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«Total widerwärtig», «nur geschmacklos»
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Mit diesem Plakat versucht die SVP, die Wähler von ihrer Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» zu überzeugen. (Bild: zvg)

Luzerner SVP verunglimpft in Karikatur Ausländer «Total widerwärtig», «nur geschmacklos»

5 min Lesezeit 5 Kommentare 03.02.2016, 05:05 Uhr

Wahlkampf à la SVP Luzern. In der neuen Wahlkampfzeitung brüskiert die SVP mit einer zweifelhaften Karikatur. Eine offensichtliche Provokation – prompt reagieren die Parteien heftig. Und es stellt sich die Frage, ob die Zeichnung gegen die Rassimus-Strafnorm verstösst.

Jetzt wird der Abstimmungswahlkampf schmutzig. In diesen Tagen liegt das SVP-Wahlblatt, der «SVP-Kurier», mit einer Auflage von beinahe 200’000 Exemplaren in den Briefkästen sämtlicher Luzerner Haushalte. Bereits auf der Titelseite wird das Hauptthema der Zeitung ersichtlich: die SVP-Asylinitiative, die am 28. Februar an die Urne kommt. Besonders ins Auge sticht eine Karikatur, die einen Schwarzen und eine Burkaträgerin reitend auf der Helvetia und einem Senn zeigt – währenddessen sie mit Geldscheinen um sich werfen.

Die Provokation ist offensichtlich. Die Ausländer sitzen den Schweizern auf dem Buckel, diese scheinen unter der Last zu zerbrechen. Natürlich will die SVP die aktuelle Asylsituation im Kanton Luzern und der Leidensdruck der Gemeinden zum Thema machen. Mit ihrer Initiative will sie die Gemeinden entlasten (zentral+ berichtete). Der Regierungsrat und eine grosse Mehrheit des Kantonsrats lehnen die Initiative als unnötig und untauglich ab (zentral+ berichtete).

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Allerdings ist die Zeichnung nicht ganz neu. Bereits 2013, als es auf nationaler Ebene um die Revision des Asylgesetzes ging, hat die JSVP Schweiz die Zeichnung verwendet. Der Aargauer SP-Nationalrat Cedric Wermuth sagte damals gegenüber dem «Blick», dass er dieser Provokation einer «irrelevanten kleinen Sektenbewegung» keine Beachtung schenken wolle. «Ignorieren ist in diesem Fall die beste Waffe.» Nun nimmt also die Luzerner SVP die Karikatur auf. Diese sollte dem jugendlichen Übermut eigentlich entwachsen sein – die Reaktionen lassen denn auch nicht auf sich warten.

So sieht die Titelseite des neuen «SVP-Kurier» aus.

So sieht die Titelseite des neuen «SVP-Kurier» aus.

(Bild: jwy)

«Total widerwärtig»

SP-Präsident David Roth hat deutliche Worte für diese Zeichnung übrig. «Es ist eine total widerwärtige Art, Wahlkampf zu führen.» Es gehe nur darum zu provozieren. «Die SVP will offensichtlich davon ablenken, wie untauglich ihre Initiative ist.» Die SVP habe das Ziel, eine Debatte über Stil zu führen, damit sie nicht über den Inhalt sprechen muss. «Das nenne ich Charakterschwäche.»

Und wie sieht es rechtlich aus? Dazu meint Roth: «Die Frage, ob die Zeichnung rassistisch ist, stellt sich gar nicht. Sie ist einfach widerlich.» Für ihn ist aber klar, dass der Zeichner offensichtlich xenophobe Propaganda betreibt und damit primitive Gefühle wecken will. «Man kann nur hoffen, dass die Menschen nicht auf die billige Propaganda hereinfallen und Nein zur Initiative stimmen.»

