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«Wir machen antikapitalistische Politik, ohne zu überbeissen»
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SP-Präsident David Roth zieht ein Fazit zur Budgetdebatte. (Bild: zvg )

Luzern: Das sagt David Roth zu SP-Grabenkämpfen «Wir machen antikapitalistische Politik, ohne zu überbeissen»

11 Min 28.12.2016, 05:16 Uhr

Die Luzerner Sozialdemokraten haben ein schwieriges Jahr hinter sich. Kantonalpräsident David Roth sieht trotz Niederlagen in der Budgetdebatte auch Erfolge, schimpft über die Regierung und erklärt, wie SP-Kandidaten als radikal diffamiert werden.

Als SP-ler hat man es im Kanton Luzern nicht einfach. Bei der Budgetdebatte diesen Dezember bekamen die Sozialdemokraten ihre Chancenlosigkeit zum wiederholten Male deutlich zu spüren. Finanzpolitisch geht es mit dem Kanton Luzern weiter wie bisher, die Tiefsteuerstrategie wird nicht angetastet – mit dem Sparpaket KP17 werden erneut Leistungen abgebaut. Zeit für ein Interview mit SP-Präsident David Roth.

zentralplus: David Roth, nichts Neues in Luzern könnte man sagen. Täuscht dieser Eindruck?

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David Roth: Nein, realistisch eingeschätzt durften wir keinen kompletten Kurswechsel erwarten. Immerhin ist es uns erstmals gelungen, FDP und CVP Eingeständnisse abzuringen respektive das Abbaumoratorium in gewissen Bereichen für die nächsten drei Jahre zu verankern.

«Es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass sich der Erfolg der Tiefsteuerstrategie überhaupt einmal einstellt.»

zentralplus: Und was ist Ihr politisches Fazit? Zufrieden sind Sie wohl kaum.

Roth: Nein, selbstverständlich nicht. Jahr für Jahr werden Leistungen zusammengestrichen auf Kosten der sozial Schwachen oder bei der Bildung. Dadurch sinkt die Qualität und die Attraktivität unseres Kantons leidet. Ausser bei den Unternehmenssteuern verabschieden wir uns im kantonalen Vergleich überall auf die hintersten Ränge. Was mich aber an der Debatte besonders stört, ist dieses unbedingte Festhalten am eingeschlagenen – aus bürgerlicher Sicht alternativlosen – Weg. Dabei gibt es überhaupt keine Anzeichen, dass sich der Erfolg der Tiefsteuerstrategie überhaupt einmal einstellt.

zentralplus: Die Tiefsteuerstrategie ist aber politisch legitimiert. Erst diesen Herbst hat das Volk die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» de SP und Grünen mit fast 60 Prozent abgelehnt. Und in diese Abstimmung hat die politische Linke wohl mehr Hoffnungen gelegt als in die Kantonsratsdebatte. Hat die SP Mühe, diesen Volksentscheid zu akzeptieren?

Roth: Nein. Und mit über 40 Prozent Zustimmung ist unser Anliegen auch ausserhalb unserer Parteien auf Unterstützung gestossen. Das ist wichtig und das müssen wir jetzt weiter ausbauen. Die Initiative ist Teil einer Gesamtkampagne gegen die völlig falsche Finanzpolitik in unserem Kanton.

SP-Präsident David Roth vor Plakaten aus dem Abstimmungskampf.

SP-Präsident David Roth vor Plakaten aus dem Abstimmungskampf.

(Bild: Herbert Fischer / lu-wahlen.ch)

zentralplus: CVP und FDP haben sich im Vorfeld der Kantonsratsdebatte zusammengesetzt und ein schlussendlich mehrheitsfähiges Vorgehen beschlossen. Mehrheitsfähig und vor allem ausgewogen nennen sie die Lösung. Wie gehen Sie mit diesem «Powerplay» um?

Roth: Wenn die beiden Parteien geschlossen stimmen, haben sie im Kantonsrat eine Mehrheit. Das heisst aber nicht, dass sie machen können, was sie wollen. Sie wussten, dass eine Steuerfusserhöhung – bekämpft durch die SVP als auch durch uns – ziemlich sicher an der Urne scheitert. Das war auch der Hauptgrund für den entstandenen Kompromiss. Und der Kompromiss war Bedingung für unser Ja.

