Stadt Luzern: Linke wollen Verkauf des Pilatusarena-Areals stoppen

Mit der Pilatusarena in Kriens soll es rasch vorwärtsgehen. Doch nun fordern SP und Grüne, dass die Stadt Luzern das betreffende Grundstück doch nicht verkauft. Die Frist für den Kauf sei verstrichen, finden sie. Und schlagen einen anderen Weg vor.

Schreibende Person

Claudio Birnstiel

Mit der Pilatusarena in Kriens geht es endlich vorwärts. Die Krienser haben dem Projekt inklusive eines 110-Meter-Wohnturms nach einem hitzigen und mitunter gehässig geführten Abstimmungskampf zugestimmt (zentralplus berichtete). Der Weg scheint frei zu sein.

Doch nun weht dem Projekt erneut Wind entgegen. SP und Grüne haben im Luzerner Stadtparlament eine dringliche Motion eingereicht, die den Verkauf des entsprechenden Grundstückes verhindern will. Die Stadtluzerner hatten dafür 2016 an der Urne grünes Licht gegeben.

Aufgrund von Verzögerungen – unter anderem wegen des nötig gewordenen Urnengangs in Kriens – liegt fünf Jahre nach dem Abstimmungstermin aber noch immer keine Baueingabe für die Halle vor. Laut dem Vertrag zwischen der Stadt und der Pilatusarena AG müsste eine solche aber bis zum 10. März erfolgen, damit das Grundstück definitiv der Betreiberfirma übertragen werden kann.

Stadtrat darf Frist eigenmächtig verlängern

Bis dahin wird es den Initianten allerdings nicht möglich sein, das Bauvorhaben zur Bewilligung vorzulegen. Sie gehen davon aus, dass dies im Sommer erfolgen wird.

Die Stadt Luzern hat darum das Kaufrecht um fünf Jahre verlängert, wie sie in der Antwort auf eine Interpellation der SP kürzlich bekannt gab. Denn die Stadt wolle weiterhin als verlässliche Vertragspartnerin wahrgenommen werden. Eine Verlängerung um maximal zehn Jahre sieht der Vertrag explizit vor. Dies kann der Stadtrat in eigener Kompetenz tun.

Daran stört sich links-grün. Den Entscheid des Stadtrates bezeichnen sie als «demokratiepolitisch nicht nachvollziehbar». Denn in den Abstimmungsunterlagen zum Verkauf des Geländes sei nirgends erwähnt gewesen, dass der Stadtrat die Frist ohne erneute Zustimmung der Stimmbürgerinnen verlängern kann.

«Auch im öffentlichen Diskurs, in der Medienberichterstattung und entsprechend in der Wahrnehmung der Bevölkerung war stets klar: Wenn die Pilatusarena AG bis Ende Februar kein baufähiges Projekt eingegeben hat, verbleibt das Grundstück Mattenhof II automatisch im Besitz der Stadt Luzern», begründen SP und Grüne ihren jüngsten Vorstoss.

Eine Missachtung des Abstimmungsergebnisses?

Grund für das erneute Aktivwerden von links-grün ist, dass die Stimmbevölkerung 2017 dem Gegenvorschlag zur so genannten «Boden-Initiative» zugestimmt hatte (zentralplus berichtete). Seither darf die Stadt Land nur noch verkaufen, wenn innerhalb von fünf Jahren vor dem Verkauf ein vergleichbares Grundstück erworben worden ist. Bei besagter Abstimmung sei das Kaufrecht von Mattenhof II jedoch korrekterweise ausgenommen worden, schreibt links-grün.

«Aber eben nur für die Frist von fünf Jahren. Die eigenmächtige Verdoppelung dieser Frist durch den Stadtrat kommt unter diesem Aspekt einer Missachtung des Volkswillens gleich», so SP und Grüne. Denn die Bevölkerung wolle einen Verkaufsstopp öffentlichen Bodens, wie sie mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Bodeninitiative zum Ausdruck gebracht habe. Der Stadtrat mache aber nur drei Jahre nach der Abstimmung das Gegenteil, wird moniert.

SP und Grüne halten fest, dass der Bau der Arena auch möglich bleibe, wenn die Stadt das Areal im Baurecht abgeben würde. Sie verweisen darauf, dass die Initianten schon bei Beginn der Planung eine solche Lösung in Betracht gezogen hatten und dies deshalb ein «durchaus gangbarer Weg gewesen ist».

Stadtrat: Die Bevölkerung wusste Bescheid

Der Stadtrat räumte in seiner Antwort auf die Interpellation ein, dass in der Abstimmungsbroschüre der Stadt Luzern nicht auf die Möglichkeit hingewiesen worden sei, dass das Kaufrecht im gegenseitigen Einverständnis zu gleichen Bedingungen verlängert werden kann. Im Vertrag ist jedoch klar festgehalten, dass seitens der Stadt Luzern der Stadtrat für die Verlängerung zuständig ist. Und im Bericht und Antrag zur Pilatusarena an das Parlament ist der Kaufrechtsvertrag beigelegt worden. Dieser sei somit öffentlich und den Stimmbürgern bekannt gewesen, betont der Stadtrat.

Eine Verlängerung der Frist erachtet der Stadtrat auch dahingehend als sinnvoll, da die finanziellen Risiken, die mit dem Bau und dem Betrieb der Arena verbunden sind, auf die Stadt zurückfallen würden, sollte diese im Besitz des Grundstücks bleiben. Dass die Halle ohne grössere Schwierigkeiten betriebswirtschaftlich betrieben werden könne, betonten die Initianten im Krienser Abstimmungskampf allerdings fast mantraartig.

Keine Bedenken bei den Initianten

Bei den Verantwortlichen der Pilatusarena sieht man der Zukunft trotz des Vorstosses ziemlich gelassen entgegen, wie der Kommunikationsverantwortliche Daniel Deicher auf Anfrage sagt. Er verweist auf die Antworten des Stadtrates zur Interpellation.

«Die rechtliche Lage ist klar. Es ist Sache der Stadt, wie sie damit umgehen will, sollte die Motion überwiesen werden. Das ist dann eine politische und keine juristische Frage.» Der Kaufrechtsvertrag, dem die Bevölkerung 2016 deutlich zugestimmt hat, sehe ja die Möglichkeit der Verlängerung des Kaufrechts vor. «Diese Verlängerung ist nun erfolgt», stellt Deicher klar.

Die Motion von SP und Grünen ist für die nächste Grossstadtratssitzung vom 4. Februar traktandiert. Die beiden Parteien stellen derzeit bekanntlich eine hauchdünne Mehrheit. Somit stehen die Chancen gut, dass der Stadtrat zum Handeln verdonnert wird und sich dem Vertragswerk nochmals annehmen muss. Wie man damit umgehen würde, will die Stadt zurzeit nicht sagen, da sie zu hängigen Vorstössen wie üblich keine Stellung nimmt.