Regierung bekennt sich zu Tixi-Taxi-Bons, will aber nicht aufstocken

Wie weiter mit den Tixi-Taxi-Bons, den Gutscheinen für den Behindertenfahrdienst? Diese Frage stellte SP-Kantonsrätin Sara Agner, nachdem der Kanton Luzern im Zuge der Sparmassnahmen 2017 die Kriterien verschärft hatte.

Sara Agner argumentiert, dass die Anspruchsgruppe weiter wachsen werde, und verweist auf eine Hochrechnung der Hochschule Luzern. Der Kanton Luzern trage dem aber nicht angemessen Rechnung, weil der Beitrag gemäss Aufgaben- und Finanzplanung bis 2022 fix bei jährlich 800’000 Franken bleibt. Gemäss Agner kommt das faktisch einer weiteren Kürzung gleich.

Auch der Regierungsrat rechnet damit, dass der Bedarf tendenziell weiterhin steigt, wobei eine zuverlässige Prognose schwierig sei. Eine weitere Verschärfung der Bezugskriterien sei nicht vorgesehen, schreibt er in seiner Antwort auf die Interpellation. Damit räumt er indirekt ein, dass es angesichts der begrenzten Mitte. in Zukunft weniger Bons pro Person geben dürften.

Kreis ausweiten: ausgeschlossen

Anspruch haben Luzerner mit einer Behinderung, die bereits vor dem Eintritt ins AHV-Alter eine Hilfslosenentschädigung beziehen oder bezogen haben. Wer erst im Rentenalter eine Hilflosenentschädigung erhält, bekommt seit 2017 keine Gutscheine mehr.

Eine Rückkehr zur alten Regelung kommt laut dem Regierungsrat allerdings nicht in Frage. Das Finanzleitbild 2017 lasse in den nächsten Jahren kein Wachstum des Globalbudgets zu. Kurz- und mittelfristig sei eine Anpassung des Kreises der Bezugsberechtigten auf den früheren Stand darum ausgeschlossen.

Verhandlungen laufen

Gleichzeitig lässt die Antwort der Regierung den Schluss zu, dass er das zuletzt befürchtete Aus der Tixi-Taxi-Bons ebenfalls abwenden möchte. Weil die öffentliche Hand spart, hat Pro Infirmis den Vertrag 2017 – mitunter aus Protest – gekündigt. Später stockten Kanton und Gemeinden ihren Beitrag wieder auf. Doch wie es nun weitergeht, ist noch offen.

Der Regierungsrat hält fest, dass zurzeit eine Überprüfung der Zuständigkeiten beim Behindertenfahrdienst stattfinde. Der Verkehrsverbund Luzern (VVL) und der Regierungsrat seien sich grundsätzlich einig, dass das Angebot aufrechterhalten werden sollte. Auch die Ausgestaltung als Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden sei geprüft und bestätigt worden. Damit ist klar, dass sich beide zu den Tixi-Taxi-Bons bekennen und ein Rückzug weder für den Kanton noch für die Gemeinden ein Thema ist.

Zudem laufen zurzeit die Verhandlungen mit Pro Infirmis, weil 2019 der Vertrag ausläuft. Die neue Vereinbarung soll laut Regierungsrat im Frühling 2019 unterzeichnet werden, um frühzeitig Planungssicherheit zu erlangen. Das klingt zuversichtlich, insbesondere vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit von Pro Infirmis (zentralplus berichtete).

Der Regierungsrat lobt denn auch Pro Infirmis als flexiblen, engagierten und kompetenten Vertragspartner. Wer als Alternative in Frage käme, sollte kein neuer Vertrag mit Pro Infirmis zustande kommen, kann der Regierungsrat zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht sagen. Darüber habe er sich noch keine Gedanken gemacht, schreibt er in seiner Antwort auf die Interpellation von Sara Agner. Er macht aber klar: «Ein Verzicht auf das Angebot steht nicht im Raum.»