Weniger Steuern und weg mit den hässlichen Lieferwagen!

Im Anschluss an die Sitzung des Gemeindeparlaments von Emmen (zentralplus berichtete) doppeln zwei Parteien mit Postulaten nach. Die CVP mag sich nicht damit abfinden, dass der Steuerfuss auf 2.25 Einheiten erhöht wurde und dort weiter verharren soll. Er sei «exorbitant hoch» schreibt die Partei n ihrem Vorstoss. Die Gemeinderat wird aufgefordert, eine mittelfristige und nachhaltige Finanzstrategie zu erarbeiten, um den Steuerfuss zu senken und die Überschuldung von Emmen zu reduzieren.

Wie sich der Gemeinderat von Emmen anschickt, die Situation zu bewältigen, scheint den Christdemokraten nicht zielführend. Es würden unzusammenhängend Kleinbeträge eingespart, lautet die Kritik sinngemäss. Deswegen soll die Strategie klar und systematisch ausgerichtet werden. Man solle Schwerpunkte setzen, «wo sehr hohe Ausgaben anfallen und das Ausgabenwachstum besonders gross ist». Anstatt nach Sparmöglichkeiten im Detail zu suchen, solle man Leistungen in Form, Qualität und Umfang analysieren und alle Massnahmen sollten messbar und terminiert sein, sodass über die Fortschritte periodisch Bericht erstattet werden kann.

Raumplanung gegen Sozialwohnungen

Die FDP setzt den Schwerpunkt, wie in der Ratsdebatte erwähnt, beim Gewinn von Steuersubstrat – indem man wohlhabende Leute nach Emmen lockt. Emmen habe zuviele Sozialwohnungen und zu wenig Eigenheime, finden die Freisinnigen. Deshalb soll der Gemeinderat nun prüfen, wie man mit raumplanerischen Massnahmen – im Zuge der Ortsplanungsrevision – zu mehr Wohnraum im oberen Preissegment kommen kann und Eigenheime und Einfamilienhäuser befördern könne.

«Daneben soll der Gemeinderat prüfen, wie neue Sozialzimmer- und Wohnungen mittels raumplanerischer Massnahmen vermieden werden können», fordern die Emmer FDP-Gemeindepolitiker.

Mehr Parkplätze, mehr Ordnung

Den betuchten Steuerzahlern soll aber auch auf andere Weise der Teppich ausgerollt werden. Für gutbetuchte Steuerzahler und Doppelverdiener sei es wichtig, dass zwei Parkplätze zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat wird daher per Postulat aufgefordert nach zusätzlichen Parkierungsmöglichkeiten zu suchen. Oder genauer: «abzuklären, ob zur Schaffung von zusätzlichen Autoabstellmöglichkeiten in Neubau-Siedlungen eine Anpassung des Parkplatzreglements notwendig wird oder ob sich die Anliegen anlässlich der laufenden Ortsplanungsrevision umgesetzt werden können».

Mit diesem Streich erhofft sich die FDP auch gleich eine zweite Fliege zu klatschen – und die Ordnung in Emmer Wohnquartier wiederherzustellen. Denn viele Gewerbebetriebe statteten ihre Mitarbeiter mit Montagewagen aus. Die Angestellten kehrten am Abend jeweils mit den Geschäftsautos nach Hause zurück, parkierten die Lieferwagen in den Quartieren und brächen am nächsten Tag von zu Hause direkt zur Baustelle auf, haben die Freisinnigen festgestellt. «Aufgrund der fehlenden Parkplätze in den Einstellhallen der Überbauungen führen die zusätzlichen Firmenfahrzeuge in den Quartieren zu Wildparkieren und Unordnung.»