Palästina-Demonstration im Vögeligärtli

«From the river to the sea»-Rufe jetzt auch in Luzern

An der Pro-Palästina-Kundgebung in Luzern nahmen Hunderte Personen teil. (Bild: zentralplus)

Am Samstagnachmittag versammelten sich rund 300 Demonstranten mitten in Luzern. Sie forderten eine Waffenruhe und bezeichneten Israel als «Terrorist».

Die Demonstrationen aufgrund des Gaza-Konflikts sind nun auch in Luzern angekommen. Vor wenigen Tagen rief die Gruppierung «Lucerne for the people» zu einer Platzkundgebung im Vögeligärtli auf. Das Ziel: Solidarität für Palästina zeigen.

Es ist die erste solche Demonstration in Luzern seit dem Terrorangriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung vor einem Monat und dem darauffolgenden Konflikt zwischen Israel und Palästina.

Strafrechtsprofessor hält Parole für antisemitisch

Am Samstagnachmittag versammelten sich schliesslich pro-palästinensische Demonstranten im Vögeligärtli. Die Luzerner Polizei geht von 300 bis 350 anwesenden Personen aus. Eine junge Frau hielt eine Rede, in der sie einen Waffenstillstand forderte. Zudem wurde viel skandiert, Fahnen geschwungen und Schilder hochgehalten.

Diese Frau brachte ihre Emotionen während einer Rede zum Ausdruck. (Bild: zentralplus)

Es herrschte Trauer, aber auch Wut. Ein grosser Teil der Demonstranten war sichtlich erbost über die Situation im Gazastreifen. Immer wieder skandierte die Menge «Allahu Akbar». Die Demonstranten nannten den Staat Israel «Terrorist». Sie riefen zudem immer wieder «From the river to the sea, Palestine will be free».

Dieser Ausruf bringt die Forderung zum Ausdruck, dass Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer frei sein soll. Das Gebiet umfasst auch den Staat Israel. Wie die «NZZ» kürzlich schrieb, könne das implizit auch als Aufruf zu dessen Auslöschung und zur Vertreibung von Juden aus ihrem Land verstanden werden. Im Kontext mit dem Terrorangriff der Hamas schwinge in der Forderung zudem eine Drohung mit.

Der Ausruf wird dieser Tage an pro-palästinensischen Demonstrationen immer wieder gerufen. Der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli sagte gegenüber der «NZZ», die Parole sei zwar als deutlich antisemitisch einzustufen. Doch sie sei für sich allein strafrechtlich wohl eher nicht relevant.

Bern lässt bis Weihnachten keine Demonstrationen mehr zu

Die Stadt Luzern bewilligte die Platzkundgebung im Vögeligärtli, wie sie gegenüber zentralplus sagt. Die Stadt Bern hingegen will in der Innenstadt vom 17. November bis Weihnachten keine Kundgebungen mehr zulassen. Dies auch wegen sicherheitsrelevanter Überlegungen. Zuvor war es in Bern, wie in anderen Schweizer Städten, zu Demonstrationen gekommen.

An der Demonstration herrschte Wut und Trauer. (Bild: zentralplus)

Auf die Frage, weshalb die Stadt Luzern die Kundgebung im Vögeligärtli bewilligte, sagt Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen: «Jedes Gesuch bedingt eine entsprechend sorgfältige, individuelle Prüfung. Die Bewilligung erfolgte auf Basis der situationsspezifischen Lagebeurteilung auch durch die Luzerner Polizei und unter Berücksichtigung spezifischer Bewilligungsauflagen.»

Die Auflagen würden sich an den «für Kundgebungen üblichen, spezifischen Auflagen» ausrichten. Das heisse: Verantwortlichkeiten der Organisatoren, Informationsvermittlung an Teilnehmerinnen, Ordnungsdienst, Vermeiden illegaler Handlungen, Haftungsfragen und Weiteres.

Die Luzerner Polizei sei mit drei Patrouillen vor Ort gewesen, wie Mediensprecher Yanik Probst sagt. Grundsätzlich sei die Kundgebung ohne Zwischenfälle verlaufen. Die Polizei werde aber, wie immer nach Kundgebungen, zusammen mit der Stadt Luzern als Bewilligungsbehörde das Ganze besprechen. Probst sagt, die Polizei habe Kenntnis davon, dass es an der Kundgebung «problematische Aussagen gegeben haben könnte». Was für Aussagen das gewesen seien, sprich, ob sie beispielsweise antisemitisch gewesen seien, werde nun analysiert.

Organisatoren verurteilen Hassreden und Antisemitismus

Die Organisatoren der Kundgebung meldeten sich derweil nach der Versammlung per Whatsapp-Chat bei den Teilnehmern. Sie bedankten sich, sagten aber auch: «Wir möchten euch mitteilen, dass gewisse Aussagen nicht unseren Richtlinien entsprechen, was Hassreden und Antisemitismus betrifft. Unsere Kundgebungen und Veranstaltungen sind friedlich und frei von Hass.»

Ihnen ist also auch klar, dass an der Demonstration nicht nur friedliche Worte gefallen sind. Trotzdem wollen sie eine nächste Kundgebung planen.

Verwendete Quellen
  • Augenschein vor Ort
  • Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung»
  • Bericht von «SRF»
  • Schriftlicher Austausch mit Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern
  • Telefongespräch mit Yanik Probst, Mediensprecher Luzerner Polizei
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