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So will die Luzerner Regierung die Wirtschaft stützen
  • Wirtschaft
Das Atrium des Luzerner Regierungsgebäudes. (Bild: giw)

Kleine Schritte und mehr Kontrollen So will die Luzerner Regierung die Wirtschaft stützen

3 min Lesezeit 26.03.2020, 10:16 Uhr

Der Luzerner Regierungsrat hat am Donnerstag die Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise vorgestellt. Sie bestehen unter anderem in der Verlängerung von Zahlungsfristen und der Gewährung von Krediten. Von weitergehenden Schritten sieht man vorerst ab. Dafür gibt es mehr Kontrollen.

Zusätzlich zu den Überbrückungshilfen des Bundes hat der Kanton Luzern diverse Massnahmen ergriffen, um die Unternehmen zu entlasten.

  • Die Luzerner Kantonalbank stellt in Absprache mit dem Regierungsrat 50 Millionen Franken Soforthilfe für ihre Kunden zur Verfügung. Ähnliche Entscheide von weiteren Luzerner Banken stehen noch aus und werden von den Banken direkt kommuniziert.
  • Der Kanton hat im Umfang von 51,5 Millionen Franken Kreditorenrechnungen mit Fälligkeit bis Ende April 2020 ausbezahlt.
  • Er kommt den Steuerpflichtigen – juristischen wie natürlichen Personen – mit der Erstreckung von Fristen, der Reduktion von Zinsen und weiteren Massnahmen entgegen. Analoges gilt für den Zuständigkeitsbereich der Ausgleichskasse. Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) sagte dazu: «Das alles wird nicht reichen, um die Folgen der Coronakrise vollständig auszugleichen. Aber wir setzen alles daran, damit aus der unvermeidlichen Konjunkturdelle kein wirtschaftlicher Totalausfall wird.»

Kanton Luzern will abwarten

Anders als der Kanton Zug, der eine Steuersenkung angekündigt hat, verzichtet der Kanton Luzern zum jetzigen Zeitpunkt auf weitreichende Massnahmen. «Wir wollen das Pulver nicht zu früh verschiessen und zuerst die Situation beobachten», erklärte Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) am Donnerstag. Es mache wenig Sinn, wenn der Kanton im selben Bereich tätig werde, wo der Bund bereits Massnahmen vorsieht.

«Der komplette Shutdown der Wirtschaft wäre erheblich schlimmer als die Durchsetzung dieser Vorschriften.»

Fabian Peter, Regierungsrat

Zudem sei zu erwarten, dass die Coronakrise Auswirkungen auf die Steuererträge haben werde und mittel- und langfristig weitere Kosten auf den Kanton zukämen. Auch deshalb gelte es, sich zuerst ein Bild zu machen.

Mehr Kontrollen bei Betrieben

Fabian Peter kündigte weiter an, dass es in der Wirtschaft zu mehr Kontrollen der Hygiene- und Abstandsregeln kommen werde. So wurde die Suva beauftragt, Baustellenkontrollen durchzuführen. Ebenso werden die Industrie- und Gewerbebetriebe zukünftig kontrolliert. «Die Kontrollen sind nötig, damit wir einerseits den Schutz der Arbeitnehmenden gewährleisten und andererseits, weil wir weitergehende Massnahmen verhindern wollen», begründete Fabian Peter. «Der komplette Shutdown der Wirtschaft wäre erheblich schlimmer als die Durchsetzung dieser Vorschriften.»

Im Rahmen der Pressekonferenz gab der Regierungsrat am Donnerstag auch bekannt, dass er eine Lockerung der Ladenschlusszeiten für Take-Away-Angebote von Restaurants ablehnt (zentralplus berichtete)

Wie Kulturschaffende zu ihrem Geld kommen

Ein bedeutender Wirtschaftsfaktor am Standort Luzern sei der Kulturbetrieb. Bildungs- und Kulturdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) führte an der Medienkonferenz aus, wie die von der Coronakrise stark betroffenen Kulturschaffenden ihre Ansprüche geltend machen können.

Der Bund hat für Soforthilfe und Ausfallentschädigungen im Kulturbereich insgesamt 280 Millionen Franken bereitgestellt. Er finanziert damit zinslose Darlehen, nicht rückzahlbare Nothilfen und Entschädigung, wenn Veranstaltungen ausfallen und Betriebe schliessen. Die entsprechenden Ansprüche können auf www.kultur.lu.ch elektronisch geltend gemacht werden.

Parlament wird einbezogen

Regierungspräsident Paul Winiker (SVP) wies weiter darauf hin, dass zur Pandemie-Abwehr verschiedene kantonale Massnahmen vom Regierungsrat rasch beschlossen, umgesetzt und finanziert werden müssten. Auch in der besonderen Notlage werde aber der Regierungsrat das Parlament eng einbeziehen.

So würden die Kommissionen, die im April wegen des Distanzgebots auf Sitzungen verzichteten, regelmässig von der Regierung informiert. Gegenwärtig laufen Abklärungen, damit die Mai-Session des Kantonsrates unter Wahrung der Abstandsvorschriften – also in einem grösseren Raum als dem Kantonsratssaal – durchgeführt werden kann. Die März-Session wurde abgesagt.

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