«Das Verhalten der Regierung in der Debatte war ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.»

zentralplus: Solange diese Koalition steht, hat man rechts und links relativ wenig zu melden. Die beiden Fraktionschefs Andreas Moser (FDP) und Ludwig Peyer (CVP) können gemeinsam für den gesamten Kantonsrat entscheiden.

Roth: Ganz so einfach ist es nicht (lacht). Je grösser die Fraktion, umso mehr Diskussionen um die Position entstehen auch. Aber es ist klar: Wir von der SP sind in einer Minderheitsposition. Wir wissen das und können damit umgehen. Das heisst aber nicht, dass wir nicht für unsere Positionen kämpfen.

Im 120-köpfigen Kantonsrat sind die Bürgerlichen klar in der Mehrheit:

 

 

zentralplus: Kann das nicht auch frustrierend sein? Als die Linke in der Budgetdebatte Antisparmassnahmen stellte, gingen viele Bürgerliche Kaffee trinken – weil der Ausgang der Abstimmungen eh klar klar.

Roth: So ist halt mal die Realität, wenn entlang des klassischen Links-rechts-Grabens abgestimmt wird. Arrogant war, dass die Regierung nicht einmal Verantwortung übernahm für ihren Abbau. Sie sass vorne und schwieg. Dabei wären ja genau die öffentlichen Ratssitzungen dazu da, den Betroffenen die Beweggründe darzulegen. Das Verhalten der Regierung in der Debatte war ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Es ist aber nicht so, dass wir auf der linken Seite deswegen frustriert sind. Es ist ein Sinnbild für die Schwäche und Führungslosigkeit der Regierung.

zentralplus: Immerhin brachte die SP ein Abbaumoratorium durch. Freuen Sie sich?

Roth: Der Erfolg war wichtig. Natürlich auch politisch, aber in erster Linie für Bezüger der individuellen Prämienverbilligung oder von Stipendien. Auch der Behindertenbereich hat durch das Abbaumoratorium mehr Planungssicherheit erhalten.

zentralplus: Dafür unterstützen Sie nun die Steuerfusserhöhung. Was auch intern auf Widerstand stiess.

Roth: Wir haben immer gesagt, dass wir eine Steuerfusserhöhung nur bei einer finanziellen Absicherung unserer Kernanliegen unterstützen. Mit dem Kompromiss haben wir das erreicht. Was fehlt, ist ein Kompromiss beim Personal. Von den SP-Delegierten haben trotzdem 50 von 55 dem Kompromiss und damit der Steuerfusserhöhung zugestimmt.

zentralplus: Falls die Steuerfusserhöhung abgelehnt wird, ist das doch ein riesiges Eigentor, weil nochmals mehr gespart werden wird.

Roth: Ohne das Abbaumoratorium wären einfach die Steckenpferde der Bürgerlichen weiterhin unangetastet geblieben, während unsere Kernanliegen wieder unter die Räder gekommen wären. Wir hätten deshalb aus Überzeugung die Nein-Parole beschlossen.

zentralplus: Zurück zum Deal. Ist das für die SP der Weg der Zukunft? Bei einem Blick auf die Kräfteverhältnisse im Kantonsrat zeigt sich: Ein Vorschlag von Ihrer Seite müsste zusätzlich zu den Stimmen von SP, Grünen und Grünliberalen 32 von 38 CVP-Kantonsräte überzeugen, damit er mehrheitsfähig wird. Die CVP müsste euer wichtigster Partner werden. Politik heisst ja auch die Suche nach Mehrheiten.

Roth: Das Ziel muss eher sein, dass die CVP einmal keine 32 mehr Sitze hat – sondern wir (lacht). Aber es ist so: Für unsere Vorstellungen Mehrheiten zu finden, gestaltet sich im Kanton Luzern schwierig. In der Stadt geht das deutlich einfacher. Aus diesem Grund ist es auch so wichtig, dass wir raus aufs Land gehen, dort Ortssektionen wie zuletzt in Neuenkirch oder Mauensee gründen und auf kommunaler Ebene aktiv werden. Bei den letzten Wahlen konnten wir auch deshalb in allen Wahlkreisen zulegen.

