Stadtrat Sursee unzufrieden mit Kanton

«Vorsichtig in eine unsichere Zukunft» betitet der Stadtrat die Medienmitteilung zum Voranschlag des nächsten Jahres. Laut dieser konnte die Kostenseite dank «Konzentration auf das Machbare» stabilisiert werden. Dennoch weise die Stadt ein strukturelles Defizit von 907’100 Franken aus. Der Hauptgrund: Die Steuereinnahmen entwickelten sich immer noch unter dem Niveau von 2011, was eine Folge der kantonalen Steuergesetzrevisionen sei.

Unklar sei, wie stark Sursee von den Sparmassnahmen des «KP17» betroffen sein werde.  Zu diesem sollen die Gemeinden bekanntlich 20 Milionen Franken pro Jahr beitragen.

Beitrag Sursee an KP17 berechnet: Maximal eine Million Franken

Sursee muss danach mit einem zusätzlichen Mehraufwand zwischen 400’000 Franken und einer Million Franken pro Jahr rechnen. «Besonders betroffen wäre die Stadt von der Streichung der Mittel aus der LSVA und der Überwälzung der Ergänzungsleistungen zur AHV vom Kanton zu den Gemeinden. Aufgrund der Unsicherheit, welche Massnahmen tatsächlich umgesetzt würden, plane die Stadt ab 2018 mit einem zusätzlichen Aufwand von 900’000 Franken pro Jahr. Für 2017 sei noch kein Beitrag eingestellt.

Eigenkapital 11 Millionen Franken

Ganz darben muss die Gemeinde aber nicht: Sie hat laut Stadtrat noch ein Eigenkapital von rund 11 Millionen Franken zur Deckung von Defiziten. Dieses soll aber finanziellen Spielraum ermöglichen. Deshalb müssten Aufwand wie Ertrag weiter optimiert werden.

Der Stadtrat will der Surseer Gemeindeversammlung das Gemeindereferendum schmackhaft machen, falls der Kanton gewisse Gesetze ändert. Damit handle er im Einklang mit dem Verband der Luzerner Gemeinden, betont die Exekutive.

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