«SVP disqualifiziert sich selber»

Für FDP-Präsident Markus Zenklusen ist eine gute Karikatur eine zugespitzte, verkürzte, provokative Darstellung, die im Kern der Wahrheit entspricht. Dies sei hier definitiv nicht der Fall. «Dies ist eine schlechte Karikatur und zeigt einen Zustand, der so nicht existiert.» Und FDP-Vizepräsidentin Johanna Dalla-Bona meint: «Die SVP disqualifiziert sich mit dieser für sie typischen Karikatur bloss selber. Mit dieser Zeichnung werden die Ausländer so dargestellt, als ob sie uns unter Kontrolle hätten und uns ausnützen würden. So ist es aber definitiv nicht. Auch wenn gesagt werden muss, dass es in gewissen Bereichen im Asylwesen, etwa betreffend Ausschaffungen, noch Verbesserungen braucht. Ich kann solche unnötigen und nur böses Blut schaffenden Stilmittel schon fast nicht mehr ernst nehmen.»

Yvonne Hunkeler ist Vizepräsidentin der kantonalen CVP Luzern. Ihr Kommentar zur Karikatur im SVP-Kurier ist kurz und bündig: «Ich finde sie einfach nur geschmacklos.»

«Geschmacklos und stigmatisierend»

Auch Alma Wielke, Juristin bei der Eidgenössischen Kommission für Rassismus hat zur Karikatur eine eindeutige Meinung. «Die Karikatur ist geschmacklos und stigmatisierend.» Geschmacklos, weil die Abbildung mit ausgrenzenden Stereotypen spiele, und stigmatisierend, weil ganze Gruppen von Menschen pauschal als Sozialschmarotzer dargestellt würden.

Sie sagt jedoch auch, dass im Rahmen von politischen Abstimmungen nach Rechtsprechung des Bundesgerichtes der Meinungsäusserungsfreiheit ein besonders hoher Stellenwert beizumessen sei, weshalb ein Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm in diesem Fall wohl eher zu verneinen ist. «Letztendlich sind es aber die Strafverfolgungsbehörden, die entscheiden müssen, ob eine Verletzung der Rassismus-Strafnorm vorliegt, falls eine Anzeige erstattet wird.»

«Würde der Minderheit wird nicht verletzt»

Der Luzerner Kantonsrat Hans Stutz (Grüne) gilt als Fachperson, wenn es um das Thema Rassismus geht. Bei der vorliegenden Karikatur sieht er aber keinen Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm. «Das Motiv spielt mit der bekannten Umkehrung, dass die dominierenden Einheimischen von Minderheiten beherrscht würden.» Sie soll suggerieren, dass Schweizer benachteiligt seien. Rechtsbürgerliche würden dies gerne als «Anti-Schweizer-Rassismus» umschreiben.

«Dagegen zu klagen, wäre aussichtslos.»

Hans Stutz, Rassismus-Fachperson

SVP-Kurier: Falschmeldung weiterverbreitet

«Flüchtlinge übernehmen Altersheim», so titelte Chefredaktor Roland Staub im SVP-Kurier, und berichtete von einem Ereignis, das ihm aus den «sozialen Medien zugetragen» worden sei: Die Bewohner eines Altersheims müssten ausziehen, weil Flüchtlinge bald dort wohnen wollten. Im Kontext der Wahlzeitung machte es den Eindruck, als sei das kürzlich in der Region Luzern geschehen.

Doch dem ist nicht so: Wie die «Neue Luzerner Zeitung» berichtet, handelt es sich bei der Nachricht um einen Facebook-Post aus Deutschland. Dieser habe im letzten Herbst für Aufsehen gesorgt. Doch die Nachricht war schlicht falsch und der Post wurde wieder gelöscht.

Wie die Falschmeldung den Weg in die SVP-Zeitung gefunden hat, erklärt Chefredaktor Staub gegenüber der NLZ wie folgt: «Da bin ich offenbar auf eine Ente hereingefallen.» Er wolle den Fehler in der nächsten Ausgabe berichtigen.

