Sursee: Komitee reicht Stimmrechtsbeschwerde ein

Das Initiativkomitee «Für eine attraktive Altstadt Sursee» hat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Zuletzt erklärte der Stadtrat die Initiative für ungültig.

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Redaktion zentralplus

Wie es das Initiativkomitee bereits angekündigt hat (zentralplus berichtete), reichten die Initianten nun eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Dass der Stadtrat ihre Initiative für eine autofreie Altstadt als ungültig erklärt, nehmen sie nicht einfach so hin.

Die Gemeindeinitiative «Für eine attraktive Altstadt Sursee» wurde von den drei Ortsparteien Grüne, GLP und SP lanciert. 350 Surseerinnen haben sie unterschrieben. Der Stadtrat erklärte die Initiative vor gut zwei Wochen als ungültig, da die Zuständigkeit nicht in der Kompetenz der Stimmberechtigten liege (zentralplus berichtete).

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Nun wird der Regierungsrat entscheiden

Dieser Entscheid des Stadtrates führt beim Initiativkomitee zu Kopfschütteln. Samuel Zbinden, der Präsident der Grünen Sursee und Mitinitiant, sagt: «Die wichtigen demokratischen und politischen Rechte der Bevölkerung dürfen nicht beschnitten werden. Deshalb ist eine Erklärung der Ungültigkeit bei Initiativen äusserst zurückhaltend anzuwenden. Lediglich bei offensichtlicher Unzuständigkeit.» Diese sei im vorliegenden Fall schlicht nicht gegeben.

Die Initianten zeigen sich zuversichtlich, dass die Beschwerde gutheissen wird. Darüber entscheidet nun der Regierungsrat.