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Was nur macht Baar mit seinem vielen Geld?
  • Politik
Fast 30 Millionen Franken Gewinn hat die Gemeinde Baar 2018 geschrieben. (Bild: wia/Montage )

30 Millionen Gewinn – gibt's eine Steuersenkung? Was nur macht Baar mit seinem vielen Geld?

4 min Lesezeit 18.06.2019, 21:34 Uhr

Eine Steuersenkung? Geld, das direkt an die Bevölkerung zurückfliesst? Oder lieber Investitionen in den Klimaschutz? Die Ideen, was mit dem grossen Gewinn der Gemeinde Baar zu tun ist, sind mannigfaltig. Auch wenn der Gemeinderat zur Vorsicht mahnt.

Huch! Ganz verblüfft ist der Baarer Gemeinderat über den unerwarteten Geldsegen, den das Jahr 2018 der Gemeinde beschert hat. Statt des budgetierten Überschusses von 0,1 Millionen Franken erwirtschaftete man knapp 30 Millionen Franken. 

Der Grund dafür ist ein simpler, wie Thomas Gwerder, Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, am Dienstag an der Gemeindeversammlung erklärte. «Die Steuereinnahmen fielen um 26,9 Millionen Franken höher aus als erwartet. Diese hätten sich zu einem grossen Teil aus höheren Unternehmensgewinnsteuern aus Vorjahren sowie weiteren unverhofften Steuererträgen ergeben.

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Baar ist nicht die einzige Gemeinde, deren Rechnung 2018 deutlich übers Budget hinausschoss. In der Stadt Zug hatte man mit einer roten Null gerechnet und letztlich einen Gewinn von rund 36 Millionen Franken hingezaubert. Der Grund dort: Höhere Fiskalerträge bei den natürlichen Personen (zentralplus berichtete).

Der Gemeinderat schlägt vor, dass je zehn Millionen Franken an den Neubau der Schulhäuser Wiesental sowie Sternmatt 1 gehen. Sieben Millionen Franken sollen in die zusätzliche Abschreibung des Verwaltungsvermögens fliessen.

Eine Steuersenkung als logische Folge?

Alois Gössi, Baarer SP-Kantonsrat, äusserte sich kritisch: «Wir hoffen, dass dieses zusätzliche Steuersubstrat langfristig nachhaltig ist und nicht verpufft.» Auch hoffe die SP, dass man die Verwaltung nicht weiter «verschlanke», sprich, dass es dem Gemeinderat nicht darum gehe, wie man mit möglichst wenigen Mitarbeitern durchkomme.

Schliesst eine Gemeinde deutlich besser ab als geplant, werden insbesondere die Unterstützer bürgerlicher Gefilde hellhörig und der Ruf nach einer Steuersenkung wird laut.

«Eine Steuersenkung wäre absolut verkraftbar, ja geradezu logisch», sagte denn auch SVP-Kantonsrat Michael Riboni. Die SVP forderte einen entsprechenden Schritt des Gemeinderats. «Mit einer Steuersenkung wird Baar nicht kaputtgespart», beteuerte Riboni. Es würden genügend Mittel für die nötigen Investitionen bleiben. Vorfinanzierungen erachte die SVP nur bei einzelnen konkreten Projekten für sinnvoll. Nicht aber für «ein Sammelsurium».

Die FDP schlägt vor, Geld an die Bevölkerung zu zahlen

Bei den Freisinnigen gibt man sich diesbezüglich differenzierter. Michael Arnold von der FDP sagt: «Wir haben die Zeichen des Souveräns diesbezüglich aufgenommen und gemerkt, dass die Bevölkerung keine blutte Steuererhöhung möchte.»

Deshalb der Ansatz der FDP: «Wir möchten einen Teil des Überschusses an die Steuerzahler zurückgeben. Ob in Form einer Steuersenkung oder eines Steuerrabatts, ist noch offen. Deswegen reichen wir eine Motion ein. Aufgrund dessen soll der Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag verfassen.»

CVP und GLP kritisch gegenüber Steuersenkung

Auch Olivia Bühlmann von der CVP schickte warnende Worte an die Versammlung. «Wir werden wohl nicht um eine Steuersenkung herumkommen. Doch dann wird Baar noch attraktiver.» Will heissen: «Dann steigt auch der Druck auf den Wohnraum und die Bodenpreise.» Es werde schwierig, für Jung und Alt erschwinglichen Wohnraum zu gewährleisten.

Diese Ansicht vertrat auch die Baarer GLP. Gemäss Martin Zimmermann setze sich die Partei vielmehr dafür ein, «dass dieses Geld sinnvoll eingesetzt werde und gute Investitionen getätigt werden.»

Die Alternative – die Grünen hatten eine ganz eigene Idee, wie die Gemeinde den grossen Gewinn «loswerden» kann. Neben den Vorfinanzierungen brachte Kantonsrat Andreas Lustenberger einen höchst aktuellen Vorschlag vor. Die Gemeinde solle Mut beweisen und das überschüssige Geld in den Klima- und Naturschutz investieren.

Finanzchef Pirmin Andermatt mahnte zur Vorsicht

Es sei schwierig, Prognosen bezüglich der Steuereinnahmen zu machen, beteuerte der Baarer Finanzchef Pirmin Andermatt. «Es gibt keine Indizien dafür, dass 50 Prozent der Steuereinnahmen nachhaltig sein könnten», so Andermatt als Replik auf eine entsprechende Aussage von SP-Mann Gössi. Ausserdem würden am Finanzhimmel bereits wieder erste dunkle Wolken auftauchen.

«Die OECD äusserte die Idee, dass Unternehmen nicht dort Steuern zahlen, wo deren Sitz ist, sondern dort, wo sie verkaufen», so Andermatt mahnend. «Das wird eines der grossen Themen sein, die wir mit dem Kanton besprechen müssen.» Er wolle deshalb keine grossen Hoffnungen wecken, dass es wahrscheinlich eine Steuersenkung geben werde. «Wir müssen zuerst Prognosen machen können bezüglich der Nachhaltigkeit», so Andermatt.

Die Jahresrechnung 2018 wurde von den anwesenden Stimmberechtigten einstimmig genehmigt. Ebenso die vorgeschlagenen Verbuchungsanträge des Gemeinderats.

Auf dem Sternmatt 2 wird bald Strom erzeugt

Neben der Rechnung wurde am Dienstag nur noch ein Thema ausführlicher besprochen. Baar will mit der Zeit gehen und auf den Zug der erneuerbaren Energien aufspringen. Dies mit einer Photovoltaikanlage auf der Schule Sternmatt 2. Deren Hauptdach soll mit 522 Modulen bestückt werden.

Kostenpunkt für den Baukredit: 300’000 Franken. Diskussionspotenzial barg das Anliegen keines. Neo-Gemeindepräsident Walter Lipp lakonisch: «Einstimmig genehmigt. Bauchef, ausführen!» Gelächter.

Auf dem Schulhaus Sternmatt 2 werden bald Solarpanels montiert. Der entsprechende Kredit wurde gutgeheissen.

Auf dem Schulhaus Sternmatt 2 werden bald Solarpanels montiert. Der entsprechende Kredit wurde gutgeheissen.

(Bild: zVg)

 

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