Linke und Rechte beissen sich an Steuerreform die Zähne aus

Am 19. Mai stimmt die Schweiz über die AHV-Steuervorlage (Staf) ab. Über die kantonale Umsetzung des möglichen neuen Steuergesetzes berät das Zuger Parlament aber jetzt schon. Grund dafür ist, dass den Kantonen bei einem Ja an der Urne nur gerade bis Ende Jahr Zeit für die Umsetzung bleibt. Mit der Staf sollen Steuerprivilegien für «Statusgesellschaften» aufgehoben werden, dies als Reaktion auf internationalen Druck.

Die Vorlage der Regierung, welche am Donnerstag in einer ersten Lesung behandelt wurde, stösst auf Anklang. Alle Fraktionen treten darauf ein. Zwar freuen sich SP und die Alternative – die Grünen (ALG) über die Aufhebung der Steuerprivilegien, hatten aber einiges zu beanstanden.

Steuerprivilegien müssen weg

Im Grundsatz geht es den Linken darum, dass die Steuerprivilegien zwar abgeschafft, aber dafür neue Entlastungen für die Statusgesellschaften geschaffen werden. Damit werde laut SP und ALG der Steuerwettbewerb weiter angeheizt.

In der Vorlage der Regierung wird die effektive Gesamtsteuerbelastung für alle Unternehmen auf rund zwölf Prozent festgelegt. Der Gewinnsteuersatz (die Gewinnsteuer ist die Einkommenssteuer juristischer Personen) beträgt dabei 3,5 Prozent. Das ist der SP und der ALG zu tief, unter anderem aufgrund des Steuerwettbewerbs.

«Auswirkungen sind schwer abzuschätzen»

Kantonsrätin Barbara Gysel (SP) will vier Prozent. Dabei gehe es ihr nicht um den Steuerwettbewerb, auch nicht um kurzfristige Vorsorge, sondern lediglich um Planungssicherheit.

Das kommende Gesetz habe so weitreichende Auswirkungen, dass diese Planungssicherheit nötig sei. Auch weil die künftige finanzielle Situation nicht absehbar sei, nur weil es im Moment finanziell gut aussieht, heisse das nicht, es bleibe auch zwingend so. «Ich möchte ausserdem darauf hinweisen, dass unser Antrag ein sehr milder ist», so Gysel.

Unnötige Angstmacherei?

Die Gesamtbelastung würde damit immer noch unter 13 Prozent liegen, womit der Kanton Zug durchaus konkurrenzfähig bliebe, meint die SP-Kantonsrätin. «Wir stellen ausserdem eine für uns unnötige Angstmacherei mit drohenden Wegzügen von Firmen fest», fügt sie an.

Geht es nach den Alternativen, würden die international verpönten Steuerprivilegien mit der Vorlage des Regierungsrats nur durch ebenso umstrittene Instrumente ersetzt. Zu diesen zählt die ALG die Patentbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer und die Inputförderung für Forschung und Entwicklung.

Maximale Ausnutzung

Andreas Hürlimann (ALG) sprach davon, dass die Regierung solche Instrumente «maximal ausnutzen» wolle. Dies lehne die Fraktion der ALG ab, so Hürlimann. Deshalb würden sie zwar ebenfalls eintreten, aber für die Abschaffung der Privilegien plädieren. Die ALG wolle sich für eine Abschwächung des «national und international schädlichen Steuerwettbewerbs einsetzen», sagt Hürlimann weiter.

Zahlen am Ende doch die Privaten?

Der Grüne warnte weiter davor, dass aufgrund des AHV-Kompromisses, der Sparbemühungen der letzten Jahre sowie des Leistungsabbaus beim Kanton die Rechnung am Ende vielleicht doch auf Kosten der Privaten ausfalle.

«Wir sind eines der wenigen Länder mit einem internen Steuerwettbewerb, und uns geht es prächtig»

Heinz Tännler (SVP), Finanzdirektor

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) hingegen sieht den Steuerwettbewerb nicht als Problem. «Wir sind eines der wenigen Länder mit einem internen Steuerwettbewerb, und uns geht es prächtig», argumentiert der SVP-Mann. Damit meint er nicht nur die Zuger. Er betont auch den sozialen Aspekt des nationalen Finanzausgleichs, der dafür sorge, dass es am Ende der ganzen Schweiz gut gehe.

Dynamik durch Steuerwettbewerb

Der Steuerwettbewerb schaffe Dynamik, sei ein Ansporn und daraus resultiere Wohlstand, meint Tännler. Diese Vorlage sei der Garant, all das halten zu können. Durch die Gesetzessicherheit, die mit der Steuerreform entstehe, könne der Wegzug grosser Firmen und somit das Wegfallen vieler Arbeitsplätze verhindert werden.

SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg zielte in die entgegengesetzte Richtung von Gysel, er wollte einen Gewinnsteuersatz von 3,25 Prozent. «Es ist doch schöner an der Spitze, als bei der Spitze zu stehen», begründete er seinen Vorschlag. Weitere vier SVPler folgten diesem. 19 Kantonsräte, allesamt aus dem linken Flügel, unterstützten die Variante mit vier Prozent.

Genau wie die anderen Abstimmungen zur Steuerreform in dieser Kantonsratssitzung wurde aber auch hier mit einer deutlichen Mehrheit die Vorlage des Regierungsrats unterstützt.