Die Sektion Neuenkirch präsentiert auf Facebook ihre erste Standaktion:

 

zentralplus: Politisch gesehen kann die SP eigentlich nur profitieren, wenn die bürgerlichen den Kanton finanziell an die Wand fahren und ständig Leistungen abbauen. Das spielt euch doch in die Karten.

Roth: Das höre ich nicht zum ersten Mal und ist wohl auch nicht grundsätzlich falsch. Trotzdem können wir uns nicht auf diesen Standpunkt stellen. Viel zu viele Menschen sind vom Leistungsabbau betroffen. Staatspersonal, Studenten oder sozial Schwächere. Unsere Wähler erwarten von uns, dass wir uns für sie einsetzen. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst.

zentralplus: Als Nächstes versucht die politische Linke mit der Allianz für Lebensqualität mit drei Volksinitiativen Leistungen zu verankern. Sind Sie optimistisch, dass dies gelingt?

Roth: Ich habe bereits einmal von unserer Gesamtkampagne gesprochen. Diese Initiativen sind auch Teil davon. Es ist dringend notwendig, dass wir eine Diskussion über die Leistungen führen.

zentralplus: Gerade das Personal muss mit den Beschlüssen bluten. Das Luzerner Volk scheint das gutzuheissen. Oder glaubt die SP, eine Forderung wie «höhere Löhne für Lehrer» würde tatsächlich bei einer Mehrheit auf offene Ohren stossen? Beim Sparen im Behindertenbereich etwa kann viel mehr an das Mitgefühl der Menschen appelliert werden.

Roth: Wir müssen einfach festhalten, dass der Kanton als Arbeitgeber immer schlechter dasteht. Irgendwann werden wir schlicht kein gutes Personal mehr rekrutieren können. Ob der diffuse CVP-Vorstoss zur Überprüfung der Arbeitgeberattraktivität etwas bringt, wird sich weisen müssen. Hier muss auch einmal die Rolle des Präsidenten des Luzerner Staatspersonalverbands (LSPV) kritisch hinterfragt werden. Der Präsident Raphael Kottmann sitzt für die CVP im Kantonsrat, hat aber null Einfluss auf seine Fraktion. Auch auf die Debatte nimmt er keinen Einfluss. Ich glaube gar festgestellt zu haben, dass Kottmann bei einer Abstimmung über eine Pensenerhöhung nicht einmal im Ratssaal sass.

Auf Twitter verschaffte Roth seinem Ärger Luft:


 

zentralplus: Wir haben über mehrheitsfähige, pragmatische Lösungen gesprochen. In der SP Schweiz gibt es eine interessante Entwicklung. Der sozialliberale Flügel plant den Aufstand und hat sich öffentlich gegen das neue SP-Wirtschaftspapier gestellt. Wie sehen Sie die Entwicklungen und wo steht die Luzerner SP?

Roth: Ehrlicherweise muss ich sagen, dass mich diese Diskussionen kalt lässt.

«Hätten wir das Image von realitätsfremden Luftikussen, dann würden wir in Volkswahlen kaum regelmässig gute Resultate machen.»

zentralplus: Warum?

Roth: Wer das Papier liest, wird feststellen: Es ist unspektakulär und bietet eigentlich gar nicht den Zündstoff, den jetzt die Medien und einzelne Parteiexponenten – egal, welcher Seite – zu kreieren versuchen. Wir machen vor Ort antikapitalistische Politik, die häufig mehrheitsfähig ist, ohne rhetorisch zu überbeissen. Wir setzen uns ein für einen Wohnungsmarkt, der nicht der Spielplatz ist von Spekulanten, für öffentlichen Raum, der nicht dem Verkehr und Profit geopfert wird, sondern den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung steht, und gegen die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Die selbst deklarierten linken und rechten Pole unserer Partei sind in Realität einfach jene, die diesen Streit nutzen, um ihre persönliche Relevanz zu steigern. Politisch verwendbare Rezepte für uns als Kantonalpartei bieten beide nicht.

David Roth spricht an einer Tagung.

David Roth spricht an einer Tagung.

(Bild: zvg)

zentralplus: Gibt es in der Luzerner SP keinen Graben zwischen «Fundis» und «Realos»?

