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SVP hofft auf Rückenwind durch USR III-Schiffbruch
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(Bild: pze)

Luzerner SVP reicht Referendum bei Regierung ein SVP hofft auf Rückenwind durch USR III-Schiffbruch

4 min Lesezeit 14.02.2017, 12:35 Uhr

Die SVP übergab am Dienstagmorgen die Referendumsunterschriften gegen die Steuerfusserhöhung. Mit dabei war die Spitze der Luzerner Partei. Sie sagen, warum der USR-III-Abschiffer vom Wochenende dem Referendum Auftrieb geben soll und warum teure Apéros nicht das Problem sind.

Nun ist es offiziell: Die SVP hat am Dienstagmorgen beim Regierungsgebäude das Referendum mit 4002 beglaubigten Unterschriften gegen die Steuererhöhung eingereicht. Für die Referendumsübergabe waren neben Peter With, Präsident SVP Stadt Luzern, und Guido Müller, Fraktionschef SVP Kanton Luzern, auch SVP-Nationalrat Franz Grüter anwesend. Erfüllt das Referendum die formellen Kriterien, entscheidet das Volk am 21. Mai über die Steuerfusserhöhung (siehe Box).

SVP nicht beeindruckt von Rekordergebnis

Die SVP zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis. Für das Zustandekommen des Referendums waren 3000 Stimmen nötig, diese Marke wurde nun ziemlich klar erreicht. Guido Müller sagt: «Es ist ein gutes Ergebnis für eine so kurze Zeit.» Wenn man Beglaubigungszeit und Festtage wegrechne, hätte die SVP gerade einmal drei bis vier Wochen zur Sammlung der Unterschriften gehabt.

Von links: Richard Koller, Parteisekretär, Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Guido Müller, Fraktionschef SVP Kanton Luzern.

Von links: Richard Koller, Parteisekretär, Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Guido Müller, Fraktionschef SVP Kanton Luzern.

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Trotzdem: 4000 Unterschriften sind weniger, als man erwarten durfte. Die Linke geht bei ihrem Referendum gegen den Abbau bei Musikschulen von über 17’000 Stimmen aus – ein Rekordergebnis (zentralplus berichtete). Neidisch auf die Linke sei man nicht, sagt Müller: «Musikschule ist ein ganz anderes Thema. Für die Linken ist es relativ einfach, bei Lehrern und Eltern Unterschriften zu sammeln, denn diese sind von den Kürzungen direkt betroffen.»

Worum geht es beim Referendum?

Der Regierungsrat hat im Dezember den Steuerfuss des Kantons von 1.6 auf 1.7 Einheiten erhöht. Dagegen hat die SVP das fakultative Referendum ergriffen. Das heisst, das Stimmvolk muss am 21. Mai darüber entscheiden, ob mehr Steuern bezahlt werden sollen. Das Referendum hat zur Folge, dass der Kanton bis zur Abstimmung ohne rechtskräftiges Budget auskommen muss.

USR III-Ablehnung gibt Referendum Rückenwind

Bei der SVP glaubt man an einen Erfolg, obwohl man als einzige Partei gegen die Steuerfusserhöhung ist. Gerade auch wegen der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) von letztem Wochenende. Müller sagt: «Der Grund für die Ablehnung vom Sonntag ist, dass die Leute genug davon haben, immer alles selber zahlen zu müssen. Man hat die Nase gestrichen voll von Umverteilungen zu Lasten des Mittelstandes.»

Mit der Ablehnung der USR III fehlen dem Kanton ab 2019 34 Millionen – hätte das Referendum Erfolg, fallen nochmals bereits budgetierte Gelder weg. Wird das nicht zum Problem? Müller winkt ab: «Das geht in einem Zug, diese 34 Millionen muss die Regierung ja auch noch suchen.»

Kathrin Graber vom Amt für Gemeinden nimmt die Unterschriften der SVP-Delegation entgegen.

Kathrin Graber vom Amt für Gemeinden nimmt die Unterschriften der SVP-Delegation entgegen.

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Aber wo besteht denn überhaupt noch Sparpotenzial? Müller sagt: «Wir haben viele Vorschläge gemacht, die wurden aber alle vom Tisch gewischt.» Und weiter: «In den letzten sechs Wochen hat man gehört, welcher ‹Apéro Riche› und welches Fest gestrichen wurden. Wenn das die grössten Probleme sind, findet sich sicher noch Sparpotenzial.» Es brauche strukturelle Änderungen in der Ausgaben-Politik, findet Müller.

Linke könnten für Referendum stimmen

Das sieht auch Nationalrat Grüter so: «Es passt nicht mehr in den Zeitgeist, dass auf dem Rücken des Mittelstandes Politik gemacht wird.» Das habe man am Sonntag gesehen. Ob er da – wie bei der USR III Abstimmung – sogar mit Unterstützung von links rechnen könnte? «Politisch werden die Linken das Referendum nicht unterstützen können», sagt Grüter, aber dass auch linke Stimmbürger mit dem Referendum sympathisieren, könne der SVP zugute kommen.

«Letztes Wochenende hat die sogenannt ‹bürgerliche Allianz› gegen das linke Lager Schiffbruch erlitten.»

Guido Müller, Fraktionschef SVP Kanton Luzern

Die SP war tatsächlich sehr kritisch gegenüber der Steuererhöhung, hat aber eingelenkt, wegen dem Deal bei den Abbau-Moratorien. Anders als die Gewerkschaften, welche gegen die Steuerfusserhöhung opponieren. Ist das kein Problem für die SVP? Nein, sagt Grüter, denn die Stimmbürger sollen das letzte Wort haben.

Gewerbeverbandsvotum nicht entscheidend

Dass der Gewerbeverband das Referendum nicht unterstützt (zentralplus berichtete), ist laut Müller kein Problem: «Letztes Wochenende hat die sogenannte ‹bürgerliche Allianz› gegen das linke Lager Schiffbruch erlitten.» Dabei sei das Votum des Gewerbeverbands nicht entscheidend: «Jeder, der selber in sein Portemonnaie schaut, merkt, dass es immer weniger wird.» 

Bescheidener Betrag für Abstimmungskampf

Das Budget der SVP für den Abstimmungskampf sei bescheiden, versichern sowohl Grüter wie Müller. Genaue Zahlen will man nicht sagen. Müller bestätigt aber, es werde sich um einen tiefen fünfstelligen Betrag handeln. Man werde keine teure Agentur mit der Plakatierung beauftragen, sondern zähle auf die Basis. «Die Bauern auf dem Land stellen die Plakate selber auf», sagt Müller.

CVP und FDP stimmen für Steuererhöhung

Die beiden bürgerlichen Parteien sprechen sich klar für eine Steuerfusserhöhung aus. Die Mehreinnahmen der Steuererhöhung von 60 bis 70 Millionen Franken seien dringen notwendig. Man wolle sich aber auch dafür einsetzen, dass die Steuererhöhung «zum gegebenen Zeitpunkt wieder rückgängig gemacht» werde, wie die Parteien in einer Pressemitteillung schreiben.

Auch die CVP und FDP finden, dass der Kanton «seine finanzpolitischen Hausaufgaben zu machen» habe, jedoch habe sich auch mit der Ablehnung der USR III die Lage im Kanton verschärft.

Unterschrieben wurde die Mitteilung von CVP-Präsident Pirmin Jung, FDP-Präsident Markus Zenklusen, CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer, FDP-Fraktionschef Andreas Moser, und den Leader Planungs- und Finanzkomission der beiden Parteien Damian Hunkeler (FDP) und Yvonne Hunkeler (CVP).

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