wissen nicht so genau, was da zwischen der Stadt und der SBB vorgeht. Es ist total schwammig.» Die BPK sei einzig von einem Mitarbeiter des Baudepartements informiert worden, dass konkrete Gespräche zwischen der Stadt und der SBB stattfinden.

Bertschi sagt, dass der aktuelle Vorstoss nur ein Teil der Geschichte sei. «Die ganze Sache mit dem Landabtausch beim Göbli spielt da rein. Der Tausch mit der WWZ wurde ja im GGR kritisiert und kam schliesslich auch nicht zustande», so Bertschi. Auf dem Areal Göbli (siehe Box) – das die Stadt wollte, der GGR aber nicht – hätte der neue Ökihof Platz finden können.

«Für den Landtausch mit der WWZ versuchte der Stadtrat mit dem Ökihof Anreize für ein Ja zu schaffen», erklärt Urs Bertschi. Es sei argumentiert worden, dass es ohne WWZ-Tausch schwierig werde, einen geeigneten Standort für den neuen Ökihof zu finden. «Obwohl», so Bertschi, «die konkreten Anforderungen an einen neuen Ökihof wurden gar nie explizit ausgewiesen.» Die BPK habe von der Verwaltung bis dato nie eine ausführliche Dokumentation hierzu erhalten. Nun aber sei eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden, die all diese Fragen klären soll.

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Das Ärgernis um das Ende des Mietvertrags

Vollenweider stört, dass die Stadt die Notwendigkeit für einen neuen Standort des Ökihofs einzig mit dem Bauvorhaben der SBB begründet.

Tatsächlich sagt der betroffene Stadtrat genau das: «Da der Vertrag von der SBB gekündigt wurde, müssen wir nach Alternativen suchen», sagt André Wicki. Weil der Standort Göbli nicht möglich sei, werde ein neues Verfahren gestartet, das von einem Mitwirkungsverfahren begleitet werde. Es stelle sich zum Beispiel die Frage, so Wicki, ob die Stadt einen zentralen Ökihof brauche oder ob dezentrale Lösungen mit mehreren Standorten möglich und finanziell tragbar wären.

«Derzeit verhandeln wir auch über eine Verlängerung des Mietvertrages mit der SBB. Ich bin da zuversichtlich, dass wir eine gute und auch zukunftsorientierte Lösung finden werden für die Zuger Bevölkerung», sagt Wicki.

Vollenweider tanzt immer wieder aus der Reihe

Dazu, dass sich ein SVP-Gemeinderat gerade im Wahljahr gegen den parteieigenen Stadtrat wendet, sagt Wicki: «Politische Vorstösse bilden einen Grundpfeiler der direkten Demokratie. Es ist richtig, dass Vorstösse eingereicht werden, die Geschäfte von parteieigenen Regierungsmitgliedern zum Gegenstand haben.» 

Parteipolitisch ist interessant, dass Vollenweider bereits mehrere Male dadurch aufgefallen ist, nicht gerade typische SVP-Vorstösse anzubringen. Das sagen Bertschi und Spiess-Hegglin. «Das ist nicht ein SVP-Vorstoss, sondern der Vorstoss eines SVP-Gemeinderates, der sich in den vergangenen Monaten mehrmals im Grossen Gemeinderat in unserem Sinne geäussert hat», sagt Spiess-Hegglin. Und Bertschi: «Willi Vollenweider hat bereits in der Diskussion um den öffentlichen Raum im Park Tower die klaren SP-Forderungen deutlich unterstützt.» Es sei erfreulich, wenn in solchen Fällen am selben Strick gezogen werde.

Dennoch gibt Bertschi zu bedenken: «Es geht in dieser Stadt immer öfter um sehr existenzielle Fragen. Und die SVP neigt dann doch oft zu sehr populistischem Opportunismus.» Da macht für ihn auch Willi Vollenweider keine Ausnahme. «Auch Vollenweider verknüpft seine Vorstösse regelmässig mit den SVP-Parolen aus der Zuwanderungs- und Ausländerpolitik. Etwas sachlicher und nüchterner wäre oftmals besser», so Bertschi. «Daher fände ich es natürlich sehr wichtig, dass sich auch andere Exponenten der bürgerlichen Parteien endlich einmal dafür einsetzen würden, dass gewisse Entwicklungen in dieser Stadt aufhören oder gebremst werden. Ein etwas offener Blick für die Probleme in unserer Stadt wäre gut», ist Bertschi überzeugt.

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