No-Billag-Initiative: 110 Personen bangen in Luzern um ihren Job

Die No-Billag-Initiative würde die Luzerner Medienlandschaft aufwirbeln. Dieser Meinung ist der Luzerner Stadtrat, wie er in seiner Antwort auf eine Interpellation der beiden Grossstadträte Christov Rolla (Grüne) und Nora Peduzzi (SP) schreibt.

Bei einem Ja am 4. März sei es «sehr wahrscheinlich, dass SRF seinen Betrieb einstellen muss, so auch am Standort Luzern», schreibt die Luzerner Stadtregierung. Ebenfalls «akut gefährdet» wären auch das Fernsehen Tele 1 und das Jugendradio 3fach, wo die Gebühren 52 respektive 48 Prozent des Budgets ausmachen. Radio 3Fach hat am Montagabend am Bahnhof gegen die Initiative protestiert (zentralplus berichtete).

Stadtrat befürchtet drastische Einschränkung

Der Stadtrat macht unmissverständlich klar, dass er die Initiative nicht gutheisst. «Der Wegfall der drei Medienorganisationen würde für den Platz Luzern das Service-Public-Angebot drastisch einschränken.» Das würde er nicht nur bedauern, weil es nötig sei, um die Meinungsvielfalt abzubilden und die drei Sender regelmässig über das politische Leben in Luzern berichten. Sondern auch, weil diese Medien die Kultur und das Zusammenleben in Luzern deutlich mitprägten und zum gegenseitigen Verständnis und Zusammenhalt in der Zentralschweiz beitragen. Positive Konsequenzen kann der Luzerner Stadtrat dem Anliegen offensichtlich nicht abgewinnen.

Der Stadtrat rechnet auch vor, wie viele Arbeitsplätze durch die Initiative gefährdet sind. So zähle SRF am Standort Luzern 15,9 Vollzeitstellen, die sich auf 25 und 30 Personen aufteilen. Dazu kommen zwei Angestellte der Geschäftststelle der SRG Zentralschweiz. Beim Tele 1 seien laut Angaben des Senders insgesamt 35 Arbeitsplätze in Gefahr, beim Jugendsender 3Fach drohten 14 Vollzeitstellen verloren zu gehen.

Doch nicht nur bei den zwei Sendern, die Gebühren beziehen, müssen Angestellte um ihre Zukunft bangen. Auch beim Medienausbildungszentrum MAZ würde die fehlende Unterstützung der SRG ins Gewicht fallen. An der Journalistenschule wären laut Stadtrat drei Vollzeitstellen betroffen. «Total gefährdet die Initiative zur Abschaffung der Gebühren direkt Arbeitsplätze (Vollzeit und Teilzeit) für rund 110 Personen in Luzern», so das Fazit.

Widerstand der öffentlichen Hand

Die Stadt Luzern reiht sich mit seinen klaren Worten ein in eine Liste von Gemeinden, Städten und Kantonen, die sich offiziell gegen die No-Billag-Initiative aussprechen. Erst kürzlich hat auch der Luzerner Regierungsrat vor den Gefahren der Initiative gewarnt (zentralplus berichtete). Die No-Billag-Initiative kommt am 4. März zur Abstimmung und verlangt, dass die Gebühren für das Schweizer Radio und Fernsehen abgeschafft werden.