Ruhegehalt fällig: Der frische Wind in Kriens wirbelt auch Kosten auf

Der Krienser Stadtrat ist diesen Sommer komplett ausgewechselt worden. Das wird die Stadt in der Kasse spüren. Ex-Stadträte haben Anrecht auf eine Überbrückungsrente oder eine Abgangsentschädigung. Diese Regeln seien nicht mehr zeitgemäss, findet der neue Stadtrat – er will sie anpassen.

Autorin

Jacqueline Lipp

Geht es darum, dass ehemalige Politiker Geld vom Staat beziehen, sorgt das oft für Nasenrümpfen, Aufsehen und manchmal Neid.

Jüngstes Beispiel: Der ehemalige Bundesrat und Milliardär Christoph Blocher, der nachträglich mehrere Millionen vom Bund einforderte.

Die Aufregung war gross und hat ein politisches Nachspiel: Der Bundesrat ist gewillt, ein Postulat des Zuger Ständerates Peter Hegglin (CVP) anzunehmen, der die Regeln anpassen will. Der Vorstoss wird voraussichtlich nächste Woche im Ständerat behandelt.

Kriens zahlt Überbrückungsrenten

Auch in der drittgrössten Stadt des Kantons Luzern sollen die Renten für ehemalige Exekutivpolitiker überarbeitet werden. Es geht zwar in Kriens nicht um so hohe Summen wie in Bundesbern. Und die Regeln sind im Detail anders ausgestaltet. Im Unterschied zum bundesrätlichen Ruhegehalt zahlt die Stadt Kriens ihren ehemaligen Exekutivmitgliedern die Rente beispielsweise nicht lebenslang, sondern nur bis zum 65. Geburtstag.

Gleichwohl haben auch in Kriens ehemalige Exekutivpolitiker ein Anrecht auf eine Entschädigung. Und im letzten Frühling kam es bekanntlich zum grossen politischen Umbruch: Alle bisherigen Stadträte sind nicht mehr im Amt.

So hart der Abgang für vier der fünf Bisherigen war, zumindest finanziell landen sie einigermassen weich. Dafür sorgt die Pensionsordnung der Stadt Kriens. Sie regelt, dass ehemalige Mitglieder des Stadtrates Anrecht auf Sonderleistungen haben, wenn sie eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

Summe wird nicht kommuniziert

Von den fünf bisherigen Stadträte dürften vier ein Anrecht auf eine Überbrückungsrente anmelden. Diese beläuft sich auf 52 Prozent des bisherigen Jahresverdienstes. In Kriens, wo ein Stadtrat rund 160'000 Franken verdient, macht das rund 80'000 Franken pro Jahr aus. Je nachdem, wie viel ein ehemaliger Stadtrat nach seiner politischen Karriere anderweitig verdient, wird die Überbrückungsrente entsprechend gekürzt.

Wer für eine kürzere Zeit als Stadtrat tätig war und aus dem Amt scheidet, der hat eine Abgangsentschädigung zugute. Sie ist abhängig von den Amtsjahren und fällt in der Regel tiefer aus.

Solche Sonderleistungen, die nicht nur Kriens kennt (siehe Box), sollen die Unabhängigkeit der Politiker begünstigen. Denn so müssen sie sich nicht bereits vor Amtsende mit neuen Jobmöglichkeiten befassen. Zudem können Ruhegehälter dafür sorgen, dass ältere Politiker kurz vor der Pensionierung in eine Einkommenslücke fallen – oder nur im Amt bleiben, weil sie das Geld brauchen.

Zurück nach Kriens: Wie hoch die Gesamtsumme ist, welche die Stadt nach der politischen Rochade an ehemalige Stadträte auszahlt, kommentiert sie auf Anfrage nicht. Die Summe werde in der Jahresrechnung 2020 ausgewiesen, die dem Einwohnerrat im Frühling 2021 vorgelegt werde.

Stadtrat will über die Bücher

Klar ist: Unerwartet hohe Ausgaben sind in der Stadt Kriens, die mit finanziellen Schwierigkeiten kämpft, derzeit nicht willkommen. Das seit 2004 geltende Reglement für die Politiker-Renten soll nun überarbeitet werden. Das hat bereits der alte Stadtrat letzten Frühling im Rahmen der Strategie zu gesunden Finanzen vorgelegt. «Anpassung/Überprüfung Fallschirm» lautet eine der vielen Massnahmen im sogenannten Entlastungspaket 2021.

«Der Stadtrat erachtet die Regelungen als nicht mehr zeitgemäss», begründet das neue Gremium auf Anfrage. Eine Überprüfung des Reglements sei aber auch aufgrund einer überwiesenen Motion des Parlaments nötig.

Wie gross das Sparpotenzial für Kriens ausfallen könnte, steht noch nicht fest. Auch was mögliche Optionen angeht, will sich der Stadtrat noch nicht in die Karten blicken lassen. «Dafür ist es zu früh», sagt der Krienser Informationsbeauftragte Benedikt Anderes. Die entsprechenden Diskussionen hätten noch nicht stattgefunden. «Daher können zurzeit auch noch keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen gemacht werden.»

Was einen möglichen Interessenkonflikt betrifft – der Stadtrat entscheidet ja potenziell über seine eigenen Ruhegehälter –, verweist Anderes darauf, dass der Einwohnerrat letztlich über eine Reglementsänderung entscheide. Und: «Es liegt im Interesse des Stadtrates, eine Lösung zu erarbeiten, die eine breite Akzeptanz findet.»