Damit aber ein Verstoss vorliege, müsse die Würde von Minderheiten verletzt sein oder diese als nicht gleichberechtigte Menschen dargestellt sein. «Dies ist in der vorliegenden Zeichnung nicht der Fall. Dagegen zu klagen, wäre aussichtslos», so Stutz.

Die SVP sieht’s gelassen

Der Chefredaktor des SVP-Kuriers, Roland Staub, hat keine Angst, dass die Karikatur zu Problemen führen könnte. «Wir haben abgeklärt, ob die Zeichnung rechtlich zulässig ist.» Provokativ zu sein, gehöre zur SVP, meint Staub. «Das Bild zeigt, dass der Schweizer unter der Last des Asylwesens zusammenzubrechen droht.» Er müsse aber auch klar festhalten, dass Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, auf Hilfe angewiesen sind. «Wir schaffen es aber wohl nicht mehr, wenn wir nicht differenzieren», so seine Anspielung auf allfällige Wirtschaftsflüchtlinge.

Aber was ist der Hintergrund der Karikatur? Ganz einfach, meint Staub: «Bilder sagen mehr als 1000 Worte.» Klar könne diese Karikatur zu einer Diskussion anregen. «Es ist aber nicht das Ziel, dass über Rassismus gesprochen wird, sondern über das Thema.» Nun, dieses Ziel scheint die Luzerner SVP, die sich seit einiger Zeit keine fremdenfeindlichen Aussetzer leistete, gerade zu verfehlen.

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5 Kommentare
  1. U. Zaugg, 11.02.2016, 12:48 Uhr

    Das Karikatur trifft den `Nagel auf den Kopf`. Aber der Asyl Industry und Sommaruga passt das natürlich nicht

    Ein starkes JA zur Durchsetzungsinitiative!

  2. Hans Jud, 04.02.2016, 13:45 Uhr

    Auch wenn ich nicht 100% gegen die Initiative bin, so veranlasst mich diese üble SVP-Art zur Ablehnung.
    Wenn ich mich beobachte, so treffen die SVP-Darstellungen genau den (meinen) Nerv, so dass ich im ersten Augenblick am liebsten zustimmen würde. Als Mensch habe ich aber die Fähigkeit, nach dieser ersten emotionalen Reaktion etwas differenzierter zu überlegen – vernünftig abzuwägen zwischen Vor- und Nachteilen. Und so sage ich mir (nebst anderen Argumenten): Die SVP rechnet genau mit meiner ersten Reaktion – und hofft, dass ich mir das nicht noch genauer überlege – sie rechnet mit meiner ersten Emotion. Da hat sie bei mir falsch gerechnet !
    Ich behaupte, dass die SVP das Volk für dumm (unvernünftig) verkauft. Wieso sonst müsste sie derart stammtischmässig mit Emotionen “spielen”?

  3. Remo Studer, 04.02.2016, 13:04 Uhr

    Also, ich finde die Karikatur sehr treffend.
    Vieles läuft falsch im Departement Sommaruga.
    Deshalb auch ein ganz klares JA zur Durchsetzungsinitiative!

  4. Hans Jud, 04.02.2016, 11:02 Uhr

    Solche Widerwärtigkeiten veranlassen mich, gegen die SVP-Initiave zu stimmen. Stimmungsmache übelster Art 🙁
    Wenn es so ist, wie sie jeweils sagen, dass sich das Volk nicht für dumm verkauft… warum greifen sie zu solchen Mittel? …oder ist das Volk doch nicht so „nicht dumm“ wie sie sagen?

  5. Simon Meyer, 03.02.2016, 18:44 Uhr

    Man kann von der SVP halt nichts anderes erwarten als beleidigende, verkürzte, ja ganz und gar dumme Darstellungen. Wenn es am Verstand für sachliche Auseinanderstzungen fehlt, muss halt so ein Plakat her. Da kann man nur sagen: Saudummes Verunglimpfendes Plakat.