Die Luzerner Grünen wollen die schwarze Liste überprüfen lassen

Deshalb wird nun der Regierungsrat aufgefordert, für die Liste der säumigen Prämienzahlenden eine umfassende Kosten-Nutzen Evaluation vorzunehmen.
 
Die Grünen führen mehrere Gründe ins Feld für diesen politischen Vorstoss. Im Oktober 2012 habe der Kanton Luzern die Liste der säumigen Prämienzahlenden eingeführt.

Zweck dieser schwarzen Liste sei, die zahlungssäumigen Versicherten zu erfassen und diese Namen den Leistungserbringenden – Ärzte, Apotheken, Spitäler, Physiotherapeuten – zugänglich zu machen. Dies mit der Absicht, dass die auf der Liste genannten Personen nur noch in Notfällen behandelt werden sollen. Ziel von diesem Vorgehen sollte eine abschreckende Wirkung sein, damit weniger Personen ihre Prämien nicht zahlen.

«Die gesundheitlichen Folgeschäden der betroffenen Personen sind enorm.»

Grüne, Kanton Luzern

Bereits wenige Jahre nach deren Einführungen hätten sich aber erhebliche Schwierigkeiten mit der Handhabung und Umsetzung der schwarzen Liste gezeigt.

«Der administrative Aufwand aller beteiligten Stellen ist nach wie vor gross, die gesundheitlichen Folgeschäden der betroffenen Personen enorm, und wer einmal auf der Liste der säumigen Zahlenden ist, kommt kaum mehr von dieser weg. Und nicht zuletzt wird das Ziel, weniger säumige Prämienzahlende zu haben, nicht erreicht», argumentieren die Grünen im Luzerner Kantonsrat.

Regierungsrat und Parlament hätten sich Ende 2015 nicht bereit gezeigt, das System der Liste der säumigen Prämienzahlenden zu überdenken und nahm lediglich eine Anpassung in der Umsetzung vor.

Einige andere Kantone haben bereits Evaluationen durchgeführt

Der Kanton Luzern ist– nebst den Kantonen Solothurn, Zug, St. Gallen, Schaffhausen, Graubünden, Aargau, Thurgau und Tessin – einer von neun Kantonen, die von dieser im eidgenössischen Krankenversicherungsgesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.

«Einige Kantone haben das System evaluiert, sich politisch damit auseinandergesetzt und sind bereit Korrekturen vorzunehmen», so die Luzerner Grünen. So komme der Regierungsrat des Kantons Solothurn in seinem Bericht Ende Februar 2018 zum Schluss, dass die Liste über säumige Prämienzahlende die medizinische Grundversorgung einer wirtschaftlich und sozial schwachen Bevölkerungsgruppe gefährdet. Nachweisbar sind gemäss Bericht lediglich die Vorteile für die Krankenversicherer.

In Luzern ist Zahl säumiger Prämienzahler wieder gestiegen

Im Kanton Luzern sei die Zahl der Personen, die sich auf der Liste der säumigen Prämienzahler befinden, wieder angestiegen. Und wegen der Anpassung der Einkommensgrenze bei der Prämienverbilligung drohe künftig noch mehr Personen ein Listeneintrag. Im geforderten Evaluationbericht soll unter anderem darüber Auskunft gegeben werden, wie hoch die Kosten für den Personalaufwand und die Kosten für das Informatiksystem sind. «Es ist an der Zeit», so die Grünen im Kanton Luzern, «eine umfassende Evaluation über den Aufwand und Ertrag der Liste säumiger Prämienzahlenden vorzunehmen.»