Roth: Natürlich haben unsere Akteure unterschiedliche Hintergründe und Meinungen. Wir diskutieren aber konstruktiv und ich kann keine Gräben beobachten.

zentralplus: Rudolf Strahm sagte in einem «Tagesanzeiger»-Interview: «Das Parteizentrum darf nicht von Juso-Leuten besetzt sein, die über ein Studium, aber keine praktische Erfahrung verfügen.» Gerade auch die Luzerner SP wird von sehr jungen Politikern geführt. Sehen Sie kein Problem?

Roth: Das zeigt doch einfach, dass unsere Nachwuchsarbeit gut funktioniert. Mein Eindruck ist, dass diese jungen Leute für ihr Alter sehr viel Erfahrung im Berufsleben gesammelt haben und sich überdurchschnittlich stark auch in der Freiwilligenarbeit engagieren. Hätten wir das Image von realitätsfremden Luftikussen, dann würden wir in Volkswahlen kaum regelmässig gute Resultate machen.

«Wenn jemand von uns kandidiert, dann versuchen unsere Gegner diese Leute immer mit dem Etikett radikal zu diffamieren.»

zentralplus: Die führenden Persönlichkeiten des sozialliberalen Flügels, die beiden Ständeräte Pascale Bruderer und Daniel Jositsch, sind genau jene Köpfe, die bei Majorzwahlen reüssieren. Die Luzerner SP hat hier Mühe, wie sich mit dem Rausschmiss aus der Regierung zeigte. Braucht es nicht mehr «Realo»-SPler?

Roth: Noch nie bei einer Wahl eines Kandidaten war das ein Thema. Oder haben wir uns je gefragt, ob Paul Winiker ein linker SVPler oder Guido Graf ein rechter CVPler ist? Unsere Kandidatin Felicitas Zopfi war auch im bürgerlichen Lager anerkannt, wurde aber von den Wirtschaftsverbänden mit Dreck beworfen. Das hätten sie mit all unseren Kandidaten gemacht. Jetzt haben wir eine konzept- und führungslose Regierung. Sogar die Wirtschaftsverbände sind am Jammern, obwohl sie genau diese fünf Herren wollten. Das gilt es bei den nächsten Wahlen zu korrigieren.

zentralplus: Das kann man aber anders sehen: Paul Winiker ist ein gemässigter SVPler und wurde genau deswegen gewählt. Und SVP-Präsident Franz Grüter sagt auch, dass die SVP zwingend mehr gemässigte Leute brauche, um in die Exekutivämter zu kommen (zentralplus berichtete). Hält die SP nichts von diesem Weg?

Roth: Unsere politischen Gegner versuchen uns in Gemässigte und Radikale aufzuteilen. Zufälligerweise sind immer gerade jene, die kandidieren, Radikale. Mit anderen Worten: Ich sehe in unserer Kantonalpartei keine grossen Differenzen innerhalb der Partei. Aber wenn jemand von uns kandidiert, dann versuchen unsere Gegner diese Leute immer mit dem Etikett radikal zu diffamieren. Jüngstes Beispiel ist Beat Züsli, dem die Gegner ebenfalls den Stempel radikal aufdrücken wollten. Glücklicherweise funktioniert das aber nur selten.

zentralplus: Wie sieht es denn mit möglichen mehrheitsfähigen Kandidaten oder insbesondere Kandidatinnen im Hinblick auf die Regierungsratswahlen 2019 aus?

Roth: Selbstverständlich ist das in der SP ein Thema. Ich werde mich aber hüten, jetzt bereits Namen zu nennen.

zentralplus: Aber es ist doch relativ einfach. Bei der momentanen bürgerlichen Männerregierung müsste es wohl eine Frau sein. 7 von 16 SP-Kantonsräten sind weiblich.

Roth: Diese Auffassung teile ich nur bedingt. Klar wäre es gut, eine geschlechtergemischte Regierung zu haben. Aber das liegt doch nicht alleine in unserer Verantwortung. Hier könnten auch CVP und FDP ihren Beitrag leisten.

zentralplus: Wäre die Entwicklung ums KP17 anders verlaufen, wenn die SP in die Regierung gewesen wäre?

Roth: Ganz anders – davon bin ich überzeugt. Die Diskussionskultur wäre besser gewesen, man hätte alle Akteure mit ins Boot geholt. Und ich glaube auch, die Regierung wäre härter geblieben gegenüber dem Kantonsrat. Weitere Verschlechterungen wurden stillschweigend hingenommen. Selbstbewusstsein und Führungsstärke sehen anders